Anreize für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung

ShortId

17.490

Id

20170490

Updated

10.04.2024 17:29

Language

Title

Anreize für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung

AdditionalIndexing

24;04;1216

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

In einem modernen Rechtsstaat ist es ein legitimes Anliegen, dass die Bevölkerung in Erfahrung bringen kann, welche Interessen eine Partei vertritt. Umfragen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung erwarten. Die Schweiz ist das einzige Mitglied des Europarates, das keine Vorschriften zur Parteienfinanzierung kennt, was oft mit den Eigenheiten des Schweizer Politsystems, konkret mit der direkten Demokratie und dem Föderalismus begründet wird. Doch Politik funktioniert im 21. Jahrhundert schlicht nicht mehr ohne ein gesundes Mass an Transparenz. Das schwächt nicht etwa die direkte Demokratie, im Gegenteil, es stärkt sie langfristig.Der Status quo - die fehlende Transparenz in der Parteienfinanzierung der Schweiz wird seit Jahren kontrovers diskutiert und wiederholt von der Antikorruptionsbehörde Greco (Groupe d'Etats contre la corruption) gerügt - ist je länger je unbefriedigender, und die globale Entwicklung hin zu mehr Transparenz bei Steuern und Finanzierungsfragen wird vor den Türen der Schweizer Parteien keinen Halt machen.Gesucht sind Regeln, die ein Umdenken hin zu mehr Transparenz ermöglichen, die Schweizer Eigenheiten aber respektieren und ausreichend Zeit für eine schrittweise Anpassung lassen. Im Kanton Tessin sind politische Parteien verpflichtet, der Staatskanzlei jährlich die Herkunft von Spenden über 10 000 Franken offenzulegen, um die Fraktionsbeiträge zu erhalten. Analog zum Tessiner Modell sollen die jährlich 6,7 Millionen Franken Fraktionsbeiträge auf jene Fraktionen verteilt werden, deren Parteien ihre Finanzierung offenlegen. Es ist eine praktikable Offenlegungsbestimmung vorzusehen, z. B. eine Limite pro Jahr und Spender oder Spenderin. Eine solche Regel ist unbürokratisch umsetzbar. Mit dieser Variante können Erfahrungen über die Praktikabilität von Transparenzvorschriften in einem direktdemokratischen Milizsystem gesammelt werden, ohne auf einen Schlag Tausende zumeist ehrenamtlich organisierte Lokalparteien zu reglementieren. Sie setzt auf Anreize statt auf Zwang: Die Parteien entscheiden weiterhin selber, ob sie ihre Rechnung inklusive Herkunft offenlegen.
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Das Parlamentsressourcengesetz ist dahingehend zu ändern, dass die Fraktionsbeiträge - welche heute auf nationaler Ebene eine indirekte staatliche Parteienfinanzierung darstellen - nur noch an jene Fraktionen ausgeschüttet werden, deren Parteien gegenüber der Bundeskanzlei respektive der Öffentlichkeit jährlich die Herkunft und Beträge ihrer Zuwendungen offenlegen.
Anreize für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung

State

Erledigt

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Index

0

Texts
- In einem modernen Rechtsstaat ist es ein legitimes Anliegen, dass die Bevölkerung in Erfahrung bringen kann, welche Interessen eine Partei vertritt. Umfragen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung erwarten. Die Schweiz ist das einzige Mitglied des Europarates, das keine Vorschriften zur Parteienfinanzierung kennt, was oft mit den Eigenheiten des Schweizer Politsystems, konkret mit der direkten Demokratie und dem Föderalismus begründet wird. Doch Politik funktioniert im 21. Jahrhundert schlicht nicht mehr ohne ein gesundes Mass an Transparenz. Das schwächt nicht etwa die direkte Demokratie, im Gegenteil, es stärkt sie langfristig.Der Status quo - die fehlende Transparenz in der Parteienfinanzierung der Schweiz wird seit Jahren kontrovers diskutiert und wiederholt von der Antikorruptionsbehörde Greco (Groupe d'Etats contre la corruption) gerügt - ist je länger je unbefriedigender, und die globale Entwicklung hin zu mehr Transparenz bei Steuern und Finanzierungsfragen wird vor den Türen der Schweizer Parteien keinen Halt machen.Gesucht sind Regeln, die ein Umdenken hin zu mehr Transparenz ermöglichen, die Schweizer Eigenheiten aber respektieren und ausreichend Zeit für eine schrittweise Anpassung lassen. Im Kanton Tessin sind politische Parteien verpflichtet, der Staatskanzlei jährlich die Herkunft von Spenden über 10 000 Franken offenzulegen, um die Fraktionsbeiträge zu erhalten. Analog zum Tessiner Modell sollen die jährlich 6,7 Millionen Franken Fraktionsbeiträge auf jene Fraktionen verteilt werden, deren Parteien ihre Finanzierung offenlegen. Es ist eine praktikable Offenlegungsbestimmung vorzusehen, z. B. eine Limite pro Jahr und Spender oder Spenderin. Eine solche Regel ist unbürokratisch umsetzbar. Mit dieser Variante können Erfahrungen über die Praktikabilität von Transparenzvorschriften in einem direktdemokratischen Milizsystem gesammelt werden, ohne auf einen Schlag Tausende zumeist ehrenamtlich organisierte Lokalparteien zu reglementieren. Sie setzt auf Anreize statt auf Zwang: Die Parteien entscheiden weiterhin selber, ob sie ihre Rechnung inklusive Herkunft offenlegen. 
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Das Parlamentsressourcengesetz ist dahingehend zu ändern, dass die Fraktionsbeiträge - welche heute auf nationaler Ebene eine indirekte staatliche Parteienfinanzierung darstellen - nur noch an jene Fraktionen ausgeschüttet werden, deren Parteien gegenüber der Bundeskanzlei respektive der Öffentlichkeit jährlich die Herkunft und Beträge ihrer Zuwendungen offenlegen.
- Anreize für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung

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