Olympische Winterspiele 2026 in der Schweiz. Das Volk soll entscheiden

ShortId
17.504
Id
20170504
Updated
10.04.2024 17:28
Language
de
Title
Olympische Winterspiele 2026 in der Schweiz. Das Volk soll entscheiden
AdditionalIndexing
28;24;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Am 18. Oktober 2017 hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er die Kandidatur für die Olympischen Winterspiele im Rahmen des Projekts Sion 2026 mit bis zu einer Milliarde Franken unterstützt. </p><p>Der Bewerbungsprozess von Swiss Olympic wird von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe des Bundes unter der Leitung des Bundesamts für Sport begleitet. Auch damit werden dieser Kandidatur Ressourcen zur Verfügung gestellt.</p><p>Seit der Durchführung der Olympischen Spiele in St. Moritz im Jahr 1948 wurden mehrere Kandidaturen für Olympische Spiele lanciert. Diese Vorhaben wurden jedoch jedes Mal früher oder später abgebrochen. Insbesondere haben sich die Bürgerinnen und Bürger wiederholt gegen die Durchführung einer solchen Veranstaltung ausgesprochen. Die Kantone Waadt und Bern, vor allem aber Graubünden lehnten vor vier Jahren eine Kandidatur für die Winterspiele 2022 ab und machten ihren Standpunkt im Februar dieses Jahres erneut deutlich, als sie eine Kandidatur für 2026 ablehnten.</p><p>Es ist unerlässlich, dass der Bundesrat die in Vorbereitung befindliche Botschaft zur Unterstützung des Bundes für das Projekt Sion 2026 mit der Möglichkeit einer eidgenössischen Volksabstimmung ergänzt. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 17.3202 dargelegt: "Auf Bundesebene ist keine Abstimmung vorgesehen, da Finanzbeschlüsse der Bundesversammlung nicht dem Referendum unterstehen. Anders würde es sich verhalten, falls die Bundesversammlung ein Gesetz über die Durchführung der Olympischen Spiele fordern und rechtzeitig verabschieden sollte." Das Ziel dieser parlamentarischen Initiative ist demnach, dieses demokratische Defizit durch ein Rahmengesetz, das dem Referendum untersteht, zu beheben.</p><p>Weil der Bundesrat immer wieder betont hat, es handle sich um ein Projekt, das der ganzen Schweiz zugutekäme, und weil er darauf gepocht hat, dass die Unterstützung der betroffenen Bevölkerung nötig sei, ist eine Volksabstimmung auf Bundesebene unabdingbar, denn die gesamte Schweizer Bevölkerung ist betroffen. Die Durchführung der Winterspiele hätte für die Schweiz nicht nur beträchtliche Ausgaben zur Folge, sondern auch andere grosse Auswirkungen auf das ganze Land - insbesondere in Bezug auf die Mobilität - sowie Konsequenzen für die Organisation des Sicherheitsdispositivs. </p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es wird ein Rahmengesetz geschaffen, um die Modalitäten für die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2026 in der Schweiz festzulegen. Darin werden insbesondere die finanzielle Beteiligung des Bundes am Projekt, einschliesslich Defizitgarantie, die Beteiligung des Bundes an der Sicherheit des Anlasses sowie das Nachhaltigkeitskonzept festgelegt.</p>
  • Olympische Winterspiele 2026 in der Schweiz. Das Volk soll entscheiden
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 18. Oktober 2017 hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er die Kandidatur für die Olympischen Winterspiele im Rahmen des Projekts Sion 2026 mit bis zu einer Milliarde Franken unterstützt. </p><p>Der Bewerbungsprozess von Swiss Olympic wird von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe des Bundes unter der Leitung des Bundesamts für Sport begleitet. Auch damit werden dieser Kandidatur Ressourcen zur Verfügung gestellt.</p><p>Seit der Durchführung der Olympischen Spiele in St. Moritz im Jahr 1948 wurden mehrere Kandidaturen für Olympische Spiele lanciert. Diese Vorhaben wurden jedoch jedes Mal früher oder später abgebrochen. Insbesondere haben sich die Bürgerinnen und Bürger wiederholt gegen die Durchführung einer solchen Veranstaltung ausgesprochen. Die Kantone Waadt und Bern, vor allem aber Graubünden lehnten vor vier Jahren eine Kandidatur für die Winterspiele 2022 ab und machten ihren Standpunkt im Februar dieses Jahres erneut deutlich, als sie eine Kandidatur für 2026 ablehnten.</p><p>Es ist unerlässlich, dass der Bundesrat die in Vorbereitung befindliche Botschaft zur Unterstützung des Bundes für das Projekt Sion 2026 mit der Möglichkeit einer eidgenössischen Volksabstimmung ergänzt. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 17.3202 dargelegt: "Auf Bundesebene ist keine Abstimmung vorgesehen, da Finanzbeschlüsse der Bundesversammlung nicht dem Referendum unterstehen. Anders würde es sich verhalten, falls die Bundesversammlung ein Gesetz über die Durchführung der Olympischen Spiele fordern und rechtzeitig verabschieden sollte." Das Ziel dieser parlamentarischen Initiative ist demnach, dieses demokratische Defizit durch ein Rahmengesetz, das dem Referendum untersteht, zu beheben.</p><p>Weil der Bundesrat immer wieder betont hat, es handle sich um ein Projekt, das der ganzen Schweiz zugutekäme, und weil er darauf gepocht hat, dass die Unterstützung der betroffenen Bevölkerung nötig sei, ist eine Volksabstimmung auf Bundesebene unabdingbar, denn die gesamte Schweizer Bevölkerung ist betroffen. Die Durchführung der Winterspiele hätte für die Schweiz nicht nur beträchtliche Ausgaben zur Folge, sondern auch andere grosse Auswirkungen auf das ganze Land - insbesondere in Bezug auf die Mobilität - sowie Konsequenzen für die Organisation des Sicherheitsdispositivs. </p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es wird ein Rahmengesetz geschaffen, um die Modalitäten für die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2026 in der Schweiz festzulegen. Darin werden insbesondere die finanzielle Beteiligung des Bundes am Projekt, einschliesslich Defizitgarantie, die Beteiligung des Bundes an der Sicherheit des Anlasses sowie das Nachhaltigkeitskonzept festgelegt.</p>
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