Gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt

ShortId
17.3011
Id
20173011
Updated
28.07.2023 14:49
Language
de
Title
Gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt
AdditionalIndexing
34;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat in seinem Bericht über die Evaluation des Postgesetzes vom 11. Januar 2017 dieselben Massnahmen zur Diskussion gestellt.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die heutigen Grundlagen auf Gesetzes- und Verordnungsebene dahingehend anzupassen, dass ein fairer und diskriminierungsfreier Wettbewerb im Postmarkt Schweiz für alle Marktteilnehmer gewährleistet wird.</p><p>Wie im Bericht des Bundesrates zur Evaluation der Postgesetzgebung vorgeschlagen, sollen folgende Forderungen soweit möglich in der Postverordnung umgesetzt werden:</p><p>- Verbot von Koppelungsrabatten;</p><p>- Gewährleistung der Nichtdiskriminierung bei Mengenrabatten und Vorleistungsvergütungen;</p><p>- kostengerechte Entgeltregelung für den Zugang zu Postfächern der Post;</p><p>- verbesserter Zugang zu Briefkastenanlagen in Wohn- und Geschäftshäusern (Einführung einer neuen Regelung des Zugangs über die Zustellung durch die Post oder durch weitere Alternativen).</p>
  • Gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat in seinem Bericht über die Evaluation des Postgesetzes vom 11. Januar 2017 dieselben Massnahmen zur Diskussion gestellt.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die heutigen Grundlagen auf Gesetzes- und Verordnungsebene dahingehend anzupassen, dass ein fairer und diskriminierungsfreier Wettbewerb im Postmarkt Schweiz für alle Marktteilnehmer gewährleistet wird.</p><p>Wie im Bericht des Bundesrates zur Evaluation der Postgesetzgebung vorgeschlagen, sollen folgende Forderungen soweit möglich in der Postverordnung umgesetzt werden:</p><p>- Verbot von Koppelungsrabatten;</p><p>- Gewährleistung der Nichtdiskriminierung bei Mengenrabatten und Vorleistungsvergütungen;</p><p>- kostengerechte Entgeltregelung für den Zugang zu Postfächern der Post;</p><p>- verbesserter Zugang zu Briefkastenanlagen in Wohn- und Geschäftshäusern (Einführung einer neuen Regelung des Zugangs über die Zustellung durch die Post oder durch weitere Alternativen).</p>
    • Gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt

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