Die Aufsichtsinstrumente im Postbereich gesetzlich verankern

ShortId
17.3013
Id
20173013
Updated
20.05.2026 21:05
Language
de
Title
Die Aufsichtsinstrumente im Postbereich gesetzlich verankern
AdditionalIndexing
34;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Siehe Bericht des Bundesrates zur Evaluation der Postgesetzgebung vom 11. Januar 2017, Kapitel 4.6.1.</p>
  • <p>Mit dem geltenden Postgesetz wurde das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) mit der Aufsicht über die Grundversorgung im Zahlungsverkehr sowie den Zustellpreis für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften betraut. Sowohl im Postgesetz als auch in den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen fehlen jedoch die zur Erfüllung der Aufsichtsaufgaben erforderlichen Durchsetzungsinstrumente. Aus diesem Grund hat der Bundesrat in seinem Bericht über die Evaluation des Postgesetzes vom 11. Januar 2017 vorgeschlagen, dem Bakom im Postgesetz geeignete Aufsichtsinstrumente bereitzustellen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Die Aufsichtsinstrumente des Bakom sollen analog zu jenen der Postcom auf Gesetzesebene präzisiert und mit Durchsetzungsinstrumenten ergänzt werden.</p>
  • Die Aufsichtsinstrumente im Postbereich gesetzlich verankern
State
Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Siehe Bericht des Bundesrates zur Evaluation der Postgesetzgebung vom 11. Januar 2017, Kapitel 4.6.1.</p>
    • <p>Mit dem geltenden Postgesetz wurde das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) mit der Aufsicht über die Grundversorgung im Zahlungsverkehr sowie den Zustellpreis für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften betraut. Sowohl im Postgesetz als auch in den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen fehlen jedoch die zur Erfüllung der Aufsichtsaufgaben erforderlichen Durchsetzungsinstrumente. Aus diesem Grund hat der Bundesrat in seinem Bericht über die Evaluation des Postgesetzes vom 11. Januar 2017 vorgeschlagen, dem Bakom im Postgesetz geeignete Aufsichtsinstrumente bereitzustellen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Die Aufsichtsinstrumente des Bakom sollen analog zu jenen der Postcom auf Gesetzesebene präzisiert und mit Durchsetzungsinstrumenten ergänzt werden.</p>
    • Die Aufsichtsinstrumente im Postbereich gesetzlich verankern

Back to List