Gewalt und Drohungen gegen Polizisten

ShortId
17.3073
Id
20173073
Updated
28.07.2023 04:41
Language
de
Title
Gewalt und Drohungen gegen Polizisten
AdditionalIndexing
09;04;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1.-3./5. Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für die innere Sicherheit und damit auch die Polizeihoheit ist bei den Kantonen. Es sind keine Auswertungen oder Studien zu den Kostenfolgen, Spitalaufenthalten und Fluktuationen in den Polizeikorps im unmittelbaren Zusammenhang mit Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten bekannt, die Rückschlüsse zur Situation auf gesamtschweizerischer Ebene zulassen würden.</p><p>4. Empirische, meist quantitative Untersuchungen zur psychischen Belastung von Polizistinnen und Polizisten wurden in Deutschland durchgeführt (beispielsweise Ellrich/Baier/Pfeiffer: "Polizeibeamte als Opfer von Gewalt. Ergebnisse einer Befragung von Polizeibeamten in zehn Bundesländern", Baden-Baden 2012). Eine vergleichbare, breitangelegte Untersuchung zu dieser Thematik gibt es nach Kenntnisstand des Bundesrates in der Schweiz nicht. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass Gewalterlebnisse gegen die eigene Person für betroffene Polizistinnen und Polizisten sowohl in physischer wie auch in psychischer Hinsicht schwerwiegende Folgen haben können, und verurteilt solche Übergriffe aufs Schärfste.</p><p>6. Der Bundesrat nimmt die Problematik der Gewalt an Polizisten ernst und ist sich der Verantwortung bewusst, die die Behörden aller Staatsebenen für ihre Angestellten tragen. Er ist daran, einen Bericht in Erfüllung des Postulates der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates 13.4011, "Besserer strafrechtlicher Schutz der Staatsangestellten vor Gewalt", und unter Berücksichtigung des Postulates Guhl 16.3831, "Besserer rechtlicher Schutz für Einsatzkräfte bei einem Schusswaffengebrauch", zu erarbeiten. Der Bericht soll dem Parlament als Diskussions- und Entscheidgrundlage dienen, um geeignete Massnahmen zu ergreifen. Er wird in der zweiten Jahreshälfte 2017 publiziert.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Seit dem Jahr 2000 haben sich die Anzeigen wegen Gewalt gegen Beamte von 750 auf 2800 Straftaten vervielfacht. Es wird jedoch eine hohe Dunkelziffer geben, weil Beamte längst nicht alles melden, insbesondere wenn es um Drohungen geht. Der Bundesrat wird diesbezüglich gebeten, folgende Auskunft zu geben:</p><p>1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten infolge dieser Gewalt gegenüber Polizeibeamten?</p><p>2. Wie viele Spitalaufenthalte mit welchen Kostenfolgen sind mit dieser Gewalt verbunden?</p><p>3. Wie hoch sind die Kosten des vorübergehenden oder sogar längerfristigen Ausfalls von Polizisten infolge solcher Gewalt?</p><p>4. Gibt es Daten und Untersuchungen, welche die gestiegene psychische Belastung von Beamten und deren Familien als Folge dieser Gewalt und als Folge von vermehrten Drohungen gegen Beamte und deren Familien dokumentieren? Wie beurteilt er diese Situation?</p><p>5. Gibt es Hinweise, dass diese Gewalt vermehrt zu Dispensen, Kündigungen und generellen Fluktuationen in den Polizeikorps führt?</p><p>6. Was gedenkt er zu tun, um Polizisten und deren Familien besser vor systematischer und zunehmender Gewalt und Drohungen gegen Beamte zu schützen?</p>
  • Gewalt und Drohungen gegen Polizisten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1.-3./5. Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für die innere Sicherheit und damit auch die Polizeihoheit ist bei den Kantonen. Es sind keine Auswertungen oder Studien zu den Kostenfolgen, Spitalaufenthalten und Fluktuationen in den Polizeikorps im unmittelbaren Zusammenhang mit Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten bekannt, die Rückschlüsse zur Situation auf gesamtschweizerischer Ebene zulassen würden.</p><p>4. Empirische, meist quantitative Untersuchungen zur psychischen Belastung von Polizistinnen und Polizisten wurden in Deutschland durchgeführt (beispielsweise Ellrich/Baier/Pfeiffer: "Polizeibeamte als Opfer von Gewalt. Ergebnisse einer Befragung von Polizeibeamten in zehn Bundesländern", Baden-Baden 2012). Eine vergleichbare, breitangelegte Untersuchung zu dieser Thematik gibt es nach Kenntnisstand des Bundesrates in der Schweiz nicht. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass Gewalterlebnisse gegen die eigene Person für betroffene Polizistinnen und Polizisten sowohl in physischer wie auch in psychischer Hinsicht schwerwiegende Folgen haben können, und verurteilt solche Übergriffe aufs Schärfste.</p><p>6. Der Bundesrat nimmt die Problematik der Gewalt an Polizisten ernst und ist sich der Verantwortung bewusst, die die Behörden aller Staatsebenen für ihre Angestellten tragen. Er ist daran, einen Bericht in Erfüllung des Postulates der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates 13.4011, "Besserer strafrechtlicher Schutz der Staatsangestellten vor Gewalt", und unter Berücksichtigung des Postulates Guhl 16.3831, "Besserer rechtlicher Schutz für Einsatzkräfte bei einem Schusswaffengebrauch", zu erarbeiten. Der Bericht soll dem Parlament als Diskussions- und Entscheidgrundlage dienen, um geeignete Massnahmen zu ergreifen. Er wird in der zweiten Jahreshälfte 2017 publiziert.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Seit dem Jahr 2000 haben sich die Anzeigen wegen Gewalt gegen Beamte von 750 auf 2800 Straftaten vervielfacht. Es wird jedoch eine hohe Dunkelziffer geben, weil Beamte längst nicht alles melden, insbesondere wenn es um Drohungen geht. Der Bundesrat wird diesbezüglich gebeten, folgende Auskunft zu geben:</p><p>1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten infolge dieser Gewalt gegenüber Polizeibeamten?</p><p>2. Wie viele Spitalaufenthalte mit welchen Kostenfolgen sind mit dieser Gewalt verbunden?</p><p>3. Wie hoch sind die Kosten des vorübergehenden oder sogar längerfristigen Ausfalls von Polizisten infolge solcher Gewalt?</p><p>4. Gibt es Daten und Untersuchungen, welche die gestiegene psychische Belastung von Beamten und deren Familien als Folge dieser Gewalt und als Folge von vermehrten Drohungen gegen Beamte und deren Familien dokumentieren? Wie beurteilt er diese Situation?</p><p>5. Gibt es Hinweise, dass diese Gewalt vermehrt zu Dispensen, Kündigungen und generellen Fluktuationen in den Polizeikorps führt?</p><p>6. Was gedenkt er zu tun, um Polizisten und deren Familien besser vor systematischer und zunehmender Gewalt und Drohungen gegen Beamte zu schützen?</p>
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