Regelmässige Berichte über die Schwerverkehrskontrollen

ShortId
17.3117
Id
20173117
Updated
28.07.2023 04:27
Language
de
Title
Regelmässige Berichte über die Schwerverkehrskontrollen
AdditionalIndexing
48;44
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort auf die Interpellation 16.4006, "Evaluation der Schwerverkehrskontrollen", zeigt deutlich, dass die Zahl der verzeichneten Widerhandlungen sehr hoch ist, mit einer Widerhandlung für jede zweite Kontrolle. Gleichwertige Bedingungen sind jedoch eine wesentliche Voraussetzung, um das Wettbewerbsprinzip zwischen Strasse und Schiene zu sichern. Will man die Gleichwertigkeit der beiden Transportarten gewährleisten, so ist es notwendig, die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an den Gütertransport zu kontrollieren. Gleichzeitig wird dadurch die Sicherheit der Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer gestärkt.</p><p>Für die Umsetzung des Konzepts "Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen" hat der Bundesrat mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Seit 2013 erstellt der Bund Statistiken über die Kontrollen, veröffentlicht diese ausführlichen Daten jedoch nicht. Die Veröffentlichung und Analyse dieser Daten müsste doch zu einer Verbesserung der Schwerverkehrskontrollen und der Sicherheit auf den Strassen führen.</p>
  • <p>Der Bund hat bereits Massnahmen eingeleitet, um die Statistiken der Schwerverkehrskontrollen im Sinne des Motionärs zu verbessern. Voraussichtlich ab 2018 werden die ersten daraus resultierenden Rapporte öffentlich zugänglich gemacht. Das Anliegen ist in diesem Sinne bereits erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen jährlichen Bericht einzuführen über den Fortschritt bei der Umsetzung des Konzepts "Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen" aus dem Jahr 2003. Der Bericht soll insbesondere Daten zu den folgenden Punkten liefern und diese nach Schwerverkehrskontrollzentrum bzw. bei den mobilen Kontrollen nach Kanton aufschlüsseln:</p><p>1. die Zahl der kontrollierten Fahrzeuge im Vergleich zu den Vorjahren;</p><p>2. die Zahl der Verzeigungen und Ordnungsbussen im Vergleich zu den Vorjahren;</p><p>3. das Verhältnis von Verzeigungen und Ordnungsbussen zu den Fahrzeugen, die den Anforderungen entsprechen;</p><p>4. die Arten der verzeigten Widerhandlungen (insbesondere betreffend Arbeits- und Ruhezeit, Zustand des Fahrzeuges, Beladung, Transport von Gefahrgut);</p><p>5. die Bewertung der beobachteten Entwicklungen sowie Vorschläge zur Verbesserung der Schwerverkehrskontrollen.</p>
  • Regelmässige Berichte über die Schwerverkehrskontrollen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort auf die Interpellation 16.4006, "Evaluation der Schwerverkehrskontrollen", zeigt deutlich, dass die Zahl der verzeichneten Widerhandlungen sehr hoch ist, mit einer Widerhandlung für jede zweite Kontrolle. Gleichwertige Bedingungen sind jedoch eine wesentliche Voraussetzung, um das Wettbewerbsprinzip zwischen Strasse und Schiene zu sichern. Will man die Gleichwertigkeit der beiden Transportarten gewährleisten, so ist es notwendig, die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an den Gütertransport zu kontrollieren. Gleichzeitig wird dadurch die Sicherheit der Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer gestärkt.</p><p>Für die Umsetzung des Konzepts "Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen" hat der Bundesrat mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Seit 2013 erstellt der Bund Statistiken über die Kontrollen, veröffentlicht diese ausführlichen Daten jedoch nicht. Die Veröffentlichung und Analyse dieser Daten müsste doch zu einer Verbesserung der Schwerverkehrskontrollen und der Sicherheit auf den Strassen führen.</p>
    • <p>Der Bund hat bereits Massnahmen eingeleitet, um die Statistiken der Schwerverkehrskontrollen im Sinne des Motionärs zu verbessern. Voraussichtlich ab 2018 werden die ersten daraus resultierenden Rapporte öffentlich zugänglich gemacht. Das Anliegen ist in diesem Sinne bereits erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen jährlichen Bericht einzuführen über den Fortschritt bei der Umsetzung des Konzepts "Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen" aus dem Jahr 2003. Der Bericht soll insbesondere Daten zu den folgenden Punkten liefern und diese nach Schwerverkehrskontrollzentrum bzw. bei den mobilen Kontrollen nach Kanton aufschlüsseln:</p><p>1. die Zahl der kontrollierten Fahrzeuge im Vergleich zu den Vorjahren;</p><p>2. die Zahl der Verzeigungen und Ordnungsbussen im Vergleich zu den Vorjahren;</p><p>3. das Verhältnis von Verzeigungen und Ordnungsbussen zu den Fahrzeugen, die den Anforderungen entsprechen;</p><p>4. die Arten der verzeigten Widerhandlungen (insbesondere betreffend Arbeits- und Ruhezeit, Zustand des Fahrzeuges, Beladung, Transport von Gefahrgut);</p><p>5. die Bewertung der beobachteten Entwicklungen sowie Vorschläge zur Verbesserung der Schwerverkehrskontrollen.</p>
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