Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft weiterhin weltweit an der Linderung von Hungersnöten beteiligen. Nahrungsmittelhilfe mit Schweizer Milchprodukten in geeigneter Form weiterführen

ShortId
17.3127
Id
20173127
Updated
28.07.2023 04:24
Language
de
Title
Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft weiterhin weltweit an der Linderung von Hungersnöten beteiligen. Nahrungsmittelhilfe mit Schweizer Milchprodukten in geeigneter Form weiterführen
AdditionalIndexing
36;55;2841;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Nahrungsmittelhilfe über das Milchpulver wird in der genannten Studie grundsätzlich gut beurteilt. Mit dem Programm macht man das Richtige und macht es richtig. Es gibt Möglichkeiten, um die Wirkung, die Relevanz und die Effizienz des Programms zu verbessern. Die Studienautoren schlagen in drei von vier Szenarien die Weiterführung des Programms mit Anpassungen vor. Die Deza will das extremste Szenario gemäss Studie (Streichung) umsetzen. Die Studie legitimiert durchaus auch eine Weiterführung des Programms.</p><p>Im Gegensatz zu Massnahmen anderer Länder werden die Schweizer Milchprodukte dort eingesetzt, wo Milchprodukte nicht ausreichend verfügbar sind. Der Milchmarkt vor Ort wird daher nicht beeinträchtigt.</p><p>Zusätzlich ist zu erwähnen, dass die Schweizer Milch mit positiven Emotionen aufgeladen ist und als besonders gesund und natürlich wahrgenommen wird. Die Schweiz tut gut daran, statt nur Geld zu liefern, das Überbringen eigener, nachhaltig produzierter Lebensmittel als symbolische Geste des brüderlichen Teilens zu verstehen. In vielen Kulturkreisen dieser Welt würde dieser Unterschied wohl verstanden.</p><p>Die Deza hat sich 2016 mit der Milchbranche über die Modalitäten des Programms geeinigt. Es kann nicht sein, dass diese Abmachung schon nach derart kurzer Zeit ersatzlos aufgekündigt wird.</p><p>Darum ist die Nahrungsmittelhilfe mit Schweizer Milchprodukten in der Grössenordnung von 20 000 Tonnen Milchäquivalenten in geeigneter Form weiterzuführen. Damit die damit verbundene Milchproduktion auch ökonomisch nachhaltig ist, ist die Ausrichtung des A-Preises für den Rohstoff Milch notwendig. Eine allfällige Differenz zum effektiv verrechneten Preis muss als Spende der Schweizer Milchproduzenten gewertet werden (2016 gesamthaft mindestens 2 Millionen Franken oder 10 Prozent des entsprechenden Budgetpostens des Bundes).</p>
  • <p>Der Bundesrat teilt das Anliegen, das Nahrungsmittelhilfe-Programm in geeigneter Form weiterzuführen. Hingegen hält er es für angezeigt, dass gegenüber dem heutigen Programm gewisse Anpassungen vorgenommen werden; dies auf Basis der vom Motionär genannten Evaluation, die das EDA 2015 durchführen liess.</p><p>Der Evaluationsbericht zum Nahrungsmittelhilfe-Programm wurde im Mai 2016 veröffentlicht (<a href="http://www.admin.ch">www.admin.ch</a> &gt; Dokumentation &gt; Studien &gt; Referenznummer 2016.682). Gemäss dieser Evaluation setzt das Uno-Welternährungsprogramm (WFP) in gewissen Ländern mit chronischer Unterernährung weiterhin Milchpulver ein, beispielsweise in Nordkorea. Gebundene Hilfe mit Milchpulver ist dagegen in Hungerkrisen nicht das geeignete Instrument, um möglichst vielen hungernden Menschen möglichst rasch zu helfen (vgl. S. 25, S. 35ff. und S. 91 der Evaluation).</p><p>In Hungersnöten kommen hingegen vermehrt proteinhaltige Nahrungspakete zum Einsatz, deren Herstellung aber ebenfalls eine Marktchance für die Schweizer Milchverarbeiter darstellt. Um die Relevanz, Fokussierung und Effizienz des Programms zu steigern, hat das EDA daher entschieden, die Nahrungsmittelhilfe mit Schweizer Milchprodukten zu flexibilisieren und die entsprechenden Finanzmittel ab 2018 vollumfänglich dem WFP zugutekommen zu lassen. Der Bundesrat hält das WFP aber an, im Fall eines Bezugs von Milchpulver (z. B. für Nordkorea) prioritär Schweizer Anbieter zu berücksichtigen, wenn dieses mit Milch aus dem B-Segment hergestellt wird.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Bertschy 16.4135 festgehalten hat, setzt die Schweiz hiermit "zudem ihre Verpflichtungen in die Praxis um, die sie im Rahmen der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, des WTO-Ministerbeschlusses von Dezember 2015 in Nairobi und des 2012 ratifizierten Ernährungshilfe-Übereinkommens eingegangen ist".</p><p>Die Landwirtschaft spielt auch über die Nahrungsmittelhilfe hinaus in der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin eine wichtige Rolle. Bei den bilateralen Ausgaben der Deza steht Landwirtschaft und Ernährungssicherheit an erster Stelle. Sowohl die Deza wie auch das Bundesamt für Landwirtschaft des WBF engagieren sich stark für die Verbesserung der Ernährungssicherheit, den Erhalt natürlicher Ressourcen und für angemessene Einkommen in der Landwirtschaft. Die beiden Ämter haben am 23. März 2017 ein Zusammenarbeitsabkommen unterzeichnet, um Synergien noch gezielter zu nutzen. Das Engagement der beiden Ämter im Bereich der weltweiten Ernährungssicherheit kommt auch der Schweizer Landwirtschaft zugute: Über die Partnerschaft der Deza mit dem internationalen Konsortium der Agrarforschungszentren (Beratungsgruppe für internationale Agrarforschung, CGIAR) profitieren beispielsweise hiesige Pflanzenzüchter von den weltweiten Kulturpflanzen-Genbanken des CGIAR.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf die "Internal evaluation of the Swiss Confederation's Food Aid programme" von BFH/HAFL die Nahrungsmittelhilfe mit Schweizer Milchprodukten im bisherigen Umfang und in geeigneter Form weiterzuführen.</p>
  • Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft weiterhin weltweit an der Linderung von Hungersnöten beteiligen. Nahrungsmittelhilfe mit Schweizer Milchprodukten in geeigneter Form weiterführen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Nahrungsmittelhilfe über das Milchpulver wird in der genannten Studie grundsätzlich gut beurteilt. Mit dem Programm macht man das Richtige und macht es richtig. Es gibt Möglichkeiten, um die Wirkung, die Relevanz und die Effizienz des Programms zu verbessern. Die Studienautoren schlagen in drei von vier Szenarien die Weiterführung des Programms mit Anpassungen vor. Die Deza will das extremste Szenario gemäss Studie (Streichung) umsetzen. Die Studie legitimiert durchaus auch eine Weiterführung des Programms.</p><p>Im Gegensatz zu Massnahmen anderer Länder werden die Schweizer Milchprodukte dort eingesetzt, wo Milchprodukte nicht ausreichend verfügbar sind. Der Milchmarkt vor Ort wird daher nicht beeinträchtigt.</p><p>Zusätzlich ist zu erwähnen, dass die Schweizer Milch mit positiven Emotionen aufgeladen ist und als besonders gesund und natürlich wahrgenommen wird. Die Schweiz tut gut daran, statt nur Geld zu liefern, das Überbringen eigener, nachhaltig produzierter Lebensmittel als symbolische Geste des brüderlichen Teilens zu verstehen. In vielen Kulturkreisen dieser Welt würde dieser Unterschied wohl verstanden.</p><p>Die Deza hat sich 2016 mit der Milchbranche über die Modalitäten des Programms geeinigt. Es kann nicht sein, dass diese Abmachung schon nach derart kurzer Zeit ersatzlos aufgekündigt wird.</p><p>Darum ist die Nahrungsmittelhilfe mit Schweizer Milchprodukten in der Grössenordnung von 20 000 Tonnen Milchäquivalenten in geeigneter Form weiterzuführen. Damit die damit verbundene Milchproduktion auch ökonomisch nachhaltig ist, ist die Ausrichtung des A-Preises für den Rohstoff Milch notwendig. Eine allfällige Differenz zum effektiv verrechneten Preis muss als Spende der Schweizer Milchproduzenten gewertet werden (2016 gesamthaft mindestens 2 Millionen Franken oder 10 Prozent des entsprechenden Budgetpostens des Bundes).</p>
    • <p>Der Bundesrat teilt das Anliegen, das Nahrungsmittelhilfe-Programm in geeigneter Form weiterzuführen. Hingegen hält er es für angezeigt, dass gegenüber dem heutigen Programm gewisse Anpassungen vorgenommen werden; dies auf Basis der vom Motionär genannten Evaluation, die das EDA 2015 durchführen liess.</p><p>Der Evaluationsbericht zum Nahrungsmittelhilfe-Programm wurde im Mai 2016 veröffentlicht (<a href="http://www.admin.ch">www.admin.ch</a> &gt; Dokumentation &gt; Studien &gt; Referenznummer 2016.682). Gemäss dieser Evaluation setzt das Uno-Welternährungsprogramm (WFP) in gewissen Ländern mit chronischer Unterernährung weiterhin Milchpulver ein, beispielsweise in Nordkorea. Gebundene Hilfe mit Milchpulver ist dagegen in Hungerkrisen nicht das geeignete Instrument, um möglichst vielen hungernden Menschen möglichst rasch zu helfen (vgl. S. 25, S. 35ff. und S. 91 der Evaluation).</p><p>In Hungersnöten kommen hingegen vermehrt proteinhaltige Nahrungspakete zum Einsatz, deren Herstellung aber ebenfalls eine Marktchance für die Schweizer Milchverarbeiter darstellt. Um die Relevanz, Fokussierung und Effizienz des Programms zu steigern, hat das EDA daher entschieden, die Nahrungsmittelhilfe mit Schweizer Milchprodukten zu flexibilisieren und die entsprechenden Finanzmittel ab 2018 vollumfänglich dem WFP zugutekommen zu lassen. Der Bundesrat hält das WFP aber an, im Fall eines Bezugs von Milchpulver (z. B. für Nordkorea) prioritär Schweizer Anbieter zu berücksichtigen, wenn dieses mit Milch aus dem B-Segment hergestellt wird.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Bertschy 16.4135 festgehalten hat, setzt die Schweiz hiermit "zudem ihre Verpflichtungen in die Praxis um, die sie im Rahmen der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, des WTO-Ministerbeschlusses von Dezember 2015 in Nairobi und des 2012 ratifizierten Ernährungshilfe-Übereinkommens eingegangen ist".</p><p>Die Landwirtschaft spielt auch über die Nahrungsmittelhilfe hinaus in der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin eine wichtige Rolle. Bei den bilateralen Ausgaben der Deza steht Landwirtschaft und Ernährungssicherheit an erster Stelle. Sowohl die Deza wie auch das Bundesamt für Landwirtschaft des WBF engagieren sich stark für die Verbesserung der Ernährungssicherheit, den Erhalt natürlicher Ressourcen und für angemessene Einkommen in der Landwirtschaft. Die beiden Ämter haben am 23. März 2017 ein Zusammenarbeitsabkommen unterzeichnet, um Synergien noch gezielter zu nutzen. Das Engagement der beiden Ämter im Bereich der weltweiten Ernährungssicherheit kommt auch der Schweizer Landwirtschaft zugute: Über die Partnerschaft der Deza mit dem internationalen Konsortium der Agrarforschungszentren (Beratungsgruppe für internationale Agrarforschung, CGIAR) profitieren beispielsweise hiesige Pflanzenzüchter von den weltweiten Kulturpflanzen-Genbanken des CGIAR.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf die "Internal evaluation of the Swiss Confederation's Food Aid programme" von BFH/HAFL die Nahrungsmittelhilfe mit Schweizer Milchprodukten im bisherigen Umfang und in geeigneter Form weiterzuführen.</p>
    • Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft weiterhin weltweit an der Linderung von Hungersnöten beteiligen. Nahrungsmittelhilfe mit Schweizer Milchprodukten in geeigneter Form weiterführen

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