Beiträge der Militärischen Sicherheit zu internationalen Polizeieinsätzen zur Friedensförderung

ShortId
17.3144
Id
20173144
Updated
28.07.2023 04:36
Language
de
Title
Beiträge der Militärischen Sicherheit zu internationalen Polizeieinsätzen zur Friedensförderung
AdditionalIndexing
08;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat betont im sicherheitspolitischen Bericht, er strebe weiterhin eine qualitative und quantitative Erhöhung der militärischen Friedensförderung an mit dem Ziel, den aktuellen Personaleinsatz zu verdoppeln. Auf internationaler Ebene besteht ein Trend zur Verstärkung der polizeilichen Komponente. 2016 waren von den rund 100 000 Angehörigen in Uno-Einsätzen zur Friedensförderung über 13 000 Polizeikräfte.</p><p>Die Schweiz hat Schwierigkeiten, für solche internationalen Einsätze ausreichend Polizisten zu rekrutieren. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hat in einer Vereinbarung von 2011 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft für den Einsatz von Schweizer Polizeiexpertinnen und -experten in Friedensoperationen internationaler Organisationen wie der Uno, EU und OSZE bloss ein Kontingent von 20 Polizeikräften in Aussicht gestellt.</p><p>Das ist ungenügend. Denn die Reform des zivilen Sicherheitsbereichs bildet einen Eckpfeiler zur Stabilisierung einer Konfliktregion und ist damit zu einem wichtigen Bestandteil der Friedensförderung der Schweiz geworden. Das lokale Polizei- und Grenzwachtpersonal spielt bei der Beilegung von Konflikten eine wichtige Rolle. Es stellt für die Bevölkerung sichere und stabile Lebensbedingungen ohne Korruption und Missbrauch sicher.</p><p>Die Schweiz sollte deshalb vermehrt dazu beitragen, die Einhaltung der Menschenrechte durch die lokalen Sicherheitskräfte zu fördern. Die aktuelle Reorganisation der Strukturen der Militärischen Sicherheit - ab 1. Januar 2018 Kommando Militärpolizei - bietet die Möglichkeit, vermehrt auch Einsätze in Friedensoperationen internationaler Organisationen vorzusehen.</p><p>Kernaufgabe der Militärischen Sicherheit ist der Polizei- und Sicherheitsdienst in der Armee. Gleichzeitig hält sich die Militärische Sicherheit schon heute für Assistenzdienste zugunsten der zivilen Behörden im Inland zur Verfügung. Neu sind Vorkehrungen zu treffen, damit die Militärische Sicherheit zusätzlich auch zu internationalen Einsätzen zur Friedensförderung beiträgt - zusammen mit weiteren Polizeikräften von Bund und Kantonen.</p>
  • <p>Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass starke, professionell ausgebildete und agierende Polizeimissionen in internationalen Friedensoperationen, namentlich im Uno-Rahmen, eine zentrale Bedeutung haben. Es ist ihm ein Anliegen, diese Missionen auch mit der Entsendung von Polizisten zu unterstützen. In der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem EDA, welche auf der Vereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft und der KKJPD beruht, sind beide Seiten darum bemüht, eine höhere Anzahl an Polizisten bzw. Polizistinnen für zivile internationale Friedenseinsätze zu gewinnen. Dies stellt eine Herausforderung dar und wird durch verschiedene Massnahmen angegangen.</p><p>Uno-Polizeimissionen gehören zum zivilen Teil einer Uno-Friedensoperation. Es ist aber möglich, dorthin auch Militärpolizisten zu entsenden, sofern sie über eine zivil anerkannte Ausbildung verfügen und auch sonst dem Aufgabenprofil im Einsatz entsprechen. Derzeit leistet ein Angehöriger der Militärischen Sicherheit einen zivilen Einsatz als Polizeiberater in der Uno-Mission Minusma in Mali.</p><p>Der Bundesrat strebt weiterhin an, im Einklang mit den aussen- und sicherheitspolitischen Grundlagen solche Einsätze im zivilen Bereich von Friedensoperationen personell zu unterstützen. Dies kann allerdings nur unter Berücksichtigung verschiedener Rahmenbedingungen erfolgen: Erstens muss das Militärpolizeidetachement, das in seiner originären Aufgabe Dienst in der Swisscoy leistet, weiterhin prioritär alimentiert werden. Zweitens hat die Militärische Sicherheit ihre Aufgaben in der Schweiz wahrzunehmen. Drittens verfügt nur ein Teil der Angehörigen der Militärischen Sicherheit über eine zivil anerkannte Polizeiausbildung; der Rest verfügt ausschliesslich über eine militärische Polizeiausbildung, die kürzer ist und gewisse Kompetenzen nicht vermittelt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, den Personalpool für Einsätze von Polizeiexpertinnen und -experten in Friedensoperationen internationaler Organisationen deutlich zu erhöhen und auch Mitarbeitende der Militärischen Sicherheit für solche Einsätze auszubilden und zur Verfügung zu halten.</p>
  • Beiträge der Militärischen Sicherheit zu internationalen Polizeieinsätzen zur Friedensförderung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat betont im sicherheitspolitischen Bericht, er strebe weiterhin eine qualitative und quantitative Erhöhung der militärischen Friedensförderung an mit dem Ziel, den aktuellen Personaleinsatz zu verdoppeln. Auf internationaler Ebene besteht ein Trend zur Verstärkung der polizeilichen Komponente. 2016 waren von den rund 100 000 Angehörigen in Uno-Einsätzen zur Friedensförderung über 13 000 Polizeikräfte.</p><p>Die Schweiz hat Schwierigkeiten, für solche internationalen Einsätze ausreichend Polizisten zu rekrutieren. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hat in einer Vereinbarung von 2011 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft für den Einsatz von Schweizer Polizeiexpertinnen und -experten in Friedensoperationen internationaler Organisationen wie der Uno, EU und OSZE bloss ein Kontingent von 20 Polizeikräften in Aussicht gestellt.</p><p>Das ist ungenügend. Denn die Reform des zivilen Sicherheitsbereichs bildet einen Eckpfeiler zur Stabilisierung einer Konfliktregion und ist damit zu einem wichtigen Bestandteil der Friedensförderung der Schweiz geworden. Das lokale Polizei- und Grenzwachtpersonal spielt bei der Beilegung von Konflikten eine wichtige Rolle. Es stellt für die Bevölkerung sichere und stabile Lebensbedingungen ohne Korruption und Missbrauch sicher.</p><p>Die Schweiz sollte deshalb vermehrt dazu beitragen, die Einhaltung der Menschenrechte durch die lokalen Sicherheitskräfte zu fördern. Die aktuelle Reorganisation der Strukturen der Militärischen Sicherheit - ab 1. Januar 2018 Kommando Militärpolizei - bietet die Möglichkeit, vermehrt auch Einsätze in Friedensoperationen internationaler Organisationen vorzusehen.</p><p>Kernaufgabe der Militärischen Sicherheit ist der Polizei- und Sicherheitsdienst in der Armee. Gleichzeitig hält sich die Militärische Sicherheit schon heute für Assistenzdienste zugunsten der zivilen Behörden im Inland zur Verfügung. Neu sind Vorkehrungen zu treffen, damit die Militärische Sicherheit zusätzlich auch zu internationalen Einsätzen zur Friedensförderung beiträgt - zusammen mit weiteren Polizeikräften von Bund und Kantonen.</p>
    • <p>Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass starke, professionell ausgebildete und agierende Polizeimissionen in internationalen Friedensoperationen, namentlich im Uno-Rahmen, eine zentrale Bedeutung haben. Es ist ihm ein Anliegen, diese Missionen auch mit der Entsendung von Polizisten zu unterstützen. In der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem EDA, welche auf der Vereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft und der KKJPD beruht, sind beide Seiten darum bemüht, eine höhere Anzahl an Polizisten bzw. Polizistinnen für zivile internationale Friedenseinsätze zu gewinnen. Dies stellt eine Herausforderung dar und wird durch verschiedene Massnahmen angegangen.</p><p>Uno-Polizeimissionen gehören zum zivilen Teil einer Uno-Friedensoperation. Es ist aber möglich, dorthin auch Militärpolizisten zu entsenden, sofern sie über eine zivil anerkannte Ausbildung verfügen und auch sonst dem Aufgabenprofil im Einsatz entsprechen. Derzeit leistet ein Angehöriger der Militärischen Sicherheit einen zivilen Einsatz als Polizeiberater in der Uno-Mission Minusma in Mali.</p><p>Der Bundesrat strebt weiterhin an, im Einklang mit den aussen- und sicherheitspolitischen Grundlagen solche Einsätze im zivilen Bereich von Friedensoperationen personell zu unterstützen. Dies kann allerdings nur unter Berücksichtigung verschiedener Rahmenbedingungen erfolgen: Erstens muss das Militärpolizeidetachement, das in seiner originären Aufgabe Dienst in der Swisscoy leistet, weiterhin prioritär alimentiert werden. Zweitens hat die Militärische Sicherheit ihre Aufgaben in der Schweiz wahrzunehmen. Drittens verfügt nur ein Teil der Angehörigen der Militärischen Sicherheit über eine zivil anerkannte Polizeiausbildung; der Rest verfügt ausschliesslich über eine militärische Polizeiausbildung, die kürzer ist und gewisse Kompetenzen nicht vermittelt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, den Personalpool für Einsätze von Polizeiexpertinnen und -experten in Friedensoperationen internationaler Organisationen deutlich zu erhöhen und auch Mitarbeitende der Militärischen Sicherheit für solche Einsätze auszubilden und zur Verfügung zu halten.</p>
    • Beiträge der Militärischen Sicherheit zu internationalen Polizeieinsätzen zur Friedensförderung

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