Grenzwachtkorps. Schuster, bleib bei deinem Leisten!

ShortId
17.3188
Id
20173188
Updated
14.11.2025 07:55
Language
de
Title
Grenzwachtkorps. Schuster, bleib bei deinem Leisten!
AdditionalIndexing
2811;24;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Druck auf die Grenzen, insbesondere im Süden, ist seit Monaten hoch. Die Angehörigen des GWK haben mit der Überwachung der Grenze und der Registrierung der ankommenden Personen alle Hände voll zu tun. Mehrmals wurde der Personalbestand an der Südgrenze mit GWK-Angehörigen aus anderen Regionen verstärkt. Mit diesem zusätzlichen Personal sollten das bestmögliche Funktionieren und die Kontrollfrequenz sichergestellt werden. Mittelfristig wird sich die Lage nicht ändern. Die Anzahl diensthabende Personen reicht nicht immer aus, um beispielsweise alle in Chiasso ankommenden Züge zu kontrollieren.</p><p>Das GWK befasst sich immer mehr auch mit Tätigkeiten, die mit seinem gesetzlichen Auftrag nur lose verknüpft sind. So überwacht es auch die Empfangszentren und führt Migrantentransporte durch. Diese vorwiegend logistischen Aktivitäten binden nicht wenig Personal - Personal, das dann für die Überwachung der Grenze und die Registrierung der Migrantinnen und Migranten nicht zur Verfügung steht. Eine solche Verzettelung der Kräfte ist ineffizient, dies umso mehr, als das Personal knapp ist. Sie verringert zudem die Handlungsfähigkeit des Korps an der Grenze (Überprüfung der Einhaltung der Zollgesetzgebung, Grenzkontrolle und grenzüberschreitende Kriminalität). Die Lage des GWK muss über Aufträge an Dritte oder den Einsatz zusätzlicher Personen, wenn nötig auch von Fachleuten aus der Armee, so verbessert werden, dass dieses Korps optimal für die Grenzkontrolle und die Registrierung der einreisenden Migrantinnen und Migranten eingesetzt werden kann. Jede und jeder GWK-Angehörige ist angesichts des anhaltenden Drucks an der Grenze wichtig. Darum ist es notwendig, in Zusammenarbeit mit den Kantonen alle Massnahmen zu treffen, die es erlauben, GWK-Angehörige von allen Aufgaben zu befreien, die in einem weiteren Zusammenhang mit dem Asylwesen stehen.</p>
  • <p>Im letzten Jahr ist mit dem grossen Zustrom von illegalen Migranten, welche die Schweiz transitieren wollen, ohne ein Asylgesuch zu stellen, ein neues Phänomen aufgetaucht. Es sind dies Personen mit illegalem Aufenthalt, die nicht in der Schweiz bleiben dürfen, sofern sie kein Asylgesuch stellen. Diese Personen müssen während der Nacht beherbergt werden, bevor sie am nächsten Tag unter dem Titel eines bilateralen Rückübernahmeabkommens an den Herkunftsstaat rücküberstellt werden können.</p><p>Die vorliegende Motion bezieht sich auf die dadurch anfallende Arbeitsbelastung, welche nicht zum Kernauftrag des Grenzwachtkorps gehört und durch anders ausgebildete Sicherheitskräfte ausgeführt werden könnte. Nicht zur Diskussion steht die Auslagerung von Aufgaben, die einen direkten hoheitlichen Bezug haben (z. B. Empfang, Durchsuchung, Befragung).</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit das Grenzwachtkorps (GWK) im Zusammenhang mit den Migrationsströmen sich auf seine Kernaufgabe, die Grenzkontrolle und die Registrierung der Migrantinnen und Migranten, konzentrieren kann und sich nicht um damit zusammenhängende logistische Aufgaben und um das Management der ausserordentlichen Lage kümmern muss. Insbesondere kommt nicht infrage, dass das GWK Migrantentransporte durchführt, Infrastrukturen überwacht oder andere Aufgaben erledigt, die nicht direkt mit dem gesetzlichen Auftrag zusammenhängen. Für die mehr logistischen Tätigkeiten ist nicht das GWK einzusetzen; vielmehr müssen zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden.</p>
  • Grenzwachtkorps. Schuster, bleib bei deinem Leisten!
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Druck auf die Grenzen, insbesondere im Süden, ist seit Monaten hoch. Die Angehörigen des GWK haben mit der Überwachung der Grenze und der Registrierung der ankommenden Personen alle Hände voll zu tun. Mehrmals wurde der Personalbestand an der Südgrenze mit GWK-Angehörigen aus anderen Regionen verstärkt. Mit diesem zusätzlichen Personal sollten das bestmögliche Funktionieren und die Kontrollfrequenz sichergestellt werden. Mittelfristig wird sich die Lage nicht ändern. Die Anzahl diensthabende Personen reicht nicht immer aus, um beispielsweise alle in Chiasso ankommenden Züge zu kontrollieren.</p><p>Das GWK befasst sich immer mehr auch mit Tätigkeiten, die mit seinem gesetzlichen Auftrag nur lose verknüpft sind. So überwacht es auch die Empfangszentren und führt Migrantentransporte durch. Diese vorwiegend logistischen Aktivitäten binden nicht wenig Personal - Personal, das dann für die Überwachung der Grenze und die Registrierung der Migrantinnen und Migranten nicht zur Verfügung steht. Eine solche Verzettelung der Kräfte ist ineffizient, dies umso mehr, als das Personal knapp ist. Sie verringert zudem die Handlungsfähigkeit des Korps an der Grenze (Überprüfung der Einhaltung der Zollgesetzgebung, Grenzkontrolle und grenzüberschreitende Kriminalität). Die Lage des GWK muss über Aufträge an Dritte oder den Einsatz zusätzlicher Personen, wenn nötig auch von Fachleuten aus der Armee, so verbessert werden, dass dieses Korps optimal für die Grenzkontrolle und die Registrierung der einreisenden Migrantinnen und Migranten eingesetzt werden kann. Jede und jeder GWK-Angehörige ist angesichts des anhaltenden Drucks an der Grenze wichtig. Darum ist es notwendig, in Zusammenarbeit mit den Kantonen alle Massnahmen zu treffen, die es erlauben, GWK-Angehörige von allen Aufgaben zu befreien, die in einem weiteren Zusammenhang mit dem Asylwesen stehen.</p>
    • <p>Im letzten Jahr ist mit dem grossen Zustrom von illegalen Migranten, welche die Schweiz transitieren wollen, ohne ein Asylgesuch zu stellen, ein neues Phänomen aufgetaucht. Es sind dies Personen mit illegalem Aufenthalt, die nicht in der Schweiz bleiben dürfen, sofern sie kein Asylgesuch stellen. Diese Personen müssen während der Nacht beherbergt werden, bevor sie am nächsten Tag unter dem Titel eines bilateralen Rückübernahmeabkommens an den Herkunftsstaat rücküberstellt werden können.</p><p>Die vorliegende Motion bezieht sich auf die dadurch anfallende Arbeitsbelastung, welche nicht zum Kernauftrag des Grenzwachtkorps gehört und durch anders ausgebildete Sicherheitskräfte ausgeführt werden könnte. Nicht zur Diskussion steht die Auslagerung von Aufgaben, die einen direkten hoheitlichen Bezug haben (z. B. Empfang, Durchsuchung, Befragung).</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit das Grenzwachtkorps (GWK) im Zusammenhang mit den Migrationsströmen sich auf seine Kernaufgabe, die Grenzkontrolle und die Registrierung der Migrantinnen und Migranten, konzentrieren kann und sich nicht um damit zusammenhängende logistische Aufgaben und um das Management der ausserordentlichen Lage kümmern muss. Insbesondere kommt nicht infrage, dass das GWK Migrantentransporte durchführt, Infrastrukturen überwacht oder andere Aufgaben erledigt, die nicht direkt mit dem gesetzlichen Auftrag zusammenhängen. Für die mehr logistischen Tätigkeiten ist nicht das GWK einzusetzen; vielmehr müssen zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden.</p>
    • Grenzwachtkorps. Schuster, bleib bei deinem Leisten!

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