Automatisierte Fahrzeuge. Möglichst schnell den rechtlichen Rahmen festlegen

ShortId
17.3191
Id
20173191
Updated
14.11.2025 08:55
Language
de
Title
Automatisierte Fahrzeuge. Möglichst schnell den rechtlichen Rahmen festlegen
AdditionalIndexing
48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Zukunft der Mobilität zeichnet sich klar ab: Sie gehört den automatisierten Fahrzeugen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Fahrzeuge, die dank verschiedener technischer Funktionen (wie Radar, Lidar, GPS, Videoerkennung usw.) in der Lage sind, ohne menschliches Zutun die wesentlichen Transportfunktionen zu erfüllen. Auf diesem neuen Gebiet ist eine unaufhaltsame Entwicklung im Gang, und alle grossen Autobauer, aber auch einige der Schwergewichte aus dem Silicon Valley (allen voran Google, aber andere ebenso) investieren Unsummen in die Entwicklung dieser Technologie. Genauso rasant multiplizieren sich die Testfahrten für solche Fahrzeuge, und zwar auch im Strassenverkehr, was offensichtlich nicht immer problemlos verläuft (vgl. z. B. <a href="https://www.nzz.ch/schweiz/selbstfahrender-minibus-postauto-unterbricht-test-nach-unfall-ld.118212">https://www.nzz.ch/schweiz/selbstfahrender-minibus-postauto-unterbricht-test-nach-unfall-ld.118212</a>). Niemand kann vorhersehen, wie die Entwicklung bei den automatisierten Fahrzeugen verlaufen wird und wann die Technologie in jeglicher Hinsicht als zuverlässig eingestuft werden kann. Doch die Tendenz scheint in jedem Fall unumkehrbar, weshalb es sicher angebracht ist, sich frühzeitig mit diversen Problemen zu befassen, die dieser technologische Fortschritt mit sich bringt. Es ist offensichtlich, dass wir vor einem Paradigmenwechsel stehen, der die aktuell geltenden Regeln neu zur Diskussion stellt. Entsprechend muss der rechtliche Rahmen angepasst werden, damit einige grundsätzliche, heikle Punkte geregelt werden. Dazu gehören beispielsweise (nicht abschliessend aufgezählt): die technischen Anforderungen an solche Fahrzeuge, die Sicherheitsvorschriften (die wegen der innovativen Natur der Fahrzeuge sehr streng sein müssen), die Erkennbarkeit der Fahrzeuge für die Strassenbenützerinnen und -benützer, das Thema der Privacy und nicht zuletzt die rechtlichen Fragen rund um die Haftung bei Unfällen, auch aus Versicherungsperspektive.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst schnell den rechtlichen Rahmen für automatisierte Fahrzeuge in der Schweiz festzulegen. Er soll die erforderlichen Anpassungen der verschiedenen anwendbaren Gesetze (Strassenverkehrsgesetz, SR 741.01; Versicherungsvertragsgesetz, SR 221.229.1 usw.) ausarbeiten und dabei insbesondere die technischen und rechtlichen Aspekte festlegen, die für den Einsatz solcher Fahrzeuge in der Schweiz gelten sollen.</p>
  • Automatisierte Fahrzeuge. Möglichst schnell den rechtlichen Rahmen festlegen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Zukunft der Mobilität zeichnet sich klar ab: Sie gehört den automatisierten Fahrzeugen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Fahrzeuge, die dank verschiedener technischer Funktionen (wie Radar, Lidar, GPS, Videoerkennung usw.) in der Lage sind, ohne menschliches Zutun die wesentlichen Transportfunktionen zu erfüllen. Auf diesem neuen Gebiet ist eine unaufhaltsame Entwicklung im Gang, und alle grossen Autobauer, aber auch einige der Schwergewichte aus dem Silicon Valley (allen voran Google, aber andere ebenso) investieren Unsummen in die Entwicklung dieser Technologie. Genauso rasant multiplizieren sich die Testfahrten für solche Fahrzeuge, und zwar auch im Strassenverkehr, was offensichtlich nicht immer problemlos verläuft (vgl. z. B. <a href="https://www.nzz.ch/schweiz/selbstfahrender-minibus-postauto-unterbricht-test-nach-unfall-ld.118212">https://www.nzz.ch/schweiz/selbstfahrender-minibus-postauto-unterbricht-test-nach-unfall-ld.118212</a>). Niemand kann vorhersehen, wie die Entwicklung bei den automatisierten Fahrzeugen verlaufen wird und wann die Technologie in jeglicher Hinsicht als zuverlässig eingestuft werden kann. Doch die Tendenz scheint in jedem Fall unumkehrbar, weshalb es sicher angebracht ist, sich frühzeitig mit diversen Problemen zu befassen, die dieser technologische Fortschritt mit sich bringt. Es ist offensichtlich, dass wir vor einem Paradigmenwechsel stehen, der die aktuell geltenden Regeln neu zur Diskussion stellt. Entsprechend muss der rechtliche Rahmen angepasst werden, damit einige grundsätzliche, heikle Punkte geregelt werden. Dazu gehören beispielsweise (nicht abschliessend aufgezählt): die technischen Anforderungen an solche Fahrzeuge, die Sicherheitsvorschriften (die wegen der innovativen Natur der Fahrzeuge sehr streng sein müssen), die Erkennbarkeit der Fahrzeuge für die Strassenbenützerinnen und -benützer, das Thema der Privacy und nicht zuletzt die rechtlichen Fragen rund um die Haftung bei Unfällen, auch aus Versicherungsperspektive.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst schnell den rechtlichen Rahmen für automatisierte Fahrzeuge in der Schweiz festzulegen. Er soll die erforderlichen Anpassungen der verschiedenen anwendbaren Gesetze (Strassenverkehrsgesetz, SR 741.01; Versicherungsvertragsgesetz, SR 221.229.1 usw.) ausarbeiten und dabei insbesondere die technischen und rechtlichen Aspekte festlegen, die für den Einsatz solcher Fahrzeuge in der Schweiz gelten sollen.</p>
    • Automatisierte Fahrzeuge. Möglichst schnell den rechtlichen Rahmen festlegen

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