Neue Aussenwirtschaftsstrategie

ShortId
17.3192
Id
20173192
Updated
28.07.2023 04:22
Language
de
Title
Neue Aussenwirtschaftsstrategie
AdditionalIndexing
15;10
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Stockende oder gescheiterte multilaterale und regionale Handelsliberalisierungen (WTO, TTIP/Tisa, TPP usw.) und verschiedene Szenarien für die zukünftige Regelung des Zuganges für Drittstaaten zum EU-Binnenmarkt (als Konsequenz einer "Brexit-Regelung" der EU mit dem UK) erfordern ebenso eine aktive Neuformulierung der bisherigen Aussenwirtschaftsstrategie wie die strukturellen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Wertschöpfungsketten vieler Wirtschaftszweige in der Schweiz.</p><p>Die Unternehmen, die in der Schweiz Waren und Dienstleistungen für Märkte in der ganzen Welt produzieren, sind dringend auf einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Märkten angewiesen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen und damit den Wohlstand in der "Exportnation Schweiz" auch in Zukunft zu sichern.</p><p>Um den aussenwirtschaftspolitischen Handlungsspielraum im gesamtwirtschaftlichen Interesse ausnutzen zu können, müssen auch die Anliegen und Widerstände der eher oder weitgehend binnenwirtschaftlich orientierten Branchen berücksichtigt werden. Dazu gehört auch die Landwirtschaft. In diesem Sinne sollen neue Freihandelsabkommen nicht nur den Marktzugang für die Schweizer Exportwirtschaft - einschliesslich Agrarexporten - aus der Schweiz verbessern, sondern auch sicherstellen, dass allenfalls nötige Strukturanpassungen angemessen abgefedert werden. Dies ist immer wichtiger, weil es für die Staaten immer schwieriger wird, selektiv einzelne Wirtschaftszweige von den allgemeinen Regeln hinsichtlich des Marktzugangs auszunehmen.</p><p>Die neue Aussenwirtschaftsstrategie soll auch aufzeigen, wie die Schweiz auf allfällige Entscheide (z. B. Importzölle) von sich abschottenden Ländern reagieren soll und wie sie als offenes Land daraus mit einer klugen Strategie einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen kann.</p>
  • <p>Die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz wurde 2004 festgelegt und 2011 verstärkt (<a href="http://www.seco.admin.ch">www.seco.admin.ch</a> &gt; Publikationen &amp; Dienstleistungen &gt; Aussenwirtschaft &gt; Aussenwirtschaftspolitik &gt; Berichte zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 und 2011). Sie beruht auf drei Pfeilern: erstens Verbesserung des Marktzugangs im Ausland und internationales Regelwerk, zweitens Binnenmarktpolitik und drittens Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern.</p><p>Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen im Zusammenhang mit den internationalen Entwicklungen bewusst, die der Verfasser des Postulates anspricht, und setzt sich aktiv bei der WTO und für den Abschluss von Freihandels- oder anderen Abkommen ein, die die Marktzugangsbedingungen für Schweizer Exporteure verbessern. Ausserdem versucht er, den bilateralen Weg Schweiz-EU zu konsolidieren und weiterzuentwickeln, um den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten und auszuweiten. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich seine Aussenwirtschaftsstrategie bewährt hat und weiterhin zielführend ist.</p><p>Neue Entwicklungen berücksichtigt er fortlaufend im Rahmen der Umsetzung dieser Strategie. So hat er im Januar 2017 den "Bericht über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft" präsentiert, dessen Ziel es ist, ein positives Umfeld für die Schweizer Unternehmen zu schaffen und die Chancen der Digitalisierung bestmöglich zu nutzen. Ebenfalls im Rahmen seiner Strategie hat der Bundesrat in den Berichten zur Aussenwirtschaftspolitik 2014 und 2016 die Frage der "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz in den globalen Wertschöpfungsketten" und das Thema "Chancen der Globalisierung und der Digitalisierung nutzen" vertieft analysiert. Folglich ist der Bundesrat der Meinung, dass seine Strategie keiner grundlegenden Änderungen bedarf, denn die drei Pfeiler, auf der sie beruht, ermöglichen es, die Prioritäten an die internationalen Entwicklungen anzupassen. Gleichzeitig bietet diese Strategie genügend Flexibilität, um mittelfristig auch den sich verändernden nationalen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.</p><p>Der Bundesrat ist mit der Stossrichtung des Postulates grundsätzlich einverstanden und hält es ebenfalls für notwendig, in Zeiten weltweiter handelspolitischer Unsicherheiten über eine mittelfristige Strategie mit Leitlinien und Prioritäten zu verfügen. Genau diesen Anspruch erfüllt die aktuelle Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates, mit der angemessen auf diese Unwägbarkeiten reagiert werden kann. Was die vom Postulanten erwähnten Fragen zur Landwirtschaft anbelangt, wird der Bundesrat im Rahmen des Berichtes über die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik darauf eingehen, der zurzeit erarbeitet wird. Die Verabschiedung dieses Berichtes ist Teil der Legislaturplanung 2015-2019 des Bundesrates. Über allfällige Reformmassnahmen wird auf der Grundlage dieses Überblicks entschieden werden, der auch die Entwicklungen auf internationaler Ebene berücksichtigt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die im Jahre 2004 formulierte Aussenwirtschaftsstrategie (bzw. deren leichte Aktualisierung von 2012) den fundamental veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Die neue Aussenwirtschaftsstrategie soll auch Aussagen dazu machen, wie die Interessen binnenwirtschaftlich orientierter Branchen (insbesondere auch der Landwirtschaft) so berücksichtigt werden können, dass neue Möglichkeiten zum Abschluss von Freihandelsabkommen genutzt werden können.</p>
  • Neue Aussenwirtschaftsstrategie
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Stockende oder gescheiterte multilaterale und regionale Handelsliberalisierungen (WTO, TTIP/Tisa, TPP usw.) und verschiedene Szenarien für die zukünftige Regelung des Zuganges für Drittstaaten zum EU-Binnenmarkt (als Konsequenz einer "Brexit-Regelung" der EU mit dem UK) erfordern ebenso eine aktive Neuformulierung der bisherigen Aussenwirtschaftsstrategie wie die strukturellen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Wertschöpfungsketten vieler Wirtschaftszweige in der Schweiz.</p><p>Die Unternehmen, die in der Schweiz Waren und Dienstleistungen für Märkte in der ganzen Welt produzieren, sind dringend auf einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Märkten angewiesen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen und damit den Wohlstand in der "Exportnation Schweiz" auch in Zukunft zu sichern.</p><p>Um den aussenwirtschaftspolitischen Handlungsspielraum im gesamtwirtschaftlichen Interesse ausnutzen zu können, müssen auch die Anliegen und Widerstände der eher oder weitgehend binnenwirtschaftlich orientierten Branchen berücksichtigt werden. Dazu gehört auch die Landwirtschaft. In diesem Sinne sollen neue Freihandelsabkommen nicht nur den Marktzugang für die Schweizer Exportwirtschaft - einschliesslich Agrarexporten - aus der Schweiz verbessern, sondern auch sicherstellen, dass allenfalls nötige Strukturanpassungen angemessen abgefedert werden. Dies ist immer wichtiger, weil es für die Staaten immer schwieriger wird, selektiv einzelne Wirtschaftszweige von den allgemeinen Regeln hinsichtlich des Marktzugangs auszunehmen.</p><p>Die neue Aussenwirtschaftsstrategie soll auch aufzeigen, wie die Schweiz auf allfällige Entscheide (z. B. Importzölle) von sich abschottenden Ländern reagieren soll und wie sie als offenes Land daraus mit einer klugen Strategie einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen kann.</p>
    • <p>Die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz wurde 2004 festgelegt und 2011 verstärkt (<a href="http://www.seco.admin.ch">www.seco.admin.ch</a> &gt; Publikationen &amp; Dienstleistungen &gt; Aussenwirtschaft &gt; Aussenwirtschaftspolitik &gt; Berichte zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 und 2011). Sie beruht auf drei Pfeilern: erstens Verbesserung des Marktzugangs im Ausland und internationales Regelwerk, zweitens Binnenmarktpolitik und drittens Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern.</p><p>Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen im Zusammenhang mit den internationalen Entwicklungen bewusst, die der Verfasser des Postulates anspricht, und setzt sich aktiv bei der WTO und für den Abschluss von Freihandels- oder anderen Abkommen ein, die die Marktzugangsbedingungen für Schweizer Exporteure verbessern. Ausserdem versucht er, den bilateralen Weg Schweiz-EU zu konsolidieren und weiterzuentwickeln, um den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten und auszuweiten. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich seine Aussenwirtschaftsstrategie bewährt hat und weiterhin zielführend ist.</p><p>Neue Entwicklungen berücksichtigt er fortlaufend im Rahmen der Umsetzung dieser Strategie. So hat er im Januar 2017 den "Bericht über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft" präsentiert, dessen Ziel es ist, ein positives Umfeld für die Schweizer Unternehmen zu schaffen und die Chancen der Digitalisierung bestmöglich zu nutzen. Ebenfalls im Rahmen seiner Strategie hat der Bundesrat in den Berichten zur Aussenwirtschaftspolitik 2014 und 2016 die Frage der "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz in den globalen Wertschöpfungsketten" und das Thema "Chancen der Globalisierung und der Digitalisierung nutzen" vertieft analysiert. Folglich ist der Bundesrat der Meinung, dass seine Strategie keiner grundlegenden Änderungen bedarf, denn die drei Pfeiler, auf der sie beruht, ermöglichen es, die Prioritäten an die internationalen Entwicklungen anzupassen. Gleichzeitig bietet diese Strategie genügend Flexibilität, um mittelfristig auch den sich verändernden nationalen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.</p><p>Der Bundesrat ist mit der Stossrichtung des Postulates grundsätzlich einverstanden und hält es ebenfalls für notwendig, in Zeiten weltweiter handelspolitischer Unsicherheiten über eine mittelfristige Strategie mit Leitlinien und Prioritäten zu verfügen. Genau diesen Anspruch erfüllt die aktuelle Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates, mit der angemessen auf diese Unwägbarkeiten reagiert werden kann. Was die vom Postulanten erwähnten Fragen zur Landwirtschaft anbelangt, wird der Bundesrat im Rahmen des Berichtes über die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik darauf eingehen, der zurzeit erarbeitet wird. Die Verabschiedung dieses Berichtes ist Teil der Legislaturplanung 2015-2019 des Bundesrates. Über allfällige Reformmassnahmen wird auf der Grundlage dieses Überblicks entschieden werden, der auch die Entwicklungen auf internationaler Ebene berücksichtigt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die im Jahre 2004 formulierte Aussenwirtschaftsstrategie (bzw. deren leichte Aktualisierung von 2012) den fundamental veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Die neue Aussenwirtschaftsstrategie soll auch Aussagen dazu machen, wie die Interessen binnenwirtschaftlich orientierter Branchen (insbesondere auch der Landwirtschaft) so berücksichtigt werden können, dass neue Möglichkeiten zum Abschluss von Freihandelsabkommen genutzt werden können.</p>
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