Spezialistinnen braucht das Land. Das norwegische Modell für die Schweizer Armee

ShortId
17.3194
Id
20173194
Updated
28.07.2023 04:21
Language
de
Title
Spezialistinnen braucht das Land. Das norwegische Modell für die Schweizer Armee
AdditionalIndexing
09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Studiengruppe Dienstpflichtsystem empfiehlt in ihrem Bericht vom 15. März 2016 das sogenannte "norwegische Modell" zur Weiterentwicklung des Schweizer Dienstpflichtsystems. Männer und Frauen leisten dabei gleichermassen Dienst in Armee und Zivilschutz. Durch das Ausschöpfen des Potenzials der Frauen können diese Organisationen ihre Aufgaben optimal erbringen, indem sie die qualifiziertesten und motiviertesten Personen auswählen können und genügend Stellungspflichtige zur Verfügung stehen. Zugleich setzt das Modell die Gleichberechtigung von Frau und Mann in einem weiteren Bereich durch, und es kann - muss aber nicht - als Zwischenschritt für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht dienen. Das Milizprinzip bleibt dabei unangetastet. Wer keinen Dienst leistet, zahlt Wehrpflichtersatz (Frauen erst ab Inkrafttreten und ab pflichtigem Jahrgang).</p><p>Der Bericht soll die Entscheidungsgrundlagen für einen solchen Systemwechsel liefern und die Vor- und Nachteile aus sicherheitspolitischer, staatspolitischer, gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Sicht darlegen. Dabei geht es etwa um die Frage, wie eine wirtschaftliche Benachteiligung der Dienstleistenden verhindert und die Vereinbarkeit mit Beruf und Familie (einschliesslich der Betreuung und Pflege von Angehörigen) gewährleistet werden könnte. Auch sind die Kosten und Einsparungen eines solchen Systemwechsels abzuschätzen und möglichst zu beziffern. Zudem sollen die bereits gemachten Erfahrungen aus Norwegen in den Bericht einfliessen.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat den Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem am 6. Juli 2016 zur Kenntnis genommen, aber noch nicht materiell diskutiert. Er möchte den Bericht auf der Basis möglichst vieler und klarer Rückmeldungen aus den Parteien, Organisationen und der Bevölkerung diskutieren, da für eine grundlegende Reform des Dienstpflichtsystems Artikel 59 der Bundesverfassung revidiert werden müsste.</p><p>Bei den Kantonen favorisiert die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr das Modell "Sicherheitsdienstpflicht" und das "norwegische Modell", die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren das Modell "Allgemeine Dienstpflicht". Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat sich für keines der Modelle ausgesprochen.</p><p>Der Bundesrat will über den Bericht noch vor den Sommerferien eine Aussprache führen. Er sieht es nicht als sinnvoll an, bereits jetzt einen weiteren Bericht ins Auge zu fassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und in welcher Ausgestaltung die Schweiz das "norwegische Modell" der Dienstpflicht einführen soll.</p>
  • Spezialistinnen braucht das Land. Das norwegische Modell für die Schweizer Armee
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Studiengruppe Dienstpflichtsystem empfiehlt in ihrem Bericht vom 15. März 2016 das sogenannte "norwegische Modell" zur Weiterentwicklung des Schweizer Dienstpflichtsystems. Männer und Frauen leisten dabei gleichermassen Dienst in Armee und Zivilschutz. Durch das Ausschöpfen des Potenzials der Frauen können diese Organisationen ihre Aufgaben optimal erbringen, indem sie die qualifiziertesten und motiviertesten Personen auswählen können und genügend Stellungspflichtige zur Verfügung stehen. Zugleich setzt das Modell die Gleichberechtigung von Frau und Mann in einem weiteren Bereich durch, und es kann - muss aber nicht - als Zwischenschritt für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht dienen. Das Milizprinzip bleibt dabei unangetastet. Wer keinen Dienst leistet, zahlt Wehrpflichtersatz (Frauen erst ab Inkrafttreten und ab pflichtigem Jahrgang).</p><p>Der Bericht soll die Entscheidungsgrundlagen für einen solchen Systemwechsel liefern und die Vor- und Nachteile aus sicherheitspolitischer, staatspolitischer, gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Sicht darlegen. Dabei geht es etwa um die Frage, wie eine wirtschaftliche Benachteiligung der Dienstleistenden verhindert und die Vereinbarkeit mit Beruf und Familie (einschliesslich der Betreuung und Pflege von Angehörigen) gewährleistet werden könnte. Auch sind die Kosten und Einsparungen eines solchen Systemwechsels abzuschätzen und möglichst zu beziffern. Zudem sollen die bereits gemachten Erfahrungen aus Norwegen in den Bericht einfliessen.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat den Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem am 6. Juli 2016 zur Kenntnis genommen, aber noch nicht materiell diskutiert. Er möchte den Bericht auf der Basis möglichst vieler und klarer Rückmeldungen aus den Parteien, Organisationen und der Bevölkerung diskutieren, da für eine grundlegende Reform des Dienstpflichtsystems Artikel 59 der Bundesverfassung revidiert werden müsste.</p><p>Bei den Kantonen favorisiert die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr das Modell "Sicherheitsdienstpflicht" und das "norwegische Modell", die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren das Modell "Allgemeine Dienstpflicht". Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat sich für keines der Modelle ausgesprochen.</p><p>Der Bundesrat will über den Bericht noch vor den Sommerferien eine Aussprache führen. Er sieht es nicht als sinnvoll an, bereits jetzt einen weiteren Bericht ins Auge zu fassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und in welcher Ausgestaltung die Schweiz das "norwegische Modell" der Dienstpflicht einführen soll.</p>
    • Spezialistinnen braucht das Land. Das norwegische Modell für die Schweizer Armee

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