Schaut man einfach zu, wie sich die Situation in Katalonien verschlimmert?

ShortId
17.3397
Id
20173397
Updated
28.07.2023 04:38
Language
de
Title
Schaut man einfach zu, wie sich die Situation in Katalonien verschlimmert?
AdditionalIndexing
08;421;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in Katalonien über die Botschaft der Schweiz in Madrid und das Generalkonsulat in Barcelona. Wie er bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Addor 16.4112, "Stellungnahme betreffend die Eröffnung eines Strafverfahrens gegenüber der Präsidentin des katalanischen Parlamentes", vom 15. Februar 2017 erwähnt hat, ist der Bundesrat der Auffassung, dass es für die Schweiz keinen Grund gibt, Stellung zu einer innenpolitischen Angelegenheit eines Rechtsstaates wie Spanien zu beziehen.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Verfolgt er die Entwicklung in Katalonien mit der gebotenen Aufmerksamkeit?</p><p>2. Ist ihm bekannt, dass die katalanische Parlamentspräsidentin strafrechtlich verfolgt wird, weil sie eine parlamentarische Debatte zugelassen hat?</p><p>3. Hält er diese Vorgehensweise für vereinbar mit den demokratischen Prinzipien?</p><p>4. Falls nein, gedenkt er, dies der spanischen Regierung mitzuteilen?</p>
  • Schaut man einfach zu, wie sich die Situation in Katalonien verschlimmert?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in Katalonien über die Botschaft der Schweiz in Madrid und das Generalkonsulat in Barcelona. Wie er bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Addor 16.4112, "Stellungnahme betreffend die Eröffnung eines Strafverfahrens gegenüber der Präsidentin des katalanischen Parlamentes", vom 15. Februar 2017 erwähnt hat, ist der Bundesrat der Auffassung, dass es für die Schweiz keinen Grund gibt, Stellung zu einer innenpolitischen Angelegenheit eines Rechtsstaates wie Spanien zu beziehen.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Verfolgt er die Entwicklung in Katalonien mit der gebotenen Aufmerksamkeit?</p><p>2. Ist ihm bekannt, dass die katalanische Parlamentspräsidentin strafrechtlich verfolgt wird, weil sie eine parlamentarische Debatte zugelassen hat?</p><p>3. Hält er diese Vorgehensweise für vereinbar mit den demokratischen Prinzipien?</p><p>4. Falls nein, gedenkt er, dies der spanischen Regierung mitzuteilen?</p>
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