Illegale Migration auf Höchststand. Systematische Erfassung aller Grenzübertritte durch digitale Identifikationsüberprüfung

ShortId
17.3462
Id
20173462
Updated
28.07.2023 04:26
Language
de
Title
Illegale Migration auf Höchststand. Systematische Erfassung aller Grenzübertritte durch digitale Identifikationsüberprüfung
AdditionalIndexing
34;2811;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Grenzwächter griffen zwischen Januar und Mai 2017 bereits knapp 12 000 Personen auf, die illegal in die Schweiz zu gelangen versuchten. Im gleichen Zeitraum im Jahr 2016 waren es noch 7000 illegale Migranten. Es handelt sich dabei vor allem um Wirtschaftsmigranten aus Westafrika. Die Top-10-Nationalitäten dieser illegalen Wirtschaftsmigranten sind die folgenden: Guinea (1750), Gambia (1188), Nigeria (995), Elfenbeinküste (859), Somalia (644), Marokko (451), Eritrea (373), Senegal (329), Afghanistan (304) und Pakistan (292). Gleichzeitig zum massiven Anstieg der aufgegriffenen illegalen Migranten verzeichnet das SEM Höchststände bei der Zahl der untergetauchten Personen, welche sich daraufhin illegal in der Schweiz oder andernorts aufhalten.</p><p>Die digitale Identifikation von Personen ist heute in vielen Bereichen Standard, sei es bei Einreisen über den Luftweg am Flughafen oder bei Gebäudezutritten. Die Argumentation des Bundesrates, dass mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen die schweizerischen Landesgrenzen zu Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums geworden seien, die ohne Grenzkontrollen überschritten werden dürfen, greift zu kurz. Zahlreiche Schengen-Mitgliedstaaten haben zwischenzeitlich systematische Grenzkontrollen an den Binnengrenzen eingeführt. Die Ermöglichung der systematischen Erfassung aller Grenzübertritte durch eine digitale Identifikationsüberprüfung in der Schweiz hat nicht automatisch zur Folge, dass diese technische Möglichkeit ununterbrochen zur Anwendung kommt. Stattdessen kann die systematische Erfassung aller Grenzübertritte durch eine digitale Identifikationsüberprüfung in Zeiten erhöhter illegaler Migration aktiviert und danach wieder deaktiviert werden.</p><p>Die systematische Erfassung aller Grenzübertritte durch eine digitale Identifikationsüberprüfung soll zuerst in den Zügen und anschliessend bei Grenzübertritten auf Strassen eingeführt werden. Die grüne Grenze soll wie bisher durch das Grenzwachtkorps kontrolliert werden.</p>
  • <p>Jeden Tag überqueren über zwei Millionen Personen die Schweizer Grenzen. Die Schweizer Grenzkontrollbehörden führen risikobasierte und lageabhängige Kontrollen durch. Ihnen stehen dafür diverse Instrumente zur Verfügung. Dort wo strategisch sinnvoll oder notwendig, werden technische Hilfsmittel eingesetzt. Die Grenzkontrollbehörden erreichen dadurch ein optimales Mass an Kontrolle, das dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht und den Datenschutz respektiert. </p><p>Eine systematische Identifikationsüberprüfung an den Binnengrenzen ist gleichzusetzen mit einer systematischen Grenzkontrolle, was dem Schengen-Assoziierungsabkommen widerspricht. Zudem wäre sie als Mittel gegen die irreguläre Migration nicht zielführend. Irreguläre Migranten und illegale Aufenthalter werden vom Grenzwachtkorps und von den Kantonspolizeien bereits heute systematisch in der nationalen Fingerabdruckdatenbank Afis erfasst. Asylsuchende werden des Weiteren in der europäischen Datenbank Eurodac registriert. Die Identifikation dieser Personengruppen ist somit gewährleistet. </p><p>Die vom Motionär verlangte systematische Überprüfung der Identitäten aller Personen kann zur Bekämpfung der von ihm beschriebenen Problematik nichts Zusätzliches beitragen. Diese Massnahme wäre zudem mit massiven Kosten verbunden und hätte enorme negative Auswirkungen auf den Reiseverkehr und auf die Wirtschaft. Auch bei den systematischen Grenzkontrollen, wie sie gewisse Schengen-Staaten mit Zustimmung der EU zeitlich befristet und örtlich eingeschränkt wiedereingeführt haben, werden nicht zwingend alle Personen identitätsüberprüft. </p><p>Die Grenzkontrollbehörden beobachten die Entwicklungen im Bereich der technischen Identifikationsüberprüfung fortlaufend und werden, falls notwendig und zielführend, entsprechende Mittel und Technologien einsetzen. Auch auf EU-Ebene werden momentan neue Schengen-Instrumente erarbeitet, welche auf eine Verbesserung des Aussengrenzmanagements und die innere Sicherheit abzielen. </p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis in zehn Jahren die systematische Erfassung aller Grenzübertritte durch eine digitale Identitätsüberprüfung zu ermöglichen.</p>
  • Illegale Migration auf Höchststand. Systematische Erfassung aller Grenzübertritte durch digitale Identifikationsüberprüfung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Grenzwächter griffen zwischen Januar und Mai 2017 bereits knapp 12 000 Personen auf, die illegal in die Schweiz zu gelangen versuchten. Im gleichen Zeitraum im Jahr 2016 waren es noch 7000 illegale Migranten. Es handelt sich dabei vor allem um Wirtschaftsmigranten aus Westafrika. Die Top-10-Nationalitäten dieser illegalen Wirtschaftsmigranten sind die folgenden: Guinea (1750), Gambia (1188), Nigeria (995), Elfenbeinküste (859), Somalia (644), Marokko (451), Eritrea (373), Senegal (329), Afghanistan (304) und Pakistan (292). Gleichzeitig zum massiven Anstieg der aufgegriffenen illegalen Migranten verzeichnet das SEM Höchststände bei der Zahl der untergetauchten Personen, welche sich daraufhin illegal in der Schweiz oder andernorts aufhalten.</p><p>Die digitale Identifikation von Personen ist heute in vielen Bereichen Standard, sei es bei Einreisen über den Luftweg am Flughafen oder bei Gebäudezutritten. Die Argumentation des Bundesrates, dass mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen die schweizerischen Landesgrenzen zu Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums geworden seien, die ohne Grenzkontrollen überschritten werden dürfen, greift zu kurz. Zahlreiche Schengen-Mitgliedstaaten haben zwischenzeitlich systematische Grenzkontrollen an den Binnengrenzen eingeführt. Die Ermöglichung der systematischen Erfassung aller Grenzübertritte durch eine digitale Identifikationsüberprüfung in der Schweiz hat nicht automatisch zur Folge, dass diese technische Möglichkeit ununterbrochen zur Anwendung kommt. Stattdessen kann die systematische Erfassung aller Grenzübertritte durch eine digitale Identifikationsüberprüfung in Zeiten erhöhter illegaler Migration aktiviert und danach wieder deaktiviert werden.</p><p>Die systematische Erfassung aller Grenzübertritte durch eine digitale Identifikationsüberprüfung soll zuerst in den Zügen und anschliessend bei Grenzübertritten auf Strassen eingeführt werden. Die grüne Grenze soll wie bisher durch das Grenzwachtkorps kontrolliert werden.</p>
    • <p>Jeden Tag überqueren über zwei Millionen Personen die Schweizer Grenzen. Die Schweizer Grenzkontrollbehörden führen risikobasierte und lageabhängige Kontrollen durch. Ihnen stehen dafür diverse Instrumente zur Verfügung. Dort wo strategisch sinnvoll oder notwendig, werden technische Hilfsmittel eingesetzt. Die Grenzkontrollbehörden erreichen dadurch ein optimales Mass an Kontrolle, das dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht und den Datenschutz respektiert. </p><p>Eine systematische Identifikationsüberprüfung an den Binnengrenzen ist gleichzusetzen mit einer systematischen Grenzkontrolle, was dem Schengen-Assoziierungsabkommen widerspricht. Zudem wäre sie als Mittel gegen die irreguläre Migration nicht zielführend. Irreguläre Migranten und illegale Aufenthalter werden vom Grenzwachtkorps und von den Kantonspolizeien bereits heute systematisch in der nationalen Fingerabdruckdatenbank Afis erfasst. Asylsuchende werden des Weiteren in der europäischen Datenbank Eurodac registriert. Die Identifikation dieser Personengruppen ist somit gewährleistet. </p><p>Die vom Motionär verlangte systematische Überprüfung der Identitäten aller Personen kann zur Bekämpfung der von ihm beschriebenen Problematik nichts Zusätzliches beitragen. Diese Massnahme wäre zudem mit massiven Kosten verbunden und hätte enorme negative Auswirkungen auf den Reiseverkehr und auf die Wirtschaft. Auch bei den systematischen Grenzkontrollen, wie sie gewisse Schengen-Staaten mit Zustimmung der EU zeitlich befristet und örtlich eingeschränkt wiedereingeführt haben, werden nicht zwingend alle Personen identitätsüberprüft. </p><p>Die Grenzkontrollbehörden beobachten die Entwicklungen im Bereich der technischen Identifikationsüberprüfung fortlaufend und werden, falls notwendig und zielführend, entsprechende Mittel und Technologien einsetzen. Auch auf EU-Ebene werden momentan neue Schengen-Instrumente erarbeitet, welche auf eine Verbesserung des Aussengrenzmanagements und die innere Sicherheit abzielen. </p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis in zehn Jahren die systematische Erfassung aller Grenzübertritte durch eine digitale Identitätsüberprüfung zu ermöglichen.</p>
    • Illegale Migration auf Höchststand. Systematische Erfassung aller Grenzübertritte durch digitale Identifikationsüberprüfung

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