Tschüss, Roaming-Insel Schweiz! Abschaffung zur Sicherung des Wirtschafts-, Handels- und Tourismusstandortes Schweiz

ShortId
17.3476
Id
20173476
Updated
28.07.2023 04:22
Language
de
Title
Tschüss, Roaming-Insel Schweiz! Abschaffung zur Sicherung des Wirtschafts-, Handels- und Tourismusstandortes Schweiz
AdditionalIndexing
34;10;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Per 15. Juni 2017 werden Roaming-Zuschläge für die Bürger der EU in Europa grösstenteils Geschichte sein: Die EU hat beschlossen, Roaming-Zuschläge innerhalb der EU zu verbieten.</p><p>In der Schweiz werden seit Jahren Diskussionen über das Roaming geführt. Mit der unmittelbar bevorstehenden Abschaffung der Roaming-Zuschläge wird nun aber offenbar, dass die Aufrechterhaltung des Roaming-Regimes nicht nur für die Konsumenten, sondern auch für den Standort Schweiz gewichtige Nachteile mit sich bringt.</p><p>Für eine Vodaphone-Kundin aus Deutschland bedeutet dies beispielsweise, dass neu innerhalb der EU sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein ohne Zusatzkosten der gewohnte Inlandtarif (z. B. unlimitierte Anrufminuten inklusive) zur Anwendung kommt, während für einen Anruf Schweiz-Deutschland 1,21 Euro pro Minute anfallen.</p><p>Schon jetzt ist zu beobachten, dass ausländische Provider die Schweiz in eine neue Zone (z. B. Zone F bei Bouygues Telecom in Frankreich, Zone 2 zusammen mit Andorra und Isle of Man bei O2 in Deutschland) einteilen, die für die Schweiz höhere Gebühren und andere Limiten vorsieht als für den Rest Europas.</p><p>1. Die Schweiz als Tourismusland heisst zahlreiche Gäste aus dem nahen Ausland willkommen. Dabei steht sie in direkter Konkurrenz zu anderen Alpenländern, wie etwa Österreich, aber auch den französischen und italienischen Alpen. Indem die Schweiz zur Roaming-Insel wird, wird das Erlebnis der Gäste aus dem europäischen Ausland spätestens dann getrübt, wenn sie zu Hause eine überhöhte Rechnung vorfinden.</p><p>2. Die Schweiz als Business-Hub wird zum Standort mit höheren Kosten für ausländische Gäste, die z. B. zum Hauptsitz in die Schweiz oder an ein Meeting in unser Land kommen.</p><p>3. Die Schweiz als Plattform für internationale Organisationen - z. B. im internationalen Genf - weist in Zukunft einen um einen weiteren Puzzlestein höheren Kostenblock aus, der ihre Attraktivität mindert.</p><p>All diese Entwicklungen schaden dem Standort Schweiz. Im Zeitalter der Digitalisierung sollte der Zugang zu Telekomnetzen innerhalb Europas uneingeschränkt offen sein.</p>
  • <p>Die Preise für das Roaming, welche ausländische Touristen in der Schweiz zu entrichten haben, liegen im Verantwortungsbereich der Mobilfunkanbieterinnen in ihrem Heimatland. Gewisse Unternehmen verrechnen ihrer Kundschaft für Reisen in die Schweiz dieselben Tarife wie für Reisen innerhalb der EU oder des EWR. Andere Unternehmen erheben für Roaming-Verkehr mit der Schweiz höhere Gebühren als innerhalb der EU bzw. des EWR. Ohne rechtliche Grundlage im Fernmeldegesetz und ohne vertragliche Vereinbarung mit der EU hat der Bundesrat keinen Einfluss auf die Roaming-Tarife für Schweizerinnen und Schweizer in der EU und für Touristen aus Europa, die sich in der Schweiz aufhalten. Das internationale Roaming basiert auf Verträgen, welche die Grosshandelstarife zwischen den beteiligten Firmen regeln. Eine staatliche Begrenzung von Endkundentarifen beim Roaming stellt jeweils darauf ab, dass zwischen den beteiligten Ländern Abkommen zur Regelung der Grosshandelstarife vorliegen.</p><p>Die Roaming-Preise für Schweizer Touristen im EU-/EWR-Raum sind in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Viele Schweizer Kundinnen und Kunden beziehen ihre Mobilfunkdienste im Rahmen von Abonnementen, bei welchen der Roaming-Verkehr mit dem EU-/EWR-Raum bereits enthalten ist, oder sie beziehen für Reisen im Ausland spezielle Tarifpakete, welche Roaming-Dienstleistungen umfassen.</p><p>Zur Regelung der Roaming-Preise schlägt der Bundesrat im Rahmen seiner Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes die folgenden Massnahmen vor:</p><p>- das Festlegen fairer Abrechnungsmodalitäten (z. B. sekundengenaue Abrechnung);</p><p>- die Möglichkeit zur Nutzung von Roaming-Dienstleistungen von Drittanbieterinnen im Ausland;</p><p>- die Festlegung von Preisobergrenzen im Rahmen von internationalen Abkommen;</p><p>- die Verpflichtung von Schweizer Mobilfunkanbieterinnen, Angebote mit eingeschlossenen Roaming-Dienstleistungen einzurichten bzw. Optionen anzubieten, welche die Inanspruchnahme von Roaming-Diensten zu fixen Preisen oder reduzierten Standardpreisen ermöglichen.</p><p>Darüber hinaus soll die Verwaltung Marktbeobachtungen im Roaming-Bereich durchführen und die technische und preisliche Entwicklung analysieren. Dabei soll mit der Preisüberwachung zusammengearbeitet werden.</p><p>Das Anliegen der Motion wird in der Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes bereits so weit berücksichtigt, wie es sinnvollerweise umgesetzt werden kann. Daher ist die Motion abzulehnen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Vorschlag zu unterbreiten, um die teuren Roaming-Preise für Schweizerinnen und Schweizer in der EU sowie für EU-Bürger in der Schweiz abzuschaffen.</p>
  • Tschüss, Roaming-Insel Schweiz! Abschaffung zur Sicherung des Wirtschafts-, Handels- und Tourismusstandortes Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Per 15. Juni 2017 werden Roaming-Zuschläge für die Bürger der EU in Europa grösstenteils Geschichte sein: Die EU hat beschlossen, Roaming-Zuschläge innerhalb der EU zu verbieten.</p><p>In der Schweiz werden seit Jahren Diskussionen über das Roaming geführt. Mit der unmittelbar bevorstehenden Abschaffung der Roaming-Zuschläge wird nun aber offenbar, dass die Aufrechterhaltung des Roaming-Regimes nicht nur für die Konsumenten, sondern auch für den Standort Schweiz gewichtige Nachteile mit sich bringt.</p><p>Für eine Vodaphone-Kundin aus Deutschland bedeutet dies beispielsweise, dass neu innerhalb der EU sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein ohne Zusatzkosten der gewohnte Inlandtarif (z. B. unlimitierte Anrufminuten inklusive) zur Anwendung kommt, während für einen Anruf Schweiz-Deutschland 1,21 Euro pro Minute anfallen.</p><p>Schon jetzt ist zu beobachten, dass ausländische Provider die Schweiz in eine neue Zone (z. B. Zone F bei Bouygues Telecom in Frankreich, Zone 2 zusammen mit Andorra und Isle of Man bei O2 in Deutschland) einteilen, die für die Schweiz höhere Gebühren und andere Limiten vorsieht als für den Rest Europas.</p><p>1. Die Schweiz als Tourismusland heisst zahlreiche Gäste aus dem nahen Ausland willkommen. Dabei steht sie in direkter Konkurrenz zu anderen Alpenländern, wie etwa Österreich, aber auch den französischen und italienischen Alpen. Indem die Schweiz zur Roaming-Insel wird, wird das Erlebnis der Gäste aus dem europäischen Ausland spätestens dann getrübt, wenn sie zu Hause eine überhöhte Rechnung vorfinden.</p><p>2. Die Schweiz als Business-Hub wird zum Standort mit höheren Kosten für ausländische Gäste, die z. B. zum Hauptsitz in die Schweiz oder an ein Meeting in unser Land kommen.</p><p>3. Die Schweiz als Plattform für internationale Organisationen - z. B. im internationalen Genf - weist in Zukunft einen um einen weiteren Puzzlestein höheren Kostenblock aus, der ihre Attraktivität mindert.</p><p>All diese Entwicklungen schaden dem Standort Schweiz. Im Zeitalter der Digitalisierung sollte der Zugang zu Telekomnetzen innerhalb Europas uneingeschränkt offen sein.</p>
    • <p>Die Preise für das Roaming, welche ausländische Touristen in der Schweiz zu entrichten haben, liegen im Verantwortungsbereich der Mobilfunkanbieterinnen in ihrem Heimatland. Gewisse Unternehmen verrechnen ihrer Kundschaft für Reisen in die Schweiz dieselben Tarife wie für Reisen innerhalb der EU oder des EWR. Andere Unternehmen erheben für Roaming-Verkehr mit der Schweiz höhere Gebühren als innerhalb der EU bzw. des EWR. Ohne rechtliche Grundlage im Fernmeldegesetz und ohne vertragliche Vereinbarung mit der EU hat der Bundesrat keinen Einfluss auf die Roaming-Tarife für Schweizerinnen und Schweizer in der EU und für Touristen aus Europa, die sich in der Schweiz aufhalten. Das internationale Roaming basiert auf Verträgen, welche die Grosshandelstarife zwischen den beteiligten Firmen regeln. Eine staatliche Begrenzung von Endkundentarifen beim Roaming stellt jeweils darauf ab, dass zwischen den beteiligten Ländern Abkommen zur Regelung der Grosshandelstarife vorliegen.</p><p>Die Roaming-Preise für Schweizer Touristen im EU-/EWR-Raum sind in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Viele Schweizer Kundinnen und Kunden beziehen ihre Mobilfunkdienste im Rahmen von Abonnementen, bei welchen der Roaming-Verkehr mit dem EU-/EWR-Raum bereits enthalten ist, oder sie beziehen für Reisen im Ausland spezielle Tarifpakete, welche Roaming-Dienstleistungen umfassen.</p><p>Zur Regelung der Roaming-Preise schlägt der Bundesrat im Rahmen seiner Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes die folgenden Massnahmen vor:</p><p>- das Festlegen fairer Abrechnungsmodalitäten (z. B. sekundengenaue Abrechnung);</p><p>- die Möglichkeit zur Nutzung von Roaming-Dienstleistungen von Drittanbieterinnen im Ausland;</p><p>- die Festlegung von Preisobergrenzen im Rahmen von internationalen Abkommen;</p><p>- die Verpflichtung von Schweizer Mobilfunkanbieterinnen, Angebote mit eingeschlossenen Roaming-Dienstleistungen einzurichten bzw. Optionen anzubieten, welche die Inanspruchnahme von Roaming-Diensten zu fixen Preisen oder reduzierten Standardpreisen ermöglichen.</p><p>Darüber hinaus soll die Verwaltung Marktbeobachtungen im Roaming-Bereich durchführen und die technische und preisliche Entwicklung analysieren. Dabei soll mit der Preisüberwachung zusammengearbeitet werden.</p><p>Das Anliegen der Motion wird in der Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes bereits so weit berücksichtigt, wie es sinnvollerweise umgesetzt werden kann. Daher ist die Motion abzulehnen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Vorschlag zu unterbreiten, um die teuren Roaming-Preise für Schweizerinnen und Schweizer in der EU sowie für EU-Bürger in der Schweiz abzuschaffen.</p>
    • Tschüss, Roaming-Insel Schweiz! Abschaffung zur Sicherung des Wirtschafts-, Handels- und Tourismusstandortes Schweiz

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