Klimapolitik. Verursacherprinzip durchsetzen

ShortId
17.3648
Id
20173648
Updated
28.07.2023 04:29
Language
de
Title
Klimapolitik. Verursacherprinzip durchsetzen
AdditionalIndexing
52;48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>lrma, Bondo, Saas-Grund... Die Häufung von Wetterextremen, Überschwemmungen, Dürren, Fels- und Gletscherabbrüchen sind ein klares Indiz für die drastischen Auswirkungen des Klimawandels auf Natur, Umwelt und Bevölkerung. Die Wissenschaft ist sich einig, dass der Temperaturanstieg eine Folge der anthropogenen Klimagase ist. Die Politik muss rasch handeln, um einen Anstieg auf unter 2 Grad zu begrenzen. Dazu haben wir uns mit dem Klimaabkommen von Paris verpflichtet.</p><p>Die Risiken für die Schweiz sind gerade in Berggebieten und entlang Gewässern höher als anderswo. In anderen Regionen der Welt, mit einem tieferen Wohlstandsniveau und geringeren Emissionen sind die Auswirkungen aber noch drastischer. Die wohlhabende Schweiz trägt dadurch eine besondere Verantwortung. Auch wenn die Schweiz das Problem nicht isoliert lösen kann, müssen wir international eine Vorreiterrolle einnehmen.</p><p>Vorsorgemassnahmen wie Verbauungen und Hochwasserschutz als Anpassungen an den Klimawandel erfordern massive Investitionen und die dennoch auftretenden Schäden gehen ins Geld.</p><p>1. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass die Schweiz eine internationale Vorbildfunktion mit ehrgeizigen Reduktionszielen im Inland übernehmen muss?</p><p>2. Ist er bereit, die Reduktionsziele der Klimagase über die Ziele im Inland hinaus deutlich zu erhöhen und effiziente Massnahmen in Drittländern zu unterstützen? Ist er bereit, dort wegen der massiv höheren Kosteneffizienz pro reduzierte Klimagaseinheit diese Massnahmen nicht nur 1:1 gegenüber lnlandmassnahmen zu kompensieren, sondern mit einem erhöhten Faktor z.B. von 3?</p><p>3. Wie will er sicherstellen, dass der faktische Betrug der Automobilindustrie mit real massiv höheren CO2-Emissionen als den berechneten Werten, mittels Sanktionen abgemahnt wird? Wie stellt er sich zu einem finanziellen Malus für die Differenz zwischen deklarierten und realen Werten kombiniert mit einer wirksamen Busse?</p><p>4. Ist er bereit, zum schnelleren Durchbruch der Elektromobilität Massnahmen zu treffen? Wenn ja welche?</p><p>5. Ist er bereit, die Deckung von Kosten der Vorsorge (wie zusätzliche lnfrastrukturausbauten und bauliche Schutzmassnahmen, Überwachungsmassnahmen usw.) und der Reparatur von Schäden in der Umwelt, an Gebäuden und an Infrastrukturen verursachergerecht zu finanzieren? Wenn ja, wie soll das erreicht werden? </p>
  • Klimapolitik. Verursacherprinzip durchsetzen
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20171058
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>lrma, Bondo, Saas-Grund... Die Häufung von Wetterextremen, Überschwemmungen, Dürren, Fels- und Gletscherabbrüchen sind ein klares Indiz für die drastischen Auswirkungen des Klimawandels auf Natur, Umwelt und Bevölkerung. Die Wissenschaft ist sich einig, dass der Temperaturanstieg eine Folge der anthropogenen Klimagase ist. Die Politik muss rasch handeln, um einen Anstieg auf unter 2 Grad zu begrenzen. Dazu haben wir uns mit dem Klimaabkommen von Paris verpflichtet.</p><p>Die Risiken für die Schweiz sind gerade in Berggebieten und entlang Gewässern höher als anderswo. In anderen Regionen der Welt, mit einem tieferen Wohlstandsniveau und geringeren Emissionen sind die Auswirkungen aber noch drastischer. Die wohlhabende Schweiz trägt dadurch eine besondere Verantwortung. Auch wenn die Schweiz das Problem nicht isoliert lösen kann, müssen wir international eine Vorreiterrolle einnehmen.</p><p>Vorsorgemassnahmen wie Verbauungen und Hochwasserschutz als Anpassungen an den Klimawandel erfordern massive Investitionen und die dennoch auftretenden Schäden gehen ins Geld.</p><p>1. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass die Schweiz eine internationale Vorbildfunktion mit ehrgeizigen Reduktionszielen im Inland übernehmen muss?</p><p>2. Ist er bereit, die Reduktionsziele der Klimagase über die Ziele im Inland hinaus deutlich zu erhöhen und effiziente Massnahmen in Drittländern zu unterstützen? Ist er bereit, dort wegen der massiv höheren Kosteneffizienz pro reduzierte Klimagaseinheit diese Massnahmen nicht nur 1:1 gegenüber lnlandmassnahmen zu kompensieren, sondern mit einem erhöhten Faktor z.B. von 3?</p><p>3. Wie will er sicherstellen, dass der faktische Betrug der Automobilindustrie mit real massiv höheren CO2-Emissionen als den berechneten Werten, mittels Sanktionen abgemahnt wird? Wie stellt er sich zu einem finanziellen Malus für die Differenz zwischen deklarierten und realen Werten kombiniert mit einer wirksamen Busse?</p><p>4. Ist er bereit, zum schnelleren Durchbruch der Elektromobilität Massnahmen zu treffen? Wenn ja welche?</p><p>5. Ist er bereit, die Deckung von Kosten der Vorsorge (wie zusätzliche lnfrastrukturausbauten und bauliche Schutzmassnahmen, Überwachungsmassnahmen usw.) und der Reparatur von Schäden in der Umwelt, an Gebäuden und an Infrastrukturen verursachergerecht zu finanzieren? Wenn ja, wie soll das erreicht werden? </p>
    • Klimapolitik. Verursacherprinzip durchsetzen

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