Staatsbesuche. Für ein Protokoll, das die humanitäre, friedensfördernde und auf kulturelle Vielfalt bedachte Schweiz betont

ShortId
17.3816
Id
20173816
Updated
28.07.2023 04:13
Language
de
Title
Staatsbesuche. Für ein Protokoll, das die humanitäre, friedensfördernde und auf kulturelle Vielfalt bedachte Schweiz betont
AdditionalIndexing
08;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Ehrenbezeugungen sind ein Ausdruck von Respekt. Sie sind aber auch eine Form der Respektsbezeugung, die zutiefst, ja geradezu atavistisch männliche Züge trägt. Militärische Ehren, das ist seit der Gründung der Nationalstaaten die Form, in der eine Nation einer anderen ihren Respekt zeigt, indem sie ihr ihre militärische Potenz zur Schau stellt. </p><p>Dabei gibt es doch ganz andere Formen, dem Anderen seinen Respekt zu bezeugen, namentlich indem man in symbolischen Gesten zeigt, was die eigenen Werte sind. </p><p>Die Schweiz als neutrales Land, als Land der kulturellen Vielfalt und des Dialogs, vor allem aber auch als Wiege des humanitären Völkerrechts und der Friedensförderung sollte heutzutage auch bei Staatsbesuchen und ihren symbolischen Akten diese Werte zur Schau stellen.</p><p>Dazu sollten im Protokoll die militärischen Ehren ersetzt werden durch zivile Ehren, die das Humanitäre betonen, also den Respekt vor den Zivilpersonen, die Friedensförderung, also den Dialog zwischen den Staaten und den Völkern, und die kulturelle Vielfalt, also das friedliche Zusammenleben.</p><p>Es gibt ganz viele Arten, wie man durch zivile Ehren diese Werte zum Ausdruck bringen kann. Die kulturelle Vielfalt der Schweiz liesse sich etwa ausdrücken, indem Personen zugegen wäre, die die Zivilgesellschaften in den verschiedenen Kantonen vertreten oder die verschiedenen Bekleidungstraditionen unseres Landes oder die verschiedenen kulturellen Gemeinschaften, die zusammen die Schweiz bilden. Möglich wäre, die humanitären Werte der Schweiz zu zeigen, indem Schweizer Persönlichkeiten aus der nationalen oder der internationalen Rotkreuzbewegung vertreten wären oder Persönlichkeiten, die sich für Frieden und Dialog engagieren, oder Vertreterinnen und Vertreter aus dem Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (früher Katastrophenhilfekorps).</p><p>Gewiss, es gibt ungeschriebene internationale Usanzen und Gebräuche. Aber diese kann man ändern. Erinnern wir uns doch daran, dass die Diplomaten auch auf ihr traditionelles Gewand, das in die napoleonische Zeit zurückreichte, verzichtet haben. Die Ersetzung der militärischen Ehren durch eine Respektsbezeugung mit anderen Werten wäre, gerade in einer Zeit, in der der Kriegslärm weltweit zunimmt, ein symbolischer Akt, auf den die Schweiz in Zukunft stolz sein dürfte.</p><p>Es ist am Bundesrat, anstelle der militärischen Ehren die geeignete alternative Form des Ausdrucks der Ehrerbietung der Schweiz anlässlich von Staatsbesuchen zu finden und zu definieren.</p>
  • <p>Der Empfang eines Staatsoberhaupts mit militärischen Ehren ist ein auf langer völkerrechtlicher Tradition fussender Bestandteil des diplomatischen Protokolls, welches international Gültigkeit hat. Anlässlich eines Staatsbesuches sind die militärischen Ehren eine der höchsten Formen von Respekt, die ein souveräner Staat seinem Gast erweisen kann. Das Abspielen der Nationalhymnen sowie das Abschreiten der Ehrenformation bilden dabei grundlegende Bestandteile des Zeremoniells. Ein Nichtbefolgen dieses in der Staatengemeinschaft fest verankerten Zeremoniells würde einem Affront gegenüber Gast und Gastland gleichkommen und könnte gar die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Gaststaat beeinträchtigen.</p><p>In früherer Zeit waren die militärischen Ehren eine Garantie dafür, dass für die Sicherheit des Gasts gesorgt war. Wenn heute ein ausländischer Staatsgast in Begleitung der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten die Ehrengarde abschreitet, würdigt er nicht nur den militärischen Wert der Bürgerinnen und Bürger in Uniform, sondern nimmt vor allem symbolisch wahr, dass er während seines offiziellen Besuches unter dem Schutze der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht.</p><p>Dabei wird ein im internationalen Vergleich sehr einfaches Zeremoniell angewendet, das unserer republikanischen und demokratischen Kultur Rechnung trägt.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Minder 13.3413 ausführte, gehört die Präsentation der vielfältigen Facetten der Schweiz - Kultur, Brauchtum, Wirtschaftsleistung und Gastronomie - zu jedem Programm eines Staatsbesuches und kann auch Bestandteil eines offiziellen Besuchs eines Staatsoberhaupts sein. Die Werte der Schweiz, also ihre kulturelle Vielfalt, ihre humanitäre und ihre friedensfördernde Tradition, haben in diesem Rahmen ebenfalls ihren Platz, allerdings nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zu den diplomatischen Gepflogenheiten der militärischen Ehren.</p><p>Das Erweisen der militärischen Ehren ist im Eidgenössischen Protokollreglement festgelegt. Der Bundesrat hat am 29. September 2017 eine überarbeitete Fassung dieses Reglements verabschiedet (BBl 2017 6497).</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Das Eidgenössische Protokollreglement ist dahingehend zu ändern, dass anlässlich von Staatsbesuchen nicht militärische Ehren das Bild der Schweiz prägen, sondern die Werte der kulturellen Vielfalt sowie der humanitären und friedensfördernden Schweiz.</p>
  • Staatsbesuche. Für ein Protokoll, das die humanitäre, friedensfördernde und auf kulturelle Vielfalt bedachte Schweiz betont
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Ehrenbezeugungen sind ein Ausdruck von Respekt. Sie sind aber auch eine Form der Respektsbezeugung, die zutiefst, ja geradezu atavistisch männliche Züge trägt. Militärische Ehren, das ist seit der Gründung der Nationalstaaten die Form, in der eine Nation einer anderen ihren Respekt zeigt, indem sie ihr ihre militärische Potenz zur Schau stellt. </p><p>Dabei gibt es doch ganz andere Formen, dem Anderen seinen Respekt zu bezeugen, namentlich indem man in symbolischen Gesten zeigt, was die eigenen Werte sind. </p><p>Die Schweiz als neutrales Land, als Land der kulturellen Vielfalt und des Dialogs, vor allem aber auch als Wiege des humanitären Völkerrechts und der Friedensförderung sollte heutzutage auch bei Staatsbesuchen und ihren symbolischen Akten diese Werte zur Schau stellen.</p><p>Dazu sollten im Protokoll die militärischen Ehren ersetzt werden durch zivile Ehren, die das Humanitäre betonen, also den Respekt vor den Zivilpersonen, die Friedensförderung, also den Dialog zwischen den Staaten und den Völkern, und die kulturelle Vielfalt, also das friedliche Zusammenleben.</p><p>Es gibt ganz viele Arten, wie man durch zivile Ehren diese Werte zum Ausdruck bringen kann. Die kulturelle Vielfalt der Schweiz liesse sich etwa ausdrücken, indem Personen zugegen wäre, die die Zivilgesellschaften in den verschiedenen Kantonen vertreten oder die verschiedenen Bekleidungstraditionen unseres Landes oder die verschiedenen kulturellen Gemeinschaften, die zusammen die Schweiz bilden. Möglich wäre, die humanitären Werte der Schweiz zu zeigen, indem Schweizer Persönlichkeiten aus der nationalen oder der internationalen Rotkreuzbewegung vertreten wären oder Persönlichkeiten, die sich für Frieden und Dialog engagieren, oder Vertreterinnen und Vertreter aus dem Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (früher Katastrophenhilfekorps).</p><p>Gewiss, es gibt ungeschriebene internationale Usanzen und Gebräuche. Aber diese kann man ändern. Erinnern wir uns doch daran, dass die Diplomaten auch auf ihr traditionelles Gewand, das in die napoleonische Zeit zurückreichte, verzichtet haben. Die Ersetzung der militärischen Ehren durch eine Respektsbezeugung mit anderen Werten wäre, gerade in einer Zeit, in der der Kriegslärm weltweit zunimmt, ein symbolischer Akt, auf den die Schweiz in Zukunft stolz sein dürfte.</p><p>Es ist am Bundesrat, anstelle der militärischen Ehren die geeignete alternative Form des Ausdrucks der Ehrerbietung der Schweiz anlässlich von Staatsbesuchen zu finden und zu definieren.</p>
    • <p>Der Empfang eines Staatsoberhaupts mit militärischen Ehren ist ein auf langer völkerrechtlicher Tradition fussender Bestandteil des diplomatischen Protokolls, welches international Gültigkeit hat. Anlässlich eines Staatsbesuches sind die militärischen Ehren eine der höchsten Formen von Respekt, die ein souveräner Staat seinem Gast erweisen kann. Das Abspielen der Nationalhymnen sowie das Abschreiten der Ehrenformation bilden dabei grundlegende Bestandteile des Zeremoniells. Ein Nichtbefolgen dieses in der Staatengemeinschaft fest verankerten Zeremoniells würde einem Affront gegenüber Gast und Gastland gleichkommen und könnte gar die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Gaststaat beeinträchtigen.</p><p>In früherer Zeit waren die militärischen Ehren eine Garantie dafür, dass für die Sicherheit des Gasts gesorgt war. Wenn heute ein ausländischer Staatsgast in Begleitung der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten die Ehrengarde abschreitet, würdigt er nicht nur den militärischen Wert der Bürgerinnen und Bürger in Uniform, sondern nimmt vor allem symbolisch wahr, dass er während seines offiziellen Besuches unter dem Schutze der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht.</p><p>Dabei wird ein im internationalen Vergleich sehr einfaches Zeremoniell angewendet, das unserer republikanischen und demokratischen Kultur Rechnung trägt.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Minder 13.3413 ausführte, gehört die Präsentation der vielfältigen Facetten der Schweiz - Kultur, Brauchtum, Wirtschaftsleistung und Gastronomie - zu jedem Programm eines Staatsbesuches und kann auch Bestandteil eines offiziellen Besuchs eines Staatsoberhaupts sein. Die Werte der Schweiz, also ihre kulturelle Vielfalt, ihre humanitäre und ihre friedensfördernde Tradition, haben in diesem Rahmen ebenfalls ihren Platz, allerdings nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zu den diplomatischen Gepflogenheiten der militärischen Ehren.</p><p>Das Erweisen der militärischen Ehren ist im Eidgenössischen Protokollreglement festgelegt. Der Bundesrat hat am 29. September 2017 eine überarbeitete Fassung dieses Reglements verabschiedet (BBl 2017 6497).</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Das Eidgenössische Protokollreglement ist dahingehend zu ändern, dass anlässlich von Staatsbesuchen nicht militärische Ehren das Bild der Schweiz prägen, sondern die Werte der kulturellen Vielfalt sowie der humanitären und friedensfördernden Schweiz.</p>
    • Staatsbesuche. Für ein Protokoll, das die humanitäre, friedensfördernde und auf kulturelle Vielfalt bedachte Schweiz betont

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