Die öffentliche Entwicklungshilfe verstärken durch den Einbezug des Privatsektors

ShortId
17.3848
Id
20173848
Updated
28.07.2023 14:43
Language
de
Title
Die öffentliche Entwicklungshilfe verstärken durch den Einbezug des Privatsektors
AdditionalIndexing
08;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mit der Verabschiedung der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 haben Bundesrat und Parlament beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe zu verstärken. Da dies immer dringlicher wird, möchte die vorliegende Motion die Konkretisierung dieser Absicht beschleunigen. </p><p>Die Grundidee ist, Anreize für die Unternehmen zu schaffen, dass sie in diesem Bereich investieren, auch wenn die Rahmenbedingungen a priori prekär sind, indem gewisse politische Risiken, die ihre Aktivitäten bedrohen, minimiert werden. Dies soll durch eine neuartige Kombination von bestehenden Instrumenten aus der Finanz- und der Versicherungsbranche geschehen:</p><p>- Der Bund könnte eine Miga-Versicherung der Weltbank abschliessen. Diese würde (nach entsprechenden Vorprüfungen) private Investitionsprojekte gegen öffentliche Risiken (Zerstörungen, Verstaatlichungen usw.) versichern, womit Private grössere Anreize bekämen, solche Investitionen zu tätigen. Die dergestalt eingesetzten öffentlichen Gelder würden es erlauben, Schlüsselprojekte zu starten (Spitäler, Kanalisation, Wohnungen) in einem Betrag, der weit über der Versicherungsprämie liegen würde. Wir hätten damit also eine klare Hebelwirkung.</p><p>- Die sogenannte "innovative/blended finance" zielt auf eine Konvergenz ("nexus") zwischen humanitären Aktionen und der Logik der Investoren, um damit die Bereitstellung von Darlehen zu erreichen: Diese haben etwa die Form von Fonds, die tranchenweise entsprechend der Rentabilität zugesprochen werden, von Pay-for-Success-Lösungen (nur ein Projekt, das Wirkung entfaltet, kann auf künftige Fondsgelder hoffen), von Garantien oder Versicherungsverträgen.</p><p>Eine multipartite Arbeitsgruppe würde genauer untersuchen:</p><p>1. wie die Aktivitäten staatlicher Stellen im humanitären Bereich und im Bereich der Entwicklungshilfe, der Finanzwelt, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft koordiniert werden können;</p><p>2. wie die Neutralität der Hilfe an die Opfer gewahrt werden kann;</p><p>3. wie andere Länder mit ins Boot geholt werden könnten.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Möglichkeiten abzuklären und umzusetzen, wie - dank dem Einbezug des Privatsektors - seine eigene Entwicklungshilfe im Bereich der humanitären Soforthilfe und der längerfristigen Hilfe verstärkt werden könnte. Er soll die verschiedenen Möglichkeiten auflisten, genauer ausloten und die erfolgversprechendsten weiterentwickeln.</p><p>Die Herausforderungen, die mit den sich verstärkenden Krisen einhergehen, rufen nach innovativen Finanzierungsinstrumenten. Es geht darum, durch eine minimale Direkthilfe und mit einer Hebelwirkung den Privatsektor dazu zu bringen, Infrastrukturen und Dienstleistungen wiederherzustellen.</p><p>Die gegenwärtigen Krisen dauern immer länger an (protracted crises); dies ruft nach einem gemeinsamen Engagement sowohl der humanitären Hilfe wie der Entwicklungszusammenarbeit.</p>
  • Die öffentliche Entwicklungshilfe verstärken durch den Einbezug des Privatsektors
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit der Verabschiedung der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 haben Bundesrat und Parlament beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe zu verstärken. Da dies immer dringlicher wird, möchte die vorliegende Motion die Konkretisierung dieser Absicht beschleunigen. </p><p>Die Grundidee ist, Anreize für die Unternehmen zu schaffen, dass sie in diesem Bereich investieren, auch wenn die Rahmenbedingungen a priori prekär sind, indem gewisse politische Risiken, die ihre Aktivitäten bedrohen, minimiert werden. Dies soll durch eine neuartige Kombination von bestehenden Instrumenten aus der Finanz- und der Versicherungsbranche geschehen:</p><p>- Der Bund könnte eine Miga-Versicherung der Weltbank abschliessen. Diese würde (nach entsprechenden Vorprüfungen) private Investitionsprojekte gegen öffentliche Risiken (Zerstörungen, Verstaatlichungen usw.) versichern, womit Private grössere Anreize bekämen, solche Investitionen zu tätigen. Die dergestalt eingesetzten öffentlichen Gelder würden es erlauben, Schlüsselprojekte zu starten (Spitäler, Kanalisation, Wohnungen) in einem Betrag, der weit über der Versicherungsprämie liegen würde. Wir hätten damit also eine klare Hebelwirkung.</p><p>- Die sogenannte "innovative/blended finance" zielt auf eine Konvergenz ("nexus") zwischen humanitären Aktionen und der Logik der Investoren, um damit die Bereitstellung von Darlehen zu erreichen: Diese haben etwa die Form von Fonds, die tranchenweise entsprechend der Rentabilität zugesprochen werden, von Pay-for-Success-Lösungen (nur ein Projekt, das Wirkung entfaltet, kann auf künftige Fondsgelder hoffen), von Garantien oder Versicherungsverträgen.</p><p>Eine multipartite Arbeitsgruppe würde genauer untersuchen:</p><p>1. wie die Aktivitäten staatlicher Stellen im humanitären Bereich und im Bereich der Entwicklungshilfe, der Finanzwelt, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft koordiniert werden können;</p><p>2. wie die Neutralität der Hilfe an die Opfer gewahrt werden kann;</p><p>3. wie andere Länder mit ins Boot geholt werden könnten.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Möglichkeiten abzuklären und umzusetzen, wie - dank dem Einbezug des Privatsektors - seine eigene Entwicklungshilfe im Bereich der humanitären Soforthilfe und der längerfristigen Hilfe verstärkt werden könnte. Er soll die verschiedenen Möglichkeiten auflisten, genauer ausloten und die erfolgversprechendsten weiterentwickeln.</p><p>Die Herausforderungen, die mit den sich verstärkenden Krisen einhergehen, rufen nach innovativen Finanzierungsinstrumenten. Es geht darum, durch eine minimale Direkthilfe und mit einer Hebelwirkung den Privatsektor dazu zu bringen, Infrastrukturen und Dienstleistungen wiederherzustellen.</p><p>Die gegenwärtigen Krisen dauern immer länger an (protracted crises); dies ruft nach einem gemeinsamen Engagement sowohl der humanitären Hilfe wie der Entwicklungszusammenarbeit.</p>
    • Die öffentliche Entwicklungshilfe verstärken durch den Einbezug des Privatsektors

Back to List