Führerausweis. Gleiche Fahrzeuge, gleiche Strassen, gleicher Ausweis

ShortId
17.3924
Id
20173924
Updated
20.05.2026 21:01
Language
de
Title
Führerausweis. Gleiche Fahrzeuge, gleiche Strassen, gleicher Ausweis
AdditionalIndexing
48;44;15;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Strassenverkehrsgesetzgebung unterscheidet zwischen dem berufsmässigen Personentransport und der normalen Verwendung von Personenwagen. Zu Zeiten von GPS und angesichts einer Mobilität, die die Kantonsgrenzen überschreitet, ist eine solche Unterscheidung überholt.</p><p>Die Gefahren, die von den Lenkerinnen und Lenkern ausgehen, sind genau dieselben, ganz unabhängig davon, wie das Fahrzeug verwendet wird. Es sind ja die gleichen Fahrzeuge, die auf dem gleichen Strassennetz verkehren.</p><p>Ausserdem bedeutet das Kriterium des berufsmässigen Personentransports keinesfalls eine gesteigerte Nutzung des Strassennetzes. Denn Privatpersonen können ihr Fahrzeug sehr häufig verwenden, viel häufiger als die sogenannten "berufsmässigen" Chauffeusen und Chauffeure. Das trifft beispielsweise auf Pendlerinnen und Pendler oder auf Vertreterinnen und Vertreter zu.</p><p>Unter diesen Umständen hat die Bewilligung für den berufsmässigen Personentransport mit Personenwagen in erster Linie eine protektionistische und fiskale Funktion. Sie führt zu einer nutzlosen Bürokratie und schränkt den Markt für die Konsumentinnen und Konsumenten ein, ohne die Qualität zu verbessern.</p><p>Aus Sicht der Verkehrssicherheit ist es natürlich angebracht, dass allfällige Anforderungen, die an die Bewilligung für den berufsmässigen Transport geknüpft sind, für alle Führerausweise eingeführt werden.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Strassenverkehrsrechts vorzulegen, wonach für jegliche Verwendung von Personenwagen (Fahrzeuge der Kategorie B) ein einziger Führerausweis genügt.</p>
  • Führerausweis. Gleiche Fahrzeuge, gleiche Strassen, gleicher Ausweis
State
Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Strassenverkehrsgesetzgebung unterscheidet zwischen dem berufsmässigen Personentransport und der normalen Verwendung von Personenwagen. Zu Zeiten von GPS und angesichts einer Mobilität, die die Kantonsgrenzen überschreitet, ist eine solche Unterscheidung überholt.</p><p>Die Gefahren, die von den Lenkerinnen und Lenkern ausgehen, sind genau dieselben, ganz unabhängig davon, wie das Fahrzeug verwendet wird. Es sind ja die gleichen Fahrzeuge, die auf dem gleichen Strassennetz verkehren.</p><p>Ausserdem bedeutet das Kriterium des berufsmässigen Personentransports keinesfalls eine gesteigerte Nutzung des Strassennetzes. Denn Privatpersonen können ihr Fahrzeug sehr häufig verwenden, viel häufiger als die sogenannten "berufsmässigen" Chauffeusen und Chauffeure. Das trifft beispielsweise auf Pendlerinnen und Pendler oder auf Vertreterinnen und Vertreter zu.</p><p>Unter diesen Umständen hat die Bewilligung für den berufsmässigen Personentransport mit Personenwagen in erster Linie eine protektionistische und fiskale Funktion. Sie führt zu einer nutzlosen Bürokratie und schränkt den Markt für die Konsumentinnen und Konsumenten ein, ohne die Qualität zu verbessern.</p><p>Aus Sicht der Verkehrssicherheit ist es natürlich angebracht, dass allfällige Anforderungen, die an die Bewilligung für den berufsmässigen Transport geknüpft sind, für alle Führerausweise eingeführt werden.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Strassenverkehrsrechts vorzulegen, wonach für jegliche Verwendung von Personenwagen (Fahrzeuge der Kategorie B) ein einziger Führerausweis genügt.</p>
    • Führerausweis. Gleiche Fahrzeuge, gleiche Strassen, gleicher Ausweis

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