Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Direktdemokratische Legitimation

ShortId
17.5002
Id
20175002
Updated
28.07.2023 04:53
Language
de
Title
Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Direktdemokratische Legitimation
AdditionalIndexing
10;04
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Der Bundesrat befindet sich seit einigen Jahren mit Brüssel in Verhandlungen über ein weitreichendes Rahmenabkommen, das uns die EU aufzwingen will.</p><p>- Woher nimmt der Bundesrat die direktdemokratische Legitimation, wenn er ein Rahmenabkommen mit der EU anstrebt?</p><p>- Wann hat ihm das Schweizervolk grünes Licht gegeben für einen derart weitreichenden Eingriff in unsere staatliche Souveränität?</p>
  • Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Direktdemokratische Legitimation
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Der Bundesrat befindet sich seit einigen Jahren mit Brüssel in Verhandlungen über ein weitreichendes Rahmenabkommen, das uns die EU aufzwingen will.</p><p>- Woher nimmt der Bundesrat die direktdemokratische Legitimation, wenn er ein Rahmenabkommen mit der EU anstrebt?</p><p>- Wann hat ihm das Schweizervolk grünes Licht gegeben für einen derart weitreichenden Eingriff in unsere staatliche Souveränität?</p>
    • Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Direktdemokratische Legitimation

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