Abstimmungskampf zum Energiegesetz. Behördenpropaganda stoppen!
- ShortId
-
17.5055
- Id
-
20175055
- Updated
-
28.07.2023 04:45
- Language
-
de
- Title
-
Abstimmungskampf zum Energiegesetz. Behördenpropaganda stoppen!
- AdditionalIndexing
-
66;04
- 1
-
- Texts
-
- <p>Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat eben erst eine Stimmrechtsbeschwerde wegen Behördenpropaganda bei der Abstimmung zu einer kantonalen Energieabgabe behandelt, diese zwar abgewiesen, gleichzeitig aber die Berechtigung der Kritik bestätigt. Nun werben sogar Bundesämter (u. a. BFE), bundesnahe Betriebe (z. B. Empa) und kantonale Instanzen über den "Energie-Cluster" mit Steuergeldern für ein Ja zum Energiegesetz.</p><p>- Ist das rechtens?</p><p>- Riskiert der Bund gerichtliche Klagen?</p><p>- Gedenkt der Bundesrat einzuschreiten?</p>
- Abstimmungskampf zum Energiegesetz. Behördenpropaganda stoppen!
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat eben erst eine Stimmrechtsbeschwerde wegen Behördenpropaganda bei der Abstimmung zu einer kantonalen Energieabgabe behandelt, diese zwar abgewiesen, gleichzeitig aber die Berechtigung der Kritik bestätigt. Nun werben sogar Bundesämter (u. a. BFE), bundesnahe Betriebe (z. B. Empa) und kantonale Instanzen über den "Energie-Cluster" mit Steuergeldern für ein Ja zum Energiegesetz.</p><p>- Ist das rechtens?</p><p>- Riskiert der Bund gerichtliche Klagen?</p><p>- Gedenkt der Bundesrat einzuschreiten?</p>
- Abstimmungskampf zum Energiegesetz. Behördenpropaganda stoppen!
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