Ostmilliarde. An welche Bedingungen werden künftige Zahlungen geknüpft?
- ShortId
-
17.5072
- Id
-
20175072
- Updated
-
28.07.2023 04:43
- Language
-
de
- Title
-
Ostmilliarde. An welche Bedingungen werden künftige Zahlungen geknüpft?
- AdditionalIndexing
-
08;10;24
- 1
-
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>Im Jahr 2006 sagte das Volk knapp Ja zum Osthilfegesetz. Seither hat die Schweiz mehr als eine Milliarde Franken in die neuen EU-Länder fliessen lassen.</p><p>1. Wie viel Geld wurde bisher gesprochen?</p><p>2. Wie viele Projekte wurden insgesamt bewilligt?</p><p>3. Wie hoch ist die Auftragssumme, welche an Schweizer Unternehmen ging?</p><p>4. Gemäss Medienberichten vom 26. Februar 2017 plant der Bundesrat, künftige Zahlungen "bedingungslos" zu leisten. Bundesrat Burkhalter bestritt dies am 28. Februar 2017 im Ständerat und in den Medien.</p><p>Was stimmt nun?</p>
- Ostmilliarde. An welche Bedingungen werden künftige Zahlungen geknüpft?
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>Im Jahr 2006 sagte das Volk knapp Ja zum Osthilfegesetz. Seither hat die Schweiz mehr als eine Milliarde Franken in die neuen EU-Länder fliessen lassen.</p><p>1. Wie viel Geld wurde bisher gesprochen?</p><p>2. Wie viele Projekte wurden insgesamt bewilligt?</p><p>3. Wie hoch ist die Auftragssumme, welche an Schweizer Unternehmen ging?</p><p>4. Gemäss Medienberichten vom 26. Februar 2017 plant der Bundesrat, künftige Zahlungen "bedingungslos" zu leisten. Bundesrat Burkhalter bestritt dies am 28. Februar 2017 im Ständerat und in den Medien.</p><p>Was stimmt nun?</p>
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