Datenschutzgesetz. Sollte die Beweislast nicht umgekehrt werden?

ShortId
17.5118
Id
20175118
Updated
28.07.2023 05:02
Language
de
Title
Datenschutzgesetz. Sollte die Beweislast nicht umgekehrt werden?
AdditionalIndexing
1236;12
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Der Vorentwurf für die Revision des Datenschutzgesetzes ist bis 4. April 2017 in der Vernehmlassung. Im Klagefall ist vorgesehen, dass die Klägerin oder der Kläger beweisen muss, dass die Daten nicht korrekt bearbeitet wurden, was sehr schwierig ist. Die Umkehrung der Beweislast würde bedeuten, dass der oder die Verantwortliche für die Datenbearbeitung beweisen muss, die Daten korrekt bearbeitet zu haben.</p><p>Warum nicht diese Lösung in das Datenschutzgesetz aufnehmen?</p>
  • Datenschutzgesetz. Sollte die Beweislast nicht umgekehrt werden?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Der Vorentwurf für die Revision des Datenschutzgesetzes ist bis 4. April 2017 in der Vernehmlassung. Im Klagefall ist vorgesehen, dass die Klägerin oder der Kläger beweisen muss, dass die Daten nicht korrekt bearbeitet wurden, was sehr schwierig ist. Die Umkehrung der Beweislast würde bedeuten, dass der oder die Verantwortliche für die Datenbearbeitung beweisen muss, die Daten korrekt bearbeitet zu haben.</p><p>Warum nicht diese Lösung in das Datenschutzgesetz aufnehmen?</p>
    • Datenschutzgesetz. Sollte die Beweislast nicht umgekehrt werden?

Back to List