Verlängerung der Archivschutzfrist für Dokumente des Nachrichtendienstes des Bundes

ShortId
17.5298
Id
20175298
Updated
28.07.2023 04:28
Language
de
Title
Verlängerung der Archivschutzfrist für Dokumente des Nachrichtendienstes des Bundes
AdditionalIndexing
09;04;1236
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>In der Vernehmlassung zur Verordnung zum Nachrichtendienstgesetz wird ersichtlich, dass der Bundesrat die Sperrfrist für Akten des Nachrichtendienstes des Bundes von fünfzig auf achtzig Jahre verlängern will.</p><p>1. Was ist der Grund für die Verlängerung der Archivschutzfrist für sämtliche Dokumente des Nachrichtendienstes?</p><p>2. Verzichtet die Schweiz auf Teile ihrer Souveränität, wenn sie mit ausländischen Diensten zusammenarbeitet?</p><p>3. Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich der Bundesrat ab?</p>
  • Verlängerung der Archivschutzfrist für Dokumente des Nachrichtendienstes des Bundes
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>In der Vernehmlassung zur Verordnung zum Nachrichtendienstgesetz wird ersichtlich, dass der Bundesrat die Sperrfrist für Akten des Nachrichtendienstes des Bundes von fünfzig auf achtzig Jahre verlängern will.</p><p>1. Was ist der Grund für die Verlängerung der Archivschutzfrist für sämtliche Dokumente des Nachrichtendienstes?</p><p>2. Verzichtet die Schweiz auf Teile ihrer Souveränität, wenn sie mit ausländischen Diensten zusammenarbeitet?</p><p>3. Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich der Bundesrat ab?</p>
    • Verlängerung der Archivschutzfrist für Dokumente des Nachrichtendienstes des Bundes

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