Bundesgerichtsgesetz. Wann kommt die Botschaft?
- ShortId
-
17.5360
- Id
-
20175360
- Updated
-
28.07.2023 04:29
- Language
-
de
- Title
-
Bundesgerichtsgesetz. Wann kommt die Botschaft?
- AdditionalIndexing
-
1221
- 1
-
- Texts
-
- <p>Das Bundesgericht ist heute falsch belastet. Dem will der Bundesrat mit der Revision des Bundesgerichtsgesetzes entgegenwirken. Das Vernehmlassungsverfahren ist seit Februar 2016 abgeschlossen. Der Bundesrat hat aber erst jetzt von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten, dies ohne verbindliche Frist.</p><p>Bis wann wird die Botschaft für dieses notwendige und dringliche Geschäft (endlich) dem Parlament vorliegen?</p>
- Bundesgerichtsgesetz. Wann kommt die Botschaft?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Das Bundesgericht ist heute falsch belastet. Dem will der Bundesrat mit der Revision des Bundesgerichtsgesetzes entgegenwirken. Das Vernehmlassungsverfahren ist seit Februar 2016 abgeschlossen. Der Bundesrat hat aber erst jetzt von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten, dies ohne verbindliche Frist.</p><p>Bis wann wird die Botschaft für dieses notwendige und dringliche Geschäft (endlich) dem Parlament vorliegen?</p>
- Bundesgerichtsgesetz. Wann kommt die Botschaft?
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