Die Schweiz kann trotz Schengen-Abkommen nicht auf Terrordaten des Europol-Informationssystems zugreifen

ShortId
17.5413
Id
20175413
Updated
28.07.2023 04:03
Language
de
Title
Die Schweiz kann trotz Schengen-Abkommen nicht auf Terrordaten des Europol-Informationssystems zugreifen
AdditionalIndexing
09;10
1
Texts
  • <p>Laut "Tages-Anzeiger" hat die Schweiz trotz Schengen-Abkommen keinen Zugriff auf das Europol-Informationssystem (EIS), um auf Polizeidaten im Bereich Terrorismus zuzugreifen.</p><p>- Stimmt es, dass wir die Erkenntnisse von Schweizer Ermittlern zwar in das EIS einspeisen können, aber keinen Zugriff auf die Daten haben bzw. keine eignen Anfragen machen können?</p><p>- Was gedenkt der Bundesrat gegen diesen Missstand unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorgefahr vorzunehmen?</p>
  • Die Schweiz kann trotz Schengen-Abkommen nicht auf Terrordaten des Europol-Informationssystems zugreifen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Laut "Tages-Anzeiger" hat die Schweiz trotz Schengen-Abkommen keinen Zugriff auf das Europol-Informationssystem (EIS), um auf Polizeidaten im Bereich Terrorismus zuzugreifen.</p><p>- Stimmt es, dass wir die Erkenntnisse von Schweizer Ermittlern zwar in das EIS einspeisen können, aber keinen Zugriff auf die Daten haben bzw. keine eignen Anfragen machen können?</p><p>- Was gedenkt der Bundesrat gegen diesen Missstand unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorgefahr vorzunehmen?</p>
    • Die Schweiz kann trotz Schengen-Abkommen nicht auf Terrordaten des Europol-Informationssystems zugreifen

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