Kohäsionsbeitrag an die EU rechtfertigt sich überhaupt nicht (2)
- ShortId
-
17.5472
- Id
-
20175472
- Updated
-
28.07.2023 03:58
- Language
-
de
- Title
-
Kohäsionsbeitrag an die EU rechtfertigt sich überhaupt nicht (2)
- AdditionalIndexing
-
24;10
- 1
-
- Texts
-
- <p>Der Bundesrat hat völlig freiwillig beschlossen, der EU einen Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken zu bezahlen. Ich frage ihn darum:</p><p>- Warum bezahlt der Bundesrat einen weiteren Beitrag angesichts der Tatsache, dass der Schweiz aus den ersten Kohäsionszahlungen keinerlei Vorteil erwuchs?</p><p>- Wie lässt sich dieser neue Kohäsionsbeitrag mit der vom neuen EDA-Chef angekündigten "Reset-Politik" vereinbaren?</p><p>- Befürwortet der Bundesrat eine Volksabstimmung über diesen neuen Kohäsionsbeitrag?</p>
- Kohäsionsbeitrag an die EU rechtfertigt sich überhaupt nicht (2)
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Der Bundesrat hat völlig freiwillig beschlossen, der EU einen Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken zu bezahlen. Ich frage ihn darum:</p><p>- Warum bezahlt der Bundesrat einen weiteren Beitrag angesichts der Tatsache, dass der Schweiz aus den ersten Kohäsionszahlungen keinerlei Vorteil erwuchs?</p><p>- Wie lässt sich dieser neue Kohäsionsbeitrag mit der vom neuen EDA-Chef angekündigten "Reset-Politik" vereinbaren?</p><p>- Befürwortet der Bundesrat eine Volksabstimmung über diesen neuen Kohäsionsbeitrag?</p>
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