Kohäsionsbeitrag an die EU rechtfertigt sich überhaupt nicht (2)

ShortId
17.5472
Id
20175472
Updated
28.07.2023 03:58
Language
de
Title
Kohäsionsbeitrag an die EU rechtfertigt sich überhaupt nicht (2)
AdditionalIndexing
24;10
1
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat völlig freiwillig beschlossen, der EU einen Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken zu bezahlen. Ich frage ihn darum:</p><p>- Warum bezahlt der Bundesrat einen weiteren Beitrag angesichts der Tatsache, dass der Schweiz aus den ersten Kohäsionszahlungen keinerlei Vorteil erwuchs?</p><p>- Wie lässt sich dieser neue Kohäsionsbeitrag mit der vom neuen EDA-Chef angekündigten "Reset-Politik" vereinbaren?</p><p>- Befürwortet der Bundesrat eine Volksabstimmung über diesen neuen Kohäsionsbeitrag?</p>
  • Kohäsionsbeitrag an die EU rechtfertigt sich überhaupt nicht (2)
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat völlig freiwillig beschlossen, der EU einen Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken zu bezahlen. Ich frage ihn darum:</p><p>- Warum bezahlt der Bundesrat einen weiteren Beitrag angesichts der Tatsache, dass der Schweiz aus den ersten Kohäsionszahlungen keinerlei Vorteil erwuchs?</p><p>- Wie lässt sich dieser neue Kohäsionsbeitrag mit der vom neuen EDA-Chef angekündigten "Reset-Politik" vereinbaren?</p><p>- Befürwortet der Bundesrat eine Volksabstimmung über diesen neuen Kohäsionsbeitrag?</p>
    • Kohäsionsbeitrag an die EU rechtfertigt sich überhaupt nicht (2)

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