Hat das Zürcher Obergericht die Gewaltenteilung verletzt?
- ShortId
-
17.5575
- Id
-
20175575
- Updated
-
14.11.2025 08:40
- Language
-
de
- Title
-
Hat das Zürcher Obergericht die Gewaltenteilung verletzt?
- AdditionalIndexing
-
1221;2811;1216;10
- 1
-
- Texts
-
- <p>Die Justizministerin begründete ihre ablehnende Haltung zur Durchsetzungs-Initiative, dass die Gewaltenteilung verletzt würde und diese zur Demokratie gehöre.</p><p>Nun hat das Obergericht Zürich die neuen Ausschaffungsnormen für 27 Staatsangehörigkeiten weitgehend für nichtig erklärt und damit in generell-abstrakter Weise entschieden. </p><p>- Haben die Richter die Gewaltenteilung verletzt?</p><p>- Warum wurde gegenüber dem Stimmbürger 2010 und 2016 nicht deklariert, dass die Ausschaffungsregeln nicht für EU-Bürger gelten?</p>
- Hat das Zürcher Obergericht die Gewaltenteilung verletzt?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Die Justizministerin begründete ihre ablehnende Haltung zur Durchsetzungs-Initiative, dass die Gewaltenteilung verletzt würde und diese zur Demokratie gehöre.</p><p>Nun hat das Obergericht Zürich die neuen Ausschaffungsnormen für 27 Staatsangehörigkeiten weitgehend für nichtig erklärt und damit in generell-abstrakter Weise entschieden. </p><p>- Haben die Richter die Gewaltenteilung verletzt?</p><p>- Warum wurde gegenüber dem Stimmbürger 2010 und 2016 nicht deklariert, dass die Ausschaffungsregeln nicht für EU-Bürger gelten?</p>
- Hat das Zürcher Obergericht die Gewaltenteilung verletzt?
Back to List