Geheimjustiz in der Schweiz?
- ShortId
-
17.5616
- Id
-
20175616
- Updated
-
28.07.2023 04:19
- Language
-
de
- Title
-
Geheimjustiz in der Schweiz?
- AdditionalIndexing
-
1221;12
- 1
-
- Texts
-
- <p>- Gibt es Entscheide von Institutionen der Rechtsprechung, die selbst nach Beendigung des Ermittlungsverfahrens nicht publiziert werden?</p><p>- Gab es innerhalb der letzten drei Jahren solche vom Bundesverwaltungsgericht?</p><p>- Warum stellen Gerichte bezüglich Publikationsverweigerung den Journalisten keine anfechtbare Verfügung aus?</p><p>- Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich die Publikationsverweigerung?</p><p>- Ist eine Nichtveröffentlichung mit den entsprechenden Leitentscheiden des Bundesgerichts vereinbar?</p>
- Geheimjustiz in der Schweiz?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>- Gibt es Entscheide von Institutionen der Rechtsprechung, die selbst nach Beendigung des Ermittlungsverfahrens nicht publiziert werden?</p><p>- Gab es innerhalb der letzten drei Jahren solche vom Bundesverwaltungsgericht?</p><p>- Warum stellen Gerichte bezüglich Publikationsverweigerung den Journalisten keine anfechtbare Verfügung aus?</p><p>- Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich die Publikationsverweigerung?</p><p>- Ist eine Nichtveröffentlichung mit den entsprechenden Leitentscheiden des Bundesgerichts vereinbar?</p>
- Geheimjustiz in der Schweiz?
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