Nachrichtendienstgesetz. Versprechen des Bundesrates in Zusammenhang mit dem beschränkten Einsatz der Kabelaufklärung
- ShortId
-
17.5640
- Id
-
20175640
- Updated
-
28.07.2023 04:08
- Language
-
de
- Title
-
Nachrichtendienstgesetz. Versprechen des Bundesrates in Zusammenhang mit dem beschränkten Einsatz der Kabelaufklärung
- AdditionalIndexing
-
1236;34;09
- 1
-
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>Das neu in Kraft getretene Nachrichtendienstgesetz erlaubt die Kabelüberwachung. Im Abstimmungskampf haben die Befürworter wie der Bundesrat mehrfach betont, dass diese Internetüberwachung nur in wenigen Einzelfällen eingesetzt würde. Das Bundesverwaltungsgericht als Bewilligungsinstanz änderte im Frühling sein Informationsreglement und wird nicht über die Zahl der Gesuche bzw. der Bewilligungen informieren.</p><p>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass diese Information an die Öffentlichkeit dennoch erfolgt und sein Versprechen überprüft werden kann?</p>
- Nachrichtendienstgesetz. Versprechen des Bundesrates in Zusammenhang mit dem beschränkten Einsatz der Kabelaufklärung
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>Das neu in Kraft getretene Nachrichtendienstgesetz erlaubt die Kabelüberwachung. Im Abstimmungskampf haben die Befürworter wie der Bundesrat mehrfach betont, dass diese Internetüberwachung nur in wenigen Einzelfällen eingesetzt würde. Das Bundesverwaltungsgericht als Bewilligungsinstanz änderte im Frühling sein Informationsreglement und wird nicht über die Zahl der Gesuche bzw. der Bewilligungen informieren.</p><p>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass diese Information an die Öffentlichkeit dennoch erfolgt und sein Versprechen überprüft werden kann?</p>
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