Keine Subventionierung des Einkaufstourismus

ShortId
18.300
Id
20180300
Updated
17.09.2024 12:25
Language
de
Title
Keine Subventionierung des Einkaufstourismus
AdditionalIndexing
15;24;2446;48
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Wer im Ausland Einkäufe bis 300 Franken tätigt, wird bei der Einfuhr von der ausländischen Mehrwertsteuer befreit, bezahlt aber keine Einfuhrsteuer. Der Einkaufstourismus ist also nicht nur wegen des starken Frankens attraktiv, sondern auch, weil er durch den Steuererlass von der bestehenden Gesetzgebung zusätzlich subventioniert wird. Das ist aus verschiedenen Gründen zu kritisieren:</p><p>- Steuergerechtigkeit: Konsumentinnen und Konsumenten, die im Ausland einkaufen, geniessen Steuervorteile, da sie weder im Inland noch im Ausland Mehrwertsteuer (MWST) bezahlen. Das ist unfair gegenüber denjenigen, die ausschliesslich im Inland einkaufen.</p><p>Diese entrichten auf alle ihre Einkäufe stets die Mehrwertsteuer. Alle benutzen die Infrastruktur und sämtliche Dienstleistungen mit, aber nicht alle leisten ihren Beitrag dazu. Zusätzlich entgehen der öffentlichen Hand dadurch Steuereinnahmen von jährlich zwischen 600 Millionen und 1 Milliarde Franken ("Luzerner Zeitung", 18. Juni 2017).</p><p>- Gewerbe: Die Credit Suisse schätzt das Volumen des Einkaufstourismus auf etwa 10 Milliarden Franken pro Jahr, was 10 Prozent des Umsatzes im Detailhandel entspricht ("St. Galler Tagblatt", 2. September 2017). Die sinkenden Umsätze in der Schweiz bedrohen Arbeitsplätze und zahlreiche kleinräumige Wirtschaftsstrukturen. St. Gallen als Grenzkanton ist dieser Situation besonders ausgesetzt.</p><p>- Verkehr: Der Einkaufstourismus generiert zusätzlichen unnötigen Verkehr, Abgase und Lärm. Lange Staus in Grenznähe werden an den Wochenenden zum Normalfall.</p><p>Wenn Einkaufstouristen schon von der Mehrwertsteuer im Ausland befreit werden, so sollten sie diese wenigstens in der Schweiz bezahlen müssen. Dies könnte unkompliziert eingeführt werden, indem die Steuerforderung beispielsweise mit Automaten für jeden Ausfuhrschein direkt erfasst und beglichen wird.</p>
  • <p>Der Kantonsrat lädt die Bundesversammlung ein, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass bei sämtlichen privaten Wareneinfuhren im Inland eine Mehrwertsteuer zu entrichten ist, wenn die Mehrwertsteuer im Ausland zurückerstattet wird. Die Wertfreigrenze wird damit aufgehoben.</p>
  • Keine Subventionierung des Einkaufstourismus
State
In Kommission des Ständerats
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Wer im Ausland Einkäufe bis 300 Franken tätigt, wird bei der Einfuhr von der ausländischen Mehrwertsteuer befreit, bezahlt aber keine Einfuhrsteuer. Der Einkaufstourismus ist also nicht nur wegen des starken Frankens attraktiv, sondern auch, weil er durch den Steuererlass von der bestehenden Gesetzgebung zusätzlich subventioniert wird. Das ist aus verschiedenen Gründen zu kritisieren:</p><p>- Steuergerechtigkeit: Konsumentinnen und Konsumenten, die im Ausland einkaufen, geniessen Steuervorteile, da sie weder im Inland noch im Ausland Mehrwertsteuer (MWST) bezahlen. Das ist unfair gegenüber denjenigen, die ausschliesslich im Inland einkaufen.</p><p>Diese entrichten auf alle ihre Einkäufe stets die Mehrwertsteuer. Alle benutzen die Infrastruktur und sämtliche Dienstleistungen mit, aber nicht alle leisten ihren Beitrag dazu. Zusätzlich entgehen der öffentlichen Hand dadurch Steuereinnahmen von jährlich zwischen 600 Millionen und 1 Milliarde Franken ("Luzerner Zeitung", 18. Juni 2017).</p><p>- Gewerbe: Die Credit Suisse schätzt das Volumen des Einkaufstourismus auf etwa 10 Milliarden Franken pro Jahr, was 10 Prozent des Umsatzes im Detailhandel entspricht ("St. Galler Tagblatt", 2. September 2017). Die sinkenden Umsätze in der Schweiz bedrohen Arbeitsplätze und zahlreiche kleinräumige Wirtschaftsstrukturen. St. Gallen als Grenzkanton ist dieser Situation besonders ausgesetzt.</p><p>- Verkehr: Der Einkaufstourismus generiert zusätzlichen unnötigen Verkehr, Abgase und Lärm. Lange Staus in Grenznähe werden an den Wochenenden zum Normalfall.</p><p>Wenn Einkaufstouristen schon von der Mehrwertsteuer im Ausland befreit werden, so sollten sie diese wenigstens in der Schweiz bezahlen müssen. Dies könnte unkompliziert eingeführt werden, indem die Steuerforderung beispielsweise mit Automaten für jeden Ausfuhrschein direkt erfasst und beglichen wird.</p>
    • <p>Der Kantonsrat lädt die Bundesversammlung ein, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass bei sämtlichen privaten Wareneinfuhren im Inland eine Mehrwertsteuer zu entrichten ist, wenn die Mehrwertsteuer im Ausland zurückerstattet wird. Die Wertfreigrenze wird damit aufgehoben.</p>
    • Keine Subventionierung des Einkaufstourismus
  • Index
    1
    Texts
    • <p>Wer im Ausland Einkäufe bis 300 Franken tätigt, wird bei der Einfuhr von der ausländischen Mehrwertsteuer befreit, bezahlt aber keine Einfuhrsteuer. Der Einkaufstourismus ist also nicht nur wegen des starken Frankens attraktiv, sondern auch, weil er durch den Steuererlass von der bestehenden Gesetzgebung zusätzlich subventioniert wird. Das ist aus verschiedenen Gründen zu kritisieren:</p><p>- Steuergerechtigkeit: Konsumentinnen und Konsumenten, die im Ausland einkaufen, geniessen Steuervorteile, da sie weder im Inland noch im Ausland Mehrwertsteuer (MWST) bezahlen. Das ist unfair gegenüber denjenigen, die ausschliesslich im Inland einkaufen.</p><p>Diese entrichten auf alle ihre Einkäufe stets die Mehrwertsteuer. Alle benutzen die Infrastruktur und sämtliche Dienstleistungen mit, aber nicht alle leisten ihren Beitrag dazu. Zusätzlich entgehen der öffentlichen Hand dadurch Steuereinnahmen von jährlich zwischen 600 Millionen und 1 Milliarde Franken ("Luzerner Zeitung", 18. Juni 2017).</p><p>- Gewerbe: Die Credit Suisse schätzt das Volumen des Einkaufstourismus auf etwa 10 Milliarden Franken pro Jahr, was 10 Prozent des Umsatzes im Detailhandel entspricht ("St. Galler Tagblatt", 2. September 2017). Die sinkenden Umsätze in der Schweiz bedrohen Arbeitsplätze und zahlreiche kleinräumige Wirtschaftsstrukturen. St. Gallen als Grenzkanton ist dieser Situation besonders ausgesetzt.</p><p>- Verkehr: Der Einkaufstourismus generiert zusätzlichen unnötigen Verkehr, Abgase und Lärm. Lange Staus in Grenznähe werden an den Wochenenden zum Normalfall.</p><p>Wenn Einkaufstouristen schon von der Mehrwertsteuer im Ausland befreit werden, so sollten sie diese wenigstens in der Schweiz bezahlen müssen. Dies könnte unkompliziert eingeführt werden, indem die Steuerforderung beispielsweise mit Automaten für jeden Ausfuhrschein direkt erfasst und beglichen wird.</p>
    • <p>Der Kantonsrat lädt die Bundesversammlung ein, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass bei sämtlichen privaten Wareneinfuhren im Inland eine Mehrwertsteuer zu entrichten ist, wenn die Mehrwertsteuer im Ausland zurückerstattet wird. Die Wertfreigrenze wird damit aufgehoben.</p>
    • Keine Subventionierung des Einkaufstourismus

Back to List