Aufstockung des Grenzwachtkorps

ShortId
18.307
Id
20180307
Updated
10.04.2024 16:33
Language
de
Title
Aufstockung des Grenzwachtkorps
AdditionalIndexing
09;04;24;2811
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Kanton Wallis grenzt sowohl an Italien wie auch an Frankreich. Entsprechend kommt dem Schutz der Landesgrenze in unserem Kanton eine besondere Bedeutung zu. Vorwegzunehmen ist, dass gleichlautende Standesinitiativen wie die vorliegende in den Grenzkantonen St. Gallen (mit 66 zu 11 Stimmen) sowie Graubünden (mit 104 zu 0 Stimmen) mit Unterstützung der jeweiligen Regierungen von den kantonalen Parlamenten gutgeheissen und dem Bund überwiesen wurden. Im Tessin sind zurzeit gleiche Bestrebungen im Gang. Insbesondere der Gebirgskanton Graubünden hat aufgrund seiner topographischen Ähnlichkeit im Bereich des Grenzschutzes praktisch die gleichen Bedürfnisse wie das Wallis.</p><p>Neben den kantonalen Polizeikorps kommt dem eidgenössischen Grenzwachtkorps (GWK) eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des Kriminaltourismus sowie der illegalen Migration und somit bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Schweiz zu. Durch die massive Zunahme der illegalen Einwanderung in den letzten Jahren werden die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps in den meisten Regionen der Schweiz an ihre Belastungsgrenze gebracht.</p><p>Der Bundeshaushalt rechnet in den nächsten Jahren mit einem hohen strukturellen Defizit. Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 stehen Einsparungen in der Grössenordnung von rund 60 Millionen Franken pro Jahr an. Über die nächsten zwei Jahre werden diese zu einem Abbau von rund 500 bis 700 Stellen über zwei Jahre führen. Die Massnahmen beim Bundespersonal werden in der Regel durch die Departemente linear umgesetzt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit muss ein Teil der Einsparungen im Bereich der inneren Sicherheit realisiert werden. Damit rückt auch das GWK in den Fokus eines Personalabbaus. Dies zu einem Zeitpunkt, in welchem die Migrationsströme aus dem Süden zunehmen, die Lage im Nahen Osten fragil ist, Terroranschläge zum Alltag werden, die grenzüberschreitende Kriminalität nicht abreisst und das Bedürfnis nach Sicherheit in der Bevölkerung wächst.</p><p>Aus diesen Gründen darf beim GWK nicht weiter Personal abgebaut werden. Vielmehr müssen beim GWK neue Stellen für die bisherigen Kernaufgaben unter Berücksichtigung der steigenden Risiken und einer sich ständig ändernden Lage geschaffen werden. Auf einen weiteren Ausbau zu verzichten, wäre daher im Sinne des Grenzschutzes und unserer Landessicherheit fahrlässig und könnte sehr schnell zu prekären Zuständen führen. Einsparungen beim GWK können schnell hohe Folgekosten im Bereich der Migration nach sich ziehen. Aus Walliser Sicht wird gefordert, dass bei der Zuteilung der Ressourcen insbesondere auch die geografischen Gegebenheiten angemessen berücksichtigt werden.</p>
  • <p>Der Kanton Wallis reicht eine Standesinitiative ein, wonach die Bundesbehörden dringend ersucht werden, das Grenzwachtpersonal an allen Standorten personell so auszustatten, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann.</p><p>Beim Grenzwachtkorps ist kein Personalabbau, sondern eine personelle Aufstockung mit materiell zeitgemässer Ausrüstung und Infrastruktur vorzunehmen, damit das GWK die wachsenden Herausforderungen heute und in Zukunft im Bereich seiner Zoll- und Sicherheitsaufgaben sowie der illegalen Migration zufriedenstellend erfüllen kann.</p>
  • Aufstockung des Grenzwachtkorps
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Kanton Wallis grenzt sowohl an Italien wie auch an Frankreich. Entsprechend kommt dem Schutz der Landesgrenze in unserem Kanton eine besondere Bedeutung zu. Vorwegzunehmen ist, dass gleichlautende Standesinitiativen wie die vorliegende in den Grenzkantonen St. Gallen (mit 66 zu 11 Stimmen) sowie Graubünden (mit 104 zu 0 Stimmen) mit Unterstützung der jeweiligen Regierungen von den kantonalen Parlamenten gutgeheissen und dem Bund überwiesen wurden. Im Tessin sind zurzeit gleiche Bestrebungen im Gang. Insbesondere der Gebirgskanton Graubünden hat aufgrund seiner topographischen Ähnlichkeit im Bereich des Grenzschutzes praktisch die gleichen Bedürfnisse wie das Wallis.</p><p>Neben den kantonalen Polizeikorps kommt dem eidgenössischen Grenzwachtkorps (GWK) eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des Kriminaltourismus sowie der illegalen Migration und somit bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Schweiz zu. Durch die massive Zunahme der illegalen Einwanderung in den letzten Jahren werden die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps in den meisten Regionen der Schweiz an ihre Belastungsgrenze gebracht.</p><p>Der Bundeshaushalt rechnet in den nächsten Jahren mit einem hohen strukturellen Defizit. Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 stehen Einsparungen in der Grössenordnung von rund 60 Millionen Franken pro Jahr an. Über die nächsten zwei Jahre werden diese zu einem Abbau von rund 500 bis 700 Stellen über zwei Jahre führen. Die Massnahmen beim Bundespersonal werden in der Regel durch die Departemente linear umgesetzt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit muss ein Teil der Einsparungen im Bereich der inneren Sicherheit realisiert werden. Damit rückt auch das GWK in den Fokus eines Personalabbaus. Dies zu einem Zeitpunkt, in welchem die Migrationsströme aus dem Süden zunehmen, die Lage im Nahen Osten fragil ist, Terroranschläge zum Alltag werden, die grenzüberschreitende Kriminalität nicht abreisst und das Bedürfnis nach Sicherheit in der Bevölkerung wächst.</p><p>Aus diesen Gründen darf beim GWK nicht weiter Personal abgebaut werden. Vielmehr müssen beim GWK neue Stellen für die bisherigen Kernaufgaben unter Berücksichtigung der steigenden Risiken und einer sich ständig ändernden Lage geschaffen werden. Auf einen weiteren Ausbau zu verzichten, wäre daher im Sinne des Grenzschutzes und unserer Landessicherheit fahrlässig und könnte sehr schnell zu prekären Zuständen führen. Einsparungen beim GWK können schnell hohe Folgekosten im Bereich der Migration nach sich ziehen. Aus Walliser Sicht wird gefordert, dass bei der Zuteilung der Ressourcen insbesondere auch die geografischen Gegebenheiten angemessen berücksichtigt werden.</p>
    • <p>Der Kanton Wallis reicht eine Standesinitiative ein, wonach die Bundesbehörden dringend ersucht werden, das Grenzwachtpersonal an allen Standorten personell so auszustatten, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann.</p><p>Beim Grenzwachtkorps ist kein Personalabbau, sondern eine personelle Aufstockung mit materiell zeitgemässer Ausrüstung und Infrastruktur vorzunehmen, damit das GWK die wachsenden Herausforderungen heute und in Zukunft im Bereich seiner Zoll- und Sicherheitsaufgaben sowie der illegalen Migration zufriedenstellend erfüllen kann.</p>
    • Aufstockung des Grenzwachtkorps
  • Index
    1
    Texts
    • <p>Der Kanton Wallis grenzt sowohl an Italien wie auch an Frankreich. Entsprechend kommt dem Schutz der Landesgrenze in unserem Kanton eine besondere Bedeutung zu. Vorwegzunehmen ist, dass gleichlautende Standesinitiativen wie die vorliegende in den Grenzkantonen St. Gallen (mit 66 zu 11 Stimmen) sowie Graubünden (mit 104 zu 0 Stimmen) mit Unterstützung der jeweiligen Regierungen von den kantonalen Parlamenten gutgeheissen und dem Bund überwiesen wurden. Im Tessin sind zurzeit gleiche Bestrebungen im Gang. Insbesondere der Gebirgskanton Graubünden hat aufgrund seiner topographischen Ähnlichkeit im Bereich des Grenzschutzes praktisch die gleichen Bedürfnisse wie das Wallis.</p><p>Neben den kantonalen Polizeikorps kommt dem eidgenössischen Grenzwachtkorps (GWK) eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des Kriminaltourismus sowie der illegalen Migration und somit bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Schweiz zu. Durch die massive Zunahme der illegalen Einwanderung in den letzten Jahren werden die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps in den meisten Regionen der Schweiz an ihre Belastungsgrenze gebracht.</p><p>Der Bundeshaushalt rechnet in den nächsten Jahren mit einem hohen strukturellen Defizit. Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 stehen Einsparungen in der Grössenordnung von rund 60 Millionen Franken pro Jahr an. Über die nächsten zwei Jahre werden diese zu einem Abbau von rund 500 bis 700 Stellen über zwei Jahre führen. Die Massnahmen beim Bundespersonal werden in der Regel durch die Departemente linear umgesetzt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit muss ein Teil der Einsparungen im Bereich der inneren Sicherheit realisiert werden. Damit rückt auch das GWK in den Fokus eines Personalabbaus. Dies zu einem Zeitpunkt, in welchem die Migrationsströme aus dem Süden zunehmen, die Lage im Nahen Osten fragil ist, Terroranschläge zum Alltag werden, die grenzüberschreitende Kriminalität nicht abreisst und das Bedürfnis nach Sicherheit in der Bevölkerung wächst.</p><p>Aus diesen Gründen darf beim GWK nicht weiter Personal abgebaut werden. Vielmehr müssen beim GWK neue Stellen für die bisherigen Kernaufgaben unter Berücksichtigung der steigenden Risiken und einer sich ständig ändernden Lage geschaffen werden. Auf einen weiteren Ausbau zu verzichten, wäre daher im Sinne des Grenzschutzes und unserer Landessicherheit fahrlässig und könnte sehr schnell zu prekären Zuständen führen. Einsparungen beim GWK können schnell hohe Folgekosten im Bereich der Migration nach sich ziehen. Aus Walliser Sicht wird gefordert, dass bei der Zuteilung der Ressourcen insbesondere auch die geografischen Gegebenheiten angemessen berücksichtigt werden.</p>
    • <p>Der Kanton Wallis reicht eine Standesinitiative ein, wonach die Bundesbehörden dringend ersucht werden, das Grenzwachtpersonal an allen Standorten personell so auszustatten, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann.</p><p>Beim Grenzwachtkorps ist kein Personalabbau, sondern eine personelle Aufstockung mit materiell zeitgemässer Ausrüstung und Infrastruktur vorzunehmen, damit das GWK die wachsenden Herausforderungen heute und in Zukunft im Bereich seiner Zoll- und Sicherheitsaufgaben sowie der illegalen Migration zufriedenstellend erfüllen kann.</p>
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