Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus

ShortId
18.316
Id
20180316
Updated
18.10.2024 10:23
Language
de
Title
Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus
AdditionalIndexing
15;24
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Steuergerechtigkeit: Mit der heute geltenden Regelung - Wertfreigrenze bei Wareneinfuhren bis 300 Franken und der erlaubten und in aller Regel beanspruchten Rückforderung der MWST im benachbarten Ausland (Deutschland: 19 Prozent; Lebensmittel: 7 Prozent) - wird eine Tax-free-Zone grossen Ausmasses geschaffen. Der im Ausland einkaufende Kunde bezahlt (bis 300 Franken pro Person) im Gegensatz zu jenem, der in der Schweiz einkauft, keine MWST. Da fehlt die Steuergerechtigkeit - zulasten des Schweizer Detailhandels. Zudem gehen dem Schweizer Fiskus Steuereinnahmen in Millionenhöhe verloren, die anderweitig gedeckt werden müssen.</p><p>Detailhandel: "Die im Ausland getätigten Käufe belaufen sich nach Schätzungen der CS mittlerweile auf rund 10 Milliarden Franken." ("NZZ", 4. Januar 2017). Während z. B. auf der Kreuzlinger Seite zahlreiche Läden über massiv sinkende Verkaufszahlen klagen, platzt Konstanz an Samstagen aus allen Nähten: "Bis zu 50 Prozent des Umsatzes im Konstanzer Einzelhandel kommt aus der Schweiz. Geld, das die Stadt verändert." ("Stuttgarter Zeitung", 1. März 2017). Allein in Konstanz werden täglich mehr als 10 000 Ausfuhrzettel abgestempelt ("NZZ", 11. Januar 2016).</p><p>Selbstverständlich ist der Einkaufstourismus nicht die einzige Ursache für Probleme des Detailhandels. Doch der Internethandel oder die Hochpreisinsel Schweiz sind keine Argumente gegen eine neue Zollregelung, mit der unsere Detailhändler nicht mehr zusätzlich benachteiligt werden sollen.</p><p>Verkehr und Umwelt: Der überbordende Einkaufstourismus generiert massiven Autoverkehr und eine damit verbundene Belastung der Umwelt. Bezeichnenderweise wuchs der Verkehr auf den Zubringerachsen nach Deutschland um ein Mehrfaches des kantonalen Durchschnitts: Bei einer gesamtkantonalen Verkehrszunahme von 0,8 Prozent nahm der Verkehr auf der H470 (Berg) um 7,2 Prozent, der Verkehr auf der H471 (Langrickenbach) um 6,9 Prozent zu (2015, TBA Thurgau).</p>
  • <p>Die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene sind dahingehend anzupassen, dass bei sämtlichen Einfuhren im privaten Warenverkehr die Schweizer Mehrwertsteuer zu entrichten ist, sofern die ausländische Mehrwertsteuer zurückgefordert wird.</p>
  • Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus
State
In Kommission des Ständerats
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Steuergerechtigkeit: Mit der heute geltenden Regelung - Wertfreigrenze bei Wareneinfuhren bis 300 Franken und der erlaubten und in aller Regel beanspruchten Rückforderung der MWST im benachbarten Ausland (Deutschland: 19 Prozent; Lebensmittel: 7 Prozent) - wird eine Tax-free-Zone grossen Ausmasses geschaffen. Der im Ausland einkaufende Kunde bezahlt (bis 300 Franken pro Person) im Gegensatz zu jenem, der in der Schweiz einkauft, keine MWST. Da fehlt die Steuergerechtigkeit - zulasten des Schweizer Detailhandels. Zudem gehen dem Schweizer Fiskus Steuereinnahmen in Millionenhöhe verloren, die anderweitig gedeckt werden müssen.</p><p>Detailhandel: "Die im Ausland getätigten Käufe belaufen sich nach Schätzungen der CS mittlerweile auf rund 10 Milliarden Franken." ("NZZ", 4. Januar 2017). Während z. B. auf der Kreuzlinger Seite zahlreiche Läden über massiv sinkende Verkaufszahlen klagen, platzt Konstanz an Samstagen aus allen Nähten: "Bis zu 50 Prozent des Umsatzes im Konstanzer Einzelhandel kommt aus der Schweiz. Geld, das die Stadt verändert." ("Stuttgarter Zeitung", 1. März 2017). Allein in Konstanz werden täglich mehr als 10 000 Ausfuhrzettel abgestempelt ("NZZ", 11. Januar 2016).</p><p>Selbstverständlich ist der Einkaufstourismus nicht die einzige Ursache für Probleme des Detailhandels. Doch der Internethandel oder die Hochpreisinsel Schweiz sind keine Argumente gegen eine neue Zollregelung, mit der unsere Detailhändler nicht mehr zusätzlich benachteiligt werden sollen.</p><p>Verkehr und Umwelt: Der überbordende Einkaufstourismus generiert massiven Autoverkehr und eine damit verbundene Belastung der Umwelt. Bezeichnenderweise wuchs der Verkehr auf den Zubringerachsen nach Deutschland um ein Mehrfaches des kantonalen Durchschnitts: Bei einer gesamtkantonalen Verkehrszunahme von 0,8 Prozent nahm der Verkehr auf der H470 (Berg) um 7,2 Prozent, der Verkehr auf der H471 (Langrickenbach) um 6,9 Prozent zu (2015, TBA Thurgau).</p>
    • <p>Die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene sind dahingehend anzupassen, dass bei sämtlichen Einfuhren im privaten Warenverkehr die Schweizer Mehrwertsteuer zu entrichten ist, sofern die ausländische Mehrwertsteuer zurückgefordert wird.</p>
    • Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus
  • Index
    1
    Texts
    • <p>Steuergerechtigkeit: Mit der heute geltenden Regelung - Wertfreigrenze bei Wareneinfuhren bis 300 Franken und der erlaubten und in aller Regel beanspruchten Rückforderung der MWST im benachbarten Ausland (Deutschland: 19 Prozent; Lebensmittel: 7 Prozent) - wird eine Tax-free-Zone grossen Ausmasses geschaffen. Der im Ausland einkaufende Kunde bezahlt (bis 300 Franken pro Person) im Gegensatz zu jenem, der in der Schweiz einkauft, keine MWST. Da fehlt die Steuergerechtigkeit - zulasten des Schweizer Detailhandels. Zudem gehen dem Schweizer Fiskus Steuereinnahmen in Millionenhöhe verloren, die anderweitig gedeckt werden müssen.</p><p>Detailhandel: "Die im Ausland getätigten Käufe belaufen sich nach Schätzungen der CS mittlerweile auf rund 10 Milliarden Franken." ("NZZ", 4. Januar 2017). Während z. B. auf der Kreuzlinger Seite zahlreiche Läden über massiv sinkende Verkaufszahlen klagen, platzt Konstanz an Samstagen aus allen Nähten: "Bis zu 50 Prozent des Umsatzes im Konstanzer Einzelhandel kommt aus der Schweiz. Geld, das die Stadt verändert." ("Stuttgarter Zeitung", 1. März 2017). Allein in Konstanz werden täglich mehr als 10 000 Ausfuhrzettel abgestempelt ("NZZ", 11. Januar 2016).</p><p>Selbstverständlich ist der Einkaufstourismus nicht die einzige Ursache für Probleme des Detailhandels. Doch der Internethandel oder die Hochpreisinsel Schweiz sind keine Argumente gegen eine neue Zollregelung, mit der unsere Detailhändler nicht mehr zusätzlich benachteiligt werden sollen.</p><p>Verkehr und Umwelt: Der überbordende Einkaufstourismus generiert massiven Autoverkehr und eine damit verbundene Belastung der Umwelt. Bezeichnenderweise wuchs der Verkehr auf den Zubringerachsen nach Deutschland um ein Mehrfaches des kantonalen Durchschnitts: Bei einer gesamtkantonalen Verkehrszunahme von 0,8 Prozent nahm der Verkehr auf der H470 (Berg) um 7,2 Prozent, der Verkehr auf der H471 (Langrickenbach) um 6,9 Prozent zu (2015, TBA Thurgau).</p>
    • <p>Die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene sind dahingehend anzupassen, dass bei sämtlichen Einfuhren im privaten Warenverkehr die Schweizer Mehrwertsteuer zu entrichten ist, sofern die ausländische Mehrwertsteuer zurückgefordert wird.</p>
    • Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus

Back to List