Taten statt Worte. Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen auf 300 Franken senken

ShortId
18.404
Id
20180404
Updated
10.04.2024 17:34
Language
de
Title
Taten statt Worte. Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen auf 300 Franken senken
AdditionalIndexing
34;2446
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Diskussion zur No-Billag-Initiative zeigt auf, dass mittlerweile von allen Seiten Reformbedarf in Bezug auf die Gesetzgebung zu Radio und Fernsehen erkannt wird. Verschiedentlich wurde eine Redimensionierung der SRG gefordert, selbst die SRG spricht von "abspecken" (SRG-Vizedirektorin Ladina Heimgartner am 16. Januar 2018 im SRF-"Medienclub"). Sie sagte wörtlich, sie sei "absolut einverstanden", dass "die SRG abspecken" müsse: "Man wird reduzieren." UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard hat überdies eine Senkung der Haushaltsabgabe auf 300 Franken in Aussicht gestellt (20min.ch, 18. Januar 2018).</p><p>Damit es nicht - wie nach der RTVG-Abstimmung - bei leeren Versprechen bleibt, soll das Parlament dafür sorgen, dass diese eingehalten werden. Im Falle einer Ablehnung der No-Billag-Initiative ist die Abgabe für Haushalte aus diesem Grund in einem ersten Schritt auf 300 Franken zu senken.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 68 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) sowie, soweit nötig, die weiteren damit in Zusammenhang stehenden Erlasse seien dahingehend zu ändern, dass die Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen auf den Betrag von maximal 300 Franken gesenkt wird.</p>
  • Taten statt Worte. Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen auf 300 Franken senken
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Diskussion zur No-Billag-Initiative zeigt auf, dass mittlerweile von allen Seiten Reformbedarf in Bezug auf die Gesetzgebung zu Radio und Fernsehen erkannt wird. Verschiedentlich wurde eine Redimensionierung der SRG gefordert, selbst die SRG spricht von "abspecken" (SRG-Vizedirektorin Ladina Heimgartner am 16. Januar 2018 im SRF-"Medienclub"). Sie sagte wörtlich, sie sei "absolut einverstanden", dass "die SRG abspecken" müsse: "Man wird reduzieren." UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard hat überdies eine Senkung der Haushaltsabgabe auf 300 Franken in Aussicht gestellt (20min.ch, 18. Januar 2018).</p><p>Damit es nicht - wie nach der RTVG-Abstimmung - bei leeren Versprechen bleibt, soll das Parlament dafür sorgen, dass diese eingehalten werden. Im Falle einer Ablehnung der No-Billag-Initiative ist die Abgabe für Haushalte aus diesem Grund in einem ersten Schritt auf 300 Franken zu senken.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 68 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) sowie, soweit nötig, die weiteren damit in Zusammenhang stehenden Erlasse seien dahingehend zu ändern, dass die Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen auf den Betrag von maximal 300 Franken gesenkt wird.</p>
    • Taten statt Worte. Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen auf 300 Franken senken

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