Mehr Demokratie. Konstruktives Referendum

ShortId
18.446
Id
20180446
Updated
10.04.2024 19:20
Language
de
Title
Mehr Demokratie. Konstruktives Referendum
AdditionalIndexing
04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz ist zu Recht stolz auf ihre halbdirekte Demokratie. Dennoch kommt es für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger immer wieder zu unbefriedigenden Fragestellungen an der Urne. Dann nämlich, wenn sie einen Teil der Vorlage befürworten, einen anderen aber nicht, aber keine Möglichkeit besteht, diesen Willen an der Urne differenziert zu äussern. Das führt je nach Vorlage zu unklaren Interpretationen von Abstimmungsergebnissen (Stichwort "unheilige Allianz"). Der zunehmende (internationale) Zeitdruck führt unter anderem dazu, dass die freie Meinungsbildung zunehmend eingeschränkt wird. Umgekehrt führt das fehlende konstruktive Referendum auch dazu, dass ein Referendum gegen eine Vorlage lanciert werden kann, ohne dass die Verantwortung für die Folgen übernommen werden muss. Mit der Möglichkeit, einen Volksgegenvorschlag zu präsentieren, würden Referendumskomitees zumindest bei wichtigen Fragen stärker in die Verantwortung zur Lösungsfindung eingebunden.</p>
  • <p>Die Bundesverfassung wird in der Weise geändert, dass 50 000 Bürger und Bürgerinnen oder acht Kantone zusammen mit einem Referendum gegen ein Gesetz oder einen Bundesbeschluss einen Gegenvorschlag einbringen können.</p>
  • Mehr Demokratie. Konstruktives Referendum
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz ist zu Recht stolz auf ihre halbdirekte Demokratie. Dennoch kommt es für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger immer wieder zu unbefriedigenden Fragestellungen an der Urne. Dann nämlich, wenn sie einen Teil der Vorlage befürworten, einen anderen aber nicht, aber keine Möglichkeit besteht, diesen Willen an der Urne differenziert zu äussern. Das führt je nach Vorlage zu unklaren Interpretationen von Abstimmungsergebnissen (Stichwort "unheilige Allianz"). Der zunehmende (internationale) Zeitdruck führt unter anderem dazu, dass die freie Meinungsbildung zunehmend eingeschränkt wird. Umgekehrt führt das fehlende konstruktive Referendum auch dazu, dass ein Referendum gegen eine Vorlage lanciert werden kann, ohne dass die Verantwortung für die Folgen übernommen werden muss. Mit der Möglichkeit, einen Volksgegenvorschlag zu präsentieren, würden Referendumskomitees zumindest bei wichtigen Fragen stärker in die Verantwortung zur Lösungsfindung eingebunden.</p>
    • <p>Die Bundesverfassung wird in der Weise geändert, dass 50 000 Bürger und Bürgerinnen oder acht Kantone zusammen mit einem Referendum gegen ein Gesetz oder einen Bundesbeschluss einen Gegenvorschlag einbringen können.</p>
    • Mehr Demokratie. Konstruktives Referendum

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