Nein zur Behinderung durch Behörden, ja zum Dialog

ShortId
18.1075
Id
20181075
Updated
28.07.2023 03:00
Language
de
Title
Nein zur Behinderung durch Behörden, ja zum Dialog
AdditionalIndexing
52;66
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1./2. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) arbeitet seit vielen Jahren eng mit dem Kanton Waadt bezüglich dessen Windenergie-Strategie zusammen. Im Falle des Windparks im Vallée de Joux traf sich das Bafu mehrmals mit den zuständigen kantonalen Stellen und mindestens einmal mit den Verantwortlichen des Elektrizitätswerks (Société électrique de la Vallée de Joux, SEVJ). Handelt es sich um ein kantonales Verfahren, so sind jedoch die kantonalen Behörden die bevorzugten Gesprächspartner der Bundesbehörden.</p><p>3. Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben als Aufsichtsbehörde für den Vollzug des Umweltrechts hat das Bafu auf zahlreiche Ersuchen des Kantons Waadt reagiert, namentlich auf die Wiedererwägungsgesuche nach den negativen Stellungnahmen des Amtes zur Rodung, die für das Windparkprojekt im Vallée de Joux erforderlich wäre. Dabei hat das Bafu jedes Mal die Situation sowohl aus rechtlicher als auch aus sachlicher Sicht gründlich analysiert. Es sei darauf hingewiesen, dass dieses Windkraftprojekt bisher das landesweit einzige ist, gegen welches das Bafu Beschwerde erhoben hat.</p><p>4. Der Bundesrat unterstützt in seinem 2017 verabschiedeten Konzept Windenergie die Entwicklung der Windenergie unter Wahrung der anderen raumbezogenen Interessen des Bundes.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat sich jüngst gegen das Windparkprojekt im Vallée de Joux gestellt, indem es die für das Projekt notwendigen Rodungen nicht bewilligt hat. Der genannte Grund dafür ist das Auerwild. Das lokale Elektrizitätswerk im Vallée de Joux hat sich mehrfach an das Bafu gewandt, um die zuständigen Personen zu treffen und den Fall mit ihnen zu diskutieren. Doch das Bafu hat auf diese Anfragen nicht reagiert.</p><p>Daher erlaube ich mir, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen:</p><p>1. Ist es üblich, dass Ämter es ablehnen, sich mit Vertretern von Institutionen oder Unternehmungen zu treffen, die mit ihnen in den Dialog treten wollen?</p><p>2. Ist das zuständige Amt in diesem konkreten Fall endlich dazu bereit, das SEVJ zur Diskussion des Falls zu treffen? Wenn nein, warum nicht.</p><p>3. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass der Dialog bei der Erarbeitung eines Projektes von höchster Priorität sein sollte?</p><p>4. Das Volk hat mit grosser Mehrheit die neue Energiestrategie 2050 befürwortet. Ist das Verhalten des Bafu daher nicht mit der Behinderung eines Volksentscheids durch Behörden gleichzusetzen?</p>
  • Nein zur Behinderung durch Behörden, ja zum Dialog
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1./2. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) arbeitet seit vielen Jahren eng mit dem Kanton Waadt bezüglich dessen Windenergie-Strategie zusammen. Im Falle des Windparks im Vallée de Joux traf sich das Bafu mehrmals mit den zuständigen kantonalen Stellen und mindestens einmal mit den Verantwortlichen des Elektrizitätswerks (Société électrique de la Vallée de Joux, SEVJ). Handelt es sich um ein kantonales Verfahren, so sind jedoch die kantonalen Behörden die bevorzugten Gesprächspartner der Bundesbehörden.</p><p>3. Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben als Aufsichtsbehörde für den Vollzug des Umweltrechts hat das Bafu auf zahlreiche Ersuchen des Kantons Waadt reagiert, namentlich auf die Wiedererwägungsgesuche nach den negativen Stellungnahmen des Amtes zur Rodung, die für das Windparkprojekt im Vallée de Joux erforderlich wäre. Dabei hat das Bafu jedes Mal die Situation sowohl aus rechtlicher als auch aus sachlicher Sicht gründlich analysiert. Es sei darauf hingewiesen, dass dieses Windkraftprojekt bisher das landesweit einzige ist, gegen welches das Bafu Beschwerde erhoben hat.</p><p>4. Der Bundesrat unterstützt in seinem 2017 verabschiedeten Konzept Windenergie die Entwicklung der Windenergie unter Wahrung der anderen raumbezogenen Interessen des Bundes.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat sich jüngst gegen das Windparkprojekt im Vallée de Joux gestellt, indem es die für das Projekt notwendigen Rodungen nicht bewilligt hat. Der genannte Grund dafür ist das Auerwild. Das lokale Elektrizitätswerk im Vallée de Joux hat sich mehrfach an das Bafu gewandt, um die zuständigen Personen zu treffen und den Fall mit ihnen zu diskutieren. Doch das Bafu hat auf diese Anfragen nicht reagiert.</p><p>Daher erlaube ich mir, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen:</p><p>1. Ist es üblich, dass Ämter es ablehnen, sich mit Vertretern von Institutionen oder Unternehmungen zu treffen, die mit ihnen in den Dialog treten wollen?</p><p>2. Ist das zuständige Amt in diesem konkreten Fall endlich dazu bereit, das SEVJ zur Diskussion des Falls zu treffen? Wenn nein, warum nicht.</p><p>3. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass der Dialog bei der Erarbeitung eines Projektes von höchster Priorität sein sollte?</p><p>4. Das Volk hat mit grosser Mehrheit die neue Energiestrategie 2050 befürwortet. Ist das Verhalten des Bafu daher nicht mit der Behinderung eines Volksentscheids durch Behörden gleichzusetzen?</p>
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