Eine klare Cyber-Gesamtstrategie für den Bund

ShortId
18.3003
Id
20183003
Updated
10.04.2024 10:14
Language
de
Title
Eine klare Cyber-Gesamtstrategie für den Bund
AdditionalIndexing
09;34;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Je vernetzter unsere Welt ist, desto angreifbarer werden unsere Institutionen, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Cybersicherheit und -verteidigung gehören daher zu den Prioritäten auf der politischen Agenda. Der Bundesrat hat an verschiedenen Stellen eingeräumt, dass er das Thema eine Zeit lang unterschätzt hat (Bundespräsidentin Doris Leuthard am 7. Juni 2017 im Ständerat, siehe Amtliches Bulletin vom 7. Juni 2017 unter 17.001, Bereich VBS, Cyberstrategie). Das Gefahrenpotenzial in diesem Sicherheitsbereich ist akut. Eine klare Gesamtstrategie für den Bund, bei welcher das Gesamtkonzept und nicht die Departemente im Mittelpunkt stehen, ist daher unabdingbar. Die NCS machte im zivilen und militärischen Bereich Vorgaben, was beispielsweise im VBS zum "plan d'action Cyber" führte. Natürlich gibt es diverse Überschneidungen und Doppelspurigkeiten. Diese Zerstückelung, die aufgrund diverser departementaler Aktionspläne entsteht, ist nicht zielführend. Es braucht eine übergeordnete Strategie für den Bund.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2018 ein klares Gesamtkonzept zum Schutz und zur Verteidigung des zivilen und militärischen Cyberraumes zu erstellen. Die gegenwärtig laufenden Arbeiten der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) sind dabei zu berücksichtigen. Die Zusammenführung bereits bestehender oder in Erarbeitung befindlicher Departementskonzepte (Aktionspläne) ist kein Gesamtkonzept (eins plus eins muss mehr ergeben als zwei). Das Gesamtkonzept soll mindestens enthalten:</p><p>- eine klare Definition des Auftrags der Armee im Bereich Cyberverteidigung;</p><p>- Eine klare Definition des Auftrags der zivilen Cyberbehörden;</p><p>- woraus sich ergibt: die Abgrenzung und Visualisierung der Kompetenzen (Organigramm mit allen im Bereich Cyber involvierten Stellen inklusive Pflichtenheften beim Bund);</p><p>- ein Konzept für die Finanzierung (einschliesslich allfälliger Beschaffungen und folgender Betriebskosten) und realistische Personalrekrutierung für die Verteidigung und zivile Cyberbehörden;</p><p>- einen internationalen Vergleich zwischen der Schweiz und hinsichtlich Struktur, Mengengerüst und Herangehensweise relevanten Ländern hinsichtlich der Ressourcen und Finanzen für den militärischen und zivilen Cyberbereich.</p><p>Der Bericht soll a) die subsidiäre Unterstützung der zivilen Behörden und b) den möglichen Ernst- und Verteidigungsfall, in dem der Bundesrat Teile der Armee als strategische Reserve einsetzt, beinhalten.</p>
  • Eine klare Cyber-Gesamtstrategie für den Bund
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Je vernetzter unsere Welt ist, desto angreifbarer werden unsere Institutionen, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Cybersicherheit und -verteidigung gehören daher zu den Prioritäten auf der politischen Agenda. Der Bundesrat hat an verschiedenen Stellen eingeräumt, dass er das Thema eine Zeit lang unterschätzt hat (Bundespräsidentin Doris Leuthard am 7. Juni 2017 im Ständerat, siehe Amtliches Bulletin vom 7. Juni 2017 unter 17.001, Bereich VBS, Cyberstrategie). Das Gefahrenpotenzial in diesem Sicherheitsbereich ist akut. Eine klare Gesamtstrategie für den Bund, bei welcher das Gesamtkonzept und nicht die Departemente im Mittelpunkt stehen, ist daher unabdingbar. Die NCS machte im zivilen und militärischen Bereich Vorgaben, was beispielsweise im VBS zum "plan d'action Cyber" führte. Natürlich gibt es diverse Überschneidungen und Doppelspurigkeiten. Diese Zerstückelung, die aufgrund diverser departementaler Aktionspläne entsteht, ist nicht zielführend. Es braucht eine übergeordnete Strategie für den Bund.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2018 ein klares Gesamtkonzept zum Schutz und zur Verteidigung des zivilen und militärischen Cyberraumes zu erstellen. Die gegenwärtig laufenden Arbeiten der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) sind dabei zu berücksichtigen. Die Zusammenführung bereits bestehender oder in Erarbeitung befindlicher Departementskonzepte (Aktionspläne) ist kein Gesamtkonzept (eins plus eins muss mehr ergeben als zwei). Das Gesamtkonzept soll mindestens enthalten:</p><p>- eine klare Definition des Auftrags der Armee im Bereich Cyberverteidigung;</p><p>- Eine klare Definition des Auftrags der zivilen Cyberbehörden;</p><p>- woraus sich ergibt: die Abgrenzung und Visualisierung der Kompetenzen (Organigramm mit allen im Bereich Cyber involvierten Stellen inklusive Pflichtenheften beim Bund);</p><p>- ein Konzept für die Finanzierung (einschliesslich allfälliger Beschaffungen und folgender Betriebskosten) und realistische Personalrekrutierung für die Verteidigung und zivile Cyberbehörden;</p><p>- einen internationalen Vergleich zwischen der Schweiz und hinsichtlich Struktur, Mengengerüst und Herangehensweise relevanten Ländern hinsichtlich der Ressourcen und Finanzen für den militärischen und zivilen Cyberbereich.</p><p>Der Bericht soll a) die subsidiäre Unterstützung der zivilen Behörden und b) den möglichen Ernst- und Verteidigungsfall, in dem der Bundesrat Teile der Armee als strategische Reserve einsetzt, beinhalten.</p>
    • Eine klare Cyber-Gesamtstrategie für den Bund

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