Erhalt und Stärkung der SDA als zentraler Pfeiler der Schweizer Medienlandschaft

ShortId
18.3025
Id
20183025
Updated
28.07.2023 03:41
Language
de
Title
Erhalt und Stärkung der SDA als zentraler Pfeiler der Schweizer Medienlandschaft
AdditionalIndexing
34;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die SDA ist ein zentraler Pfeiler des medialen Service public. Sie liefert journalistische Qualität und stellt eine breite Abdeckung mit Informationen in allen Regionen des Landes sicher. Die SDA ist nach der Schliessung des Schweizer Büros von Associated Press noch die einzige verbleibende Nachrichtenagentur der Schweiz. Diese Monopolsituation ist an sich schon zu hinterfragen, vor allem da sich die SDA weitgehend im Besitz ihrer Kunden befindet. Der aktuell drohende massive Abbau bei der SDA gefährdet die mediale Grundversorgung der Schweiz und erfordert rasch Massnahmen. Die Vielfalt der Informationen ist infrage gestellt, insbesondere in der französischen und italienischen Schweiz. Damit kommt die unabhängige und demokratische Meinungs- und Willensbildung unter Druck. Die geplante Fusion von SDA und Keystone dürfte zu einem weiteren Abbau bei Qualität und Vielfalt führen, da das Renditedenken in den Vordergrund rückt.</p><p>Die SDA muss aber gerade in einem zunehmend konvergenten Umfeld ihre unverzichtbare Rolle als unabhängige Lieferantin von Informationen aus allen Themenbereichen, die für eine Demokratie, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft relevant sind, wahrnehmen können. Der Bund muss deshalb den Service public, den die SDA erbringt, garantieren können. Dabei soll sichergestellt sein, dass die SDA ihre Unabhängigkeit bewahrt und dass sie ihre redaktionellen Leistungen in den drei Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch in hoher Qualität anbietet und auch die Bedürfnisse der kleinen regionalen Medien aufnimmt.</p>
  • <p>Die SDA ist ein privates Unternehmen, das gemäss heutiger Rechtslage keinen gesetzlich verankerten, formellen Service-public-Auftrag hat. Der Bundesrat hat aber bereits in seinem Bericht vom 5. Dezember 2014 (Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien) zuhanden des Parlamentes unterstrichen, dass die SDA in der Schweizer Medienlandschaft eine wichtige Rolle spielt. Eine gesetzliche Grundlage, welche eine Unterstützung einer Nachrichtenagentur ermöglichen würde, ist in Arbeit: Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Mediengesetzes prüft der Bundesrat derzeit die Förderung des Agenturjournalismus. Im Sprachengesetz dagegen besteht bereits eine rechtliche Grundlage, um Nachrichtenagenturen für ihren Beitrag zum Sprachaustausch - sprich gleichwertige Leistungen in allen Amtssprachen - zu unterstützen. Darauf hat der Bundesrat bereits im erwähnten Bericht zur Medienförderung von 2014 aufmerksam gemacht. Ein Antrag, der diese Möglichkeit aufgriff und die für eine Unterstützung der SDA notwendigen finanziellen Mittel im Rahmen der Beratungen der Kulturbotschaft sprechen wollte, wurde vom Nationalrat abgelehnt.</p><p>Eine direkte Beteiligung des Bundes an einer Nachrichtenagentur hingegen, ob gewinnorientiert oder nicht, ist aus der Perspektive der Staatsunabhängigkeit und der freien Meinungsbildung sehr kritisch zu beurteilen. Eine staatliche Beteiligung ist nach Ansicht des Bundesrates allerdings auch nicht erforderlich, um das Anliegen der Motion zu verwirklichen.</p><p>Der Bundesrat unterstützt somit das Anliegen der Motion, eine gesetzliche Grundlage für die Förderung des Agenturjournalismus zu prüfen. Er lehnt aber die Idee einer Staatsbeteiligung an einer Nachrichtenagentur ab, weshalb er den Vorstoss insgesamt zur Ablehnung beantragt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Mediengesetzes sind die rechtlichen Grundlagen so zu ändern, dass eine Finanzierung der SDA durch den Bund möglich wird. Die Finanzierung soll auf der bestehenden gesetzlichen Grundlage gemäss Sprachengesetz (Art. 18 Bst. a SpG sowie Art. 13 der Sprachenverordnung) beruhen, es sollen aber auch weitere Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden. Zudem sollen - als Variante - die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit sich der Bund an einer neuen, nichtgewinnorientierten Nachrichtenagentur beteiligen könnte.</p>
  • Erhalt und Stärkung der SDA als zentraler Pfeiler der Schweizer Medienlandschaft
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die SDA ist ein zentraler Pfeiler des medialen Service public. Sie liefert journalistische Qualität und stellt eine breite Abdeckung mit Informationen in allen Regionen des Landes sicher. Die SDA ist nach der Schliessung des Schweizer Büros von Associated Press noch die einzige verbleibende Nachrichtenagentur der Schweiz. Diese Monopolsituation ist an sich schon zu hinterfragen, vor allem da sich die SDA weitgehend im Besitz ihrer Kunden befindet. Der aktuell drohende massive Abbau bei der SDA gefährdet die mediale Grundversorgung der Schweiz und erfordert rasch Massnahmen. Die Vielfalt der Informationen ist infrage gestellt, insbesondere in der französischen und italienischen Schweiz. Damit kommt die unabhängige und demokratische Meinungs- und Willensbildung unter Druck. Die geplante Fusion von SDA und Keystone dürfte zu einem weiteren Abbau bei Qualität und Vielfalt führen, da das Renditedenken in den Vordergrund rückt.</p><p>Die SDA muss aber gerade in einem zunehmend konvergenten Umfeld ihre unverzichtbare Rolle als unabhängige Lieferantin von Informationen aus allen Themenbereichen, die für eine Demokratie, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft relevant sind, wahrnehmen können. Der Bund muss deshalb den Service public, den die SDA erbringt, garantieren können. Dabei soll sichergestellt sein, dass die SDA ihre Unabhängigkeit bewahrt und dass sie ihre redaktionellen Leistungen in den drei Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch in hoher Qualität anbietet und auch die Bedürfnisse der kleinen regionalen Medien aufnimmt.</p>
    • <p>Die SDA ist ein privates Unternehmen, das gemäss heutiger Rechtslage keinen gesetzlich verankerten, formellen Service-public-Auftrag hat. Der Bundesrat hat aber bereits in seinem Bericht vom 5. Dezember 2014 (Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien) zuhanden des Parlamentes unterstrichen, dass die SDA in der Schweizer Medienlandschaft eine wichtige Rolle spielt. Eine gesetzliche Grundlage, welche eine Unterstützung einer Nachrichtenagentur ermöglichen würde, ist in Arbeit: Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Mediengesetzes prüft der Bundesrat derzeit die Förderung des Agenturjournalismus. Im Sprachengesetz dagegen besteht bereits eine rechtliche Grundlage, um Nachrichtenagenturen für ihren Beitrag zum Sprachaustausch - sprich gleichwertige Leistungen in allen Amtssprachen - zu unterstützen. Darauf hat der Bundesrat bereits im erwähnten Bericht zur Medienförderung von 2014 aufmerksam gemacht. Ein Antrag, der diese Möglichkeit aufgriff und die für eine Unterstützung der SDA notwendigen finanziellen Mittel im Rahmen der Beratungen der Kulturbotschaft sprechen wollte, wurde vom Nationalrat abgelehnt.</p><p>Eine direkte Beteiligung des Bundes an einer Nachrichtenagentur hingegen, ob gewinnorientiert oder nicht, ist aus der Perspektive der Staatsunabhängigkeit und der freien Meinungsbildung sehr kritisch zu beurteilen. Eine staatliche Beteiligung ist nach Ansicht des Bundesrates allerdings auch nicht erforderlich, um das Anliegen der Motion zu verwirklichen.</p><p>Der Bundesrat unterstützt somit das Anliegen der Motion, eine gesetzliche Grundlage für die Förderung des Agenturjournalismus zu prüfen. Er lehnt aber die Idee einer Staatsbeteiligung an einer Nachrichtenagentur ab, weshalb er den Vorstoss insgesamt zur Ablehnung beantragt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Mediengesetzes sind die rechtlichen Grundlagen so zu ändern, dass eine Finanzierung der SDA durch den Bund möglich wird. Die Finanzierung soll auf der bestehenden gesetzlichen Grundlage gemäss Sprachengesetz (Art. 18 Bst. a SpG sowie Art. 13 der Sprachenverordnung) beruhen, es sollen aber auch weitere Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden. Zudem sollen - als Variante - die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit sich der Bund an einer neuen, nichtgewinnorientierten Nachrichtenagentur beteiligen könnte.</p>
    • Erhalt und Stärkung der SDA als zentraler Pfeiler der Schweizer Medienlandschaft

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