Sind die Arbeitsplätze der Matrosinnen und Matrosen und die Tourismussaison auf dem Schweizer Becken des Langensees in Gefahr?

ShortId
18.3055
Id
20183055
Updated
28.07.2023 03:57
Language
de
Title
Sind die Arbeitsplätze der Matrosinnen und Matrosen und die Tourismussaison auf dem Schweizer Becken des Langensees in Gefahr?
AdditionalIndexing
44;15;48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Ursprünglich war vorgesehen, bis am 31. Dezember 2017 ein Konsortium, bestehend aus der Società Navigazione del Lago di Lugano (SNL) und der italienischen Gesellschaft Gestione Governativa Navigazione Laghi (GGNL), zu bilden, das die Aufgabe gehabt hätte, die Schifffahrt auf dem Schweizer Becken des Langensees wieder aufzunehmen, und zwar mittels der Wiedereinstellung des in der Schweiz ansässigen und von der italienischen Konzessionärin entlassenen Personals.</p><p>Die schweizerische Verkehrsministerin Bundesrätin Doris Leuthard und der italienische Verkehrsminister Graziano Delrio haben am 22. Dezember 2017 eine Terminverschiebung angekündigt und gleichzeitig versichert, dass das Konsortium bis am 28. Februar 2018 gebildet sein werde. Ziel sei die Wiedereinstellung des Personals und die Wiederaufnahme der Schifffahrt ab dem 1. März 2018.</p><p>Das Konsortium besteht bis heute (1. März 2018) nicht: Wenige Tage vor dem Start der Tourismussaison (25. März 2018) ist die Situation vollständig blockiert, das Personal steht noch immer ohne Arbeit da, und die Schifffahrt auf dem Schweizer Becken des Langensees steht weiterhin still. Nicht einmal die finanzielle Unterstützung von bis zu einer Million Franken, die der Kanton Tessin zugunsten der Schifffahrt auf dem Langen- und dem Luganersee zugesichert hat, hat dazu geführt, dass die Situation sich entschärft.</p>
  • <p>Am 13. März 2018 haben die GGNL und die SNL unter aktiver Mitwirkung von Vertretern des italienischen und schweizerischen Verkehrsministeriums die Verträge zur Gründung des "Consorzio Laghi" in Mailand unterschrieben.</p><p>Diese Verträge bilden die Grundlage für die Aufnahme des Schiffsbetriebes auf dem Schweizer Becken des Lago Maggiore und für die Wiederbeschäftigung von ehemaligen Angestellten der GGNL. Die Unterschrift der Verträge hat sich verzögert, da verschiedene technische Details zu regeln waren. Zudem stellten die Forderungen des Personals bezüglich Anstellungs- und Lohngarantien - trotz des Beitrages des Kantons Tessin - einen wirtschaftlichen Betrieb infrage.</p><p>Die SNL hat den Betrieb der Schifffahrt auf dem Lago Maggiore am 25. März 2018 - und damit rechtzeitig auf den Beginn der Tourismussaison - aufgenommen.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Gestützt auf Artikel 125 des Parlamentsgesetzes reiche ich zuhanden des Bundesrates folgende Interpellation ein:</p><p>1. Welche technischen und rechtlichen Hindernisse haben die Bildung des neuen Konsortiums verhindert, das dafür hätte sorgen sollen, dass die Schifffahrt auf dem Schweizer Becken des Langensees ab dem heutigen Tag wieder aufgenommen wird?</p><p>2. Unter welchen Bedingungen ist die Bildung des fraglichen Konsortiums jetzt noch möglich?</p><p>3. Wie beurteilt der Bundesrat die bestehende Blockade und die Möglichkeit einer kurzfristigen Lösung in Anbetracht der Unsicherheit, die auf dem Personal lastet, und der konkreten Risiken für die bevorstehende Tourismussaison?</p>
  • Sind die Arbeitsplätze der Matrosinnen und Matrosen und die Tourismussaison auf dem Schweizer Becken des Langensees in Gefahr?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Ursprünglich war vorgesehen, bis am 31. Dezember 2017 ein Konsortium, bestehend aus der Società Navigazione del Lago di Lugano (SNL) und der italienischen Gesellschaft Gestione Governativa Navigazione Laghi (GGNL), zu bilden, das die Aufgabe gehabt hätte, die Schifffahrt auf dem Schweizer Becken des Langensees wieder aufzunehmen, und zwar mittels der Wiedereinstellung des in der Schweiz ansässigen und von der italienischen Konzessionärin entlassenen Personals.</p><p>Die schweizerische Verkehrsministerin Bundesrätin Doris Leuthard und der italienische Verkehrsminister Graziano Delrio haben am 22. Dezember 2017 eine Terminverschiebung angekündigt und gleichzeitig versichert, dass das Konsortium bis am 28. Februar 2018 gebildet sein werde. Ziel sei die Wiedereinstellung des Personals und die Wiederaufnahme der Schifffahrt ab dem 1. März 2018.</p><p>Das Konsortium besteht bis heute (1. März 2018) nicht: Wenige Tage vor dem Start der Tourismussaison (25. März 2018) ist die Situation vollständig blockiert, das Personal steht noch immer ohne Arbeit da, und die Schifffahrt auf dem Schweizer Becken des Langensees steht weiterhin still. Nicht einmal die finanzielle Unterstützung von bis zu einer Million Franken, die der Kanton Tessin zugunsten der Schifffahrt auf dem Langen- und dem Luganersee zugesichert hat, hat dazu geführt, dass die Situation sich entschärft.</p>
    • <p>Am 13. März 2018 haben die GGNL und die SNL unter aktiver Mitwirkung von Vertretern des italienischen und schweizerischen Verkehrsministeriums die Verträge zur Gründung des "Consorzio Laghi" in Mailand unterschrieben.</p><p>Diese Verträge bilden die Grundlage für die Aufnahme des Schiffsbetriebes auf dem Schweizer Becken des Lago Maggiore und für die Wiederbeschäftigung von ehemaligen Angestellten der GGNL. Die Unterschrift der Verträge hat sich verzögert, da verschiedene technische Details zu regeln waren. Zudem stellten die Forderungen des Personals bezüglich Anstellungs- und Lohngarantien - trotz des Beitrages des Kantons Tessin - einen wirtschaftlichen Betrieb infrage.</p><p>Die SNL hat den Betrieb der Schifffahrt auf dem Lago Maggiore am 25. März 2018 - und damit rechtzeitig auf den Beginn der Tourismussaison - aufgenommen.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Gestützt auf Artikel 125 des Parlamentsgesetzes reiche ich zuhanden des Bundesrates folgende Interpellation ein:</p><p>1. Welche technischen und rechtlichen Hindernisse haben die Bildung des neuen Konsortiums verhindert, das dafür hätte sorgen sollen, dass die Schifffahrt auf dem Schweizer Becken des Langensees ab dem heutigen Tag wieder aufgenommen wird?</p><p>2. Unter welchen Bedingungen ist die Bildung des fraglichen Konsortiums jetzt noch möglich?</p><p>3. Wie beurteilt der Bundesrat die bestehende Blockade und die Möglichkeit einer kurzfristigen Lösung in Anbetracht der Unsicherheit, die auf dem Personal lastet, und der konkreten Risiken für die bevorstehende Tourismussaison?</p>
    • Sind die Arbeitsplätze der Matrosinnen und Matrosen und die Tourismussaison auf dem Schweizer Becken des Langensees in Gefahr?

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