Medien. Für ein umfassendes Angebot des Service public

ShortId
18.3064
Id
20183064
Updated
28.07.2023 03:51
Language
de
Title
Medien. Für ein umfassendes Angebot des Service public
AdditionalIndexing
34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Heutzutage sind sämtliche Verbreitungswege digital. Es ist daher absurd, bei der SRG weiterhin bloss von Radio und Fernsehen zu sprechen: Sie produziert und verbreitet multimediale Inhalte. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Schweizerische Depeschenagentur die ihr zugedachte Service-public-Rolle nicht mehr sicher wahrnimmt. Diese beiden Tatsachen sind bei der Ausarbeitung des neuen Mediengesetzes in Betracht zu ziehen. Darin könnte man der SRG den Auftrag erteilen, Audio- und Videoinhalte, aber auch schriftliche Beiträge zu produzieren. Somit würde die SRG die von der SDA aufgegebene Rolle ausfüllen und die Gesamtheit des medialen Service public übernehmen. In diesem Zusammenhang soll der Bundesrat auch die Möglichkeit untersuchen, die Aufgaben einer Nachrichtenagentur in den Auftrag der SRG zu integrieren, deren Inhalte auch anderen Medien zur Verfügung gestellt würden. Eine Option wäre die kostenlose Bereitstellung der Inhalte an private Verleger, womit gleichzeitig auch die Presse indirekt unterstützt werden könnte. Die Steuerung der Tätigkeit der SRG als Agentur müsste allenfalls in enger Zusammenarbeit mit privaten Verlegern erfolgen.</p>
  • <p>Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Gesetzes über elektronische Medien prüft der Bundesrat die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, um Nachrichtenagenturen umfassend unterstützen zu können. Dabei wird insbesondere auch zu prüfen sein, ob und inwieweit auch andere Medienunternehmen als die SDA die Aufgabe einer multimedialen Nachrichtenagentur ganz oder teilweise übernehmen und mit Mitteln aus der Abgabe für Radio und Fernsehen unterstützt werden könnten. Eine Konzentration dieser Prüfung auf die SRG, wie es die Motion verlangt, erachtet der Bundesrat aber als nicht zielführend.</p><p>Die Eröffnung der öffentlichen Vernehmlassung zum neuen Gesetz ist im Juni 2018 geplant. Das Parlament wird sich anschliessend, anlässlich der Beratung der Botschaft zum Gesetzentwurf, mit der Ausgestaltung und Finanzierung von Nachrichtenagenturen auseinandersetzen können.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird damit beauftragt, im Rahmen der Ausarbeitung des Mediengesetzes zu prüfen, wie der Auftrag der SRG angepasst und auf die verschiedenen digitalen Verbreitungswege ausgedehnt werden kann. In diesem Sinne und im Rahmen des ihr erteilten Auftrags zur Förderung des nationalen Zusammenhalts würde die SRG damit betraut, die Schweizer Nachrichten mit Audio-, Video- und Schriftbeiträgen abzudecken. So würde sie ihren Service-public-Auftrag umfassend erfüllen und gleichzeitig die Lücke schliessen, die durch die Umstrukturierung bei der SDA entstanden ist.</p>
  • Medien. Für ein umfassendes Angebot des Service public
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Heutzutage sind sämtliche Verbreitungswege digital. Es ist daher absurd, bei der SRG weiterhin bloss von Radio und Fernsehen zu sprechen: Sie produziert und verbreitet multimediale Inhalte. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Schweizerische Depeschenagentur die ihr zugedachte Service-public-Rolle nicht mehr sicher wahrnimmt. Diese beiden Tatsachen sind bei der Ausarbeitung des neuen Mediengesetzes in Betracht zu ziehen. Darin könnte man der SRG den Auftrag erteilen, Audio- und Videoinhalte, aber auch schriftliche Beiträge zu produzieren. Somit würde die SRG die von der SDA aufgegebene Rolle ausfüllen und die Gesamtheit des medialen Service public übernehmen. In diesem Zusammenhang soll der Bundesrat auch die Möglichkeit untersuchen, die Aufgaben einer Nachrichtenagentur in den Auftrag der SRG zu integrieren, deren Inhalte auch anderen Medien zur Verfügung gestellt würden. Eine Option wäre die kostenlose Bereitstellung der Inhalte an private Verleger, womit gleichzeitig auch die Presse indirekt unterstützt werden könnte. Die Steuerung der Tätigkeit der SRG als Agentur müsste allenfalls in enger Zusammenarbeit mit privaten Verlegern erfolgen.</p>
    • <p>Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Gesetzes über elektronische Medien prüft der Bundesrat die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, um Nachrichtenagenturen umfassend unterstützen zu können. Dabei wird insbesondere auch zu prüfen sein, ob und inwieweit auch andere Medienunternehmen als die SDA die Aufgabe einer multimedialen Nachrichtenagentur ganz oder teilweise übernehmen und mit Mitteln aus der Abgabe für Radio und Fernsehen unterstützt werden könnten. Eine Konzentration dieser Prüfung auf die SRG, wie es die Motion verlangt, erachtet der Bundesrat aber als nicht zielführend.</p><p>Die Eröffnung der öffentlichen Vernehmlassung zum neuen Gesetz ist im Juni 2018 geplant. Das Parlament wird sich anschliessend, anlässlich der Beratung der Botschaft zum Gesetzentwurf, mit der Ausgestaltung und Finanzierung von Nachrichtenagenturen auseinandersetzen können.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird damit beauftragt, im Rahmen der Ausarbeitung des Mediengesetzes zu prüfen, wie der Auftrag der SRG angepasst und auf die verschiedenen digitalen Verbreitungswege ausgedehnt werden kann. In diesem Sinne und im Rahmen des ihr erteilten Auftrags zur Förderung des nationalen Zusammenhalts würde die SRG damit betraut, die Schweizer Nachrichten mit Audio-, Video- und Schriftbeiträgen abzudecken. So würde sie ihren Service-public-Auftrag umfassend erfüllen und gleichzeitig die Lücke schliessen, die durch die Umstrukturierung bei der SDA entstanden ist.</p>
    • Medien. Für ein umfassendes Angebot des Service public

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