Bericht zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China in Bezug auf die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte

ShortId
18.3110
Id
20183110
Updated
28.07.2023 03:51
Language
de
Title
Bericht zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China in Bezug auf die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte
AdditionalIndexing
15;1236;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>2013 unterzeichnete die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit China, welches seit Juli 2014 in Kraft ist. Im Vergleich zu 2013 stellt der Bundesrat in seiner Antwort vom 1. Dezember 2017 auf die Interpellation Barrile 17.3919 eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in China - darunter auch in den tibetischen Gebieten - fest. Besonders betroffen seien unter anderem ethnische und religiöse Minderheiten. </p><p>Fünf Jahre nachdem das Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet wurde, steht eine Evaluation in Bezug auf die Auswirkungen des Abkommens auf Menschen- und Minderheitenrechte noch aus. Angesichts der prekären menschenrechtlichen Situation von vielen Tibeterinnen und Tibetern wird der Bundesrat dazu aufgefordert, eine Evaluation der Auswirkungen des Freihandelsabkommens in Form eines Human Rights Impact Assessment durchzuführen und die Ergebnisse in einem Bericht zu veröffentlichen. Im Rahmen der Evaluation sollen insbesondere die Fragen nach den Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte in China und nach den Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die Einhaltung der Grundrechte von Tibeterinnen und Tibetern in der Schweiz beantwortet werden.</p><p>Der Nachrichtendienst des Bundes hält im Lagebericht zur Sicherheit in der Schweiz im Jahr 2016 fest, dass China seinen Einfluss zunehmend weltweit geltend macht. Der Nachrichtendienst des Bundes verweist darauf, dass das "selbstbewusste und fordernde Verhalten Chinas" in der Schweiz insbesondere auch in Bezug auf die tibetische Exilgemeinschaft bemerkbar sei. Es kann beobachtet werden, dass diverse Grundrechte der hiesigen Exilgemeinschaft nicht umfassend gewährleistet werden. Dafür lassen sich mehrere Beispiele aufführen. Das Recht auf freie Meinungsäusserung wird eingeschränkt, da es in der Schweiz nicht immer möglich ist, sich frei zur Situation in Tibet zu äussern. Wie auch beim Staatsbesuch von Xi Jinping im Januar 2017 deutlich wurde, sind Kundgebungen und Veranstaltungen zunehmend mit Restriktionen verbunden. Des Weiteren ist es in den letzten Jahren für Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz schwieriger geworden, Reisedokumente zu erhalten.</p>
  • <p>Das FHA zwischen der Schweiz und China ist ein wirtschaftspolitisches Instrument, mit dem der Handel zwischen den beiden Ländern reguliert und erleichtert werden soll. Es beinhaltet in der Präambel Verweise, zum Beispiel auf die Charta der Vereinten Nationen, die es ermöglichen, im Gemischten Ausschuss gegebenenfalls gewisse Themen im Zusammenhang mit den Menschenrechten zur Sprache zu bringen. Jedoch regelt das FHA keine Fragen in Bezug auf Minderheitenrechte, weder in der Schweiz noch in China. Dementsprechend wird auch nicht erwartet, dass es diesbezüglich Auswirkungen zeitigt. Eine Untersuchung zur Wirkung des Freihandelsabkommens in diesem Bereich würde keine sachdienlichen Informationen zutage fördern.</p><p>Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind zentrale Werte, Ziele und Anliegen der Schweizer Aussenpolitik. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Situation der Minderheiten, wie etwa jene der Tibeterinnen und Tibeter in China, gelegt. Die Schweiz äussert gegenüber den chinesischen Behörden regelmässig ihre Bedenken auf bilateraler wie auch multilateraler Ebene, insbesondere im Uno-Menschenrechtsrat. Die Minderheitenrechte sind auch eines der Hauptthemen im bilateralen Dialog über die Menschenrechte zwischen der Schweiz und China.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, die Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China in Bezug auf die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte zu evaluieren und darüber zu berichten.</p>
  • Bericht zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China in Bezug auf die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>2013 unterzeichnete die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit China, welches seit Juli 2014 in Kraft ist. Im Vergleich zu 2013 stellt der Bundesrat in seiner Antwort vom 1. Dezember 2017 auf die Interpellation Barrile 17.3919 eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in China - darunter auch in den tibetischen Gebieten - fest. Besonders betroffen seien unter anderem ethnische und religiöse Minderheiten. </p><p>Fünf Jahre nachdem das Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet wurde, steht eine Evaluation in Bezug auf die Auswirkungen des Abkommens auf Menschen- und Minderheitenrechte noch aus. Angesichts der prekären menschenrechtlichen Situation von vielen Tibeterinnen und Tibetern wird der Bundesrat dazu aufgefordert, eine Evaluation der Auswirkungen des Freihandelsabkommens in Form eines Human Rights Impact Assessment durchzuführen und die Ergebnisse in einem Bericht zu veröffentlichen. Im Rahmen der Evaluation sollen insbesondere die Fragen nach den Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte in China und nach den Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die Einhaltung der Grundrechte von Tibeterinnen und Tibetern in der Schweiz beantwortet werden.</p><p>Der Nachrichtendienst des Bundes hält im Lagebericht zur Sicherheit in der Schweiz im Jahr 2016 fest, dass China seinen Einfluss zunehmend weltweit geltend macht. Der Nachrichtendienst des Bundes verweist darauf, dass das "selbstbewusste und fordernde Verhalten Chinas" in der Schweiz insbesondere auch in Bezug auf die tibetische Exilgemeinschaft bemerkbar sei. Es kann beobachtet werden, dass diverse Grundrechte der hiesigen Exilgemeinschaft nicht umfassend gewährleistet werden. Dafür lassen sich mehrere Beispiele aufführen. Das Recht auf freie Meinungsäusserung wird eingeschränkt, da es in der Schweiz nicht immer möglich ist, sich frei zur Situation in Tibet zu äussern. Wie auch beim Staatsbesuch von Xi Jinping im Januar 2017 deutlich wurde, sind Kundgebungen und Veranstaltungen zunehmend mit Restriktionen verbunden. Des Weiteren ist es in den letzten Jahren für Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz schwieriger geworden, Reisedokumente zu erhalten.</p>
    • <p>Das FHA zwischen der Schweiz und China ist ein wirtschaftspolitisches Instrument, mit dem der Handel zwischen den beiden Ländern reguliert und erleichtert werden soll. Es beinhaltet in der Präambel Verweise, zum Beispiel auf die Charta der Vereinten Nationen, die es ermöglichen, im Gemischten Ausschuss gegebenenfalls gewisse Themen im Zusammenhang mit den Menschenrechten zur Sprache zu bringen. Jedoch regelt das FHA keine Fragen in Bezug auf Minderheitenrechte, weder in der Schweiz noch in China. Dementsprechend wird auch nicht erwartet, dass es diesbezüglich Auswirkungen zeitigt. Eine Untersuchung zur Wirkung des Freihandelsabkommens in diesem Bereich würde keine sachdienlichen Informationen zutage fördern.</p><p>Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind zentrale Werte, Ziele und Anliegen der Schweizer Aussenpolitik. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Situation der Minderheiten, wie etwa jene der Tibeterinnen und Tibeter in China, gelegt. Die Schweiz äussert gegenüber den chinesischen Behörden regelmässig ihre Bedenken auf bilateraler wie auch multilateraler Ebene, insbesondere im Uno-Menschenrechtsrat. Die Minderheitenrechte sind auch eines der Hauptthemen im bilateralen Dialog über die Menschenrechte zwischen der Schweiz und China.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, die Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China in Bezug auf die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte zu evaluieren und darüber zu berichten.</p>
    • Bericht zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China in Bezug auf die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte

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