Zukunftsstrategie für die Nachrichtenagentur SDA

ShortId
18.3114
Id
20183114
Updated
28.07.2023 03:50
Language
de
Title
Zukunftsstrategie für die Nachrichtenagentur SDA
AdditionalIndexing
34;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Arbeit der SDA ist eine wichtige Voraussetzung für die Medienvielfalt und die Medienqualität in der Schweiz. Sie gewinnt in einer Zeit der Digitalisierung und Globalisierung der Medienmärkte an Bedeutung. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der SDA haben das Unternehmen bisher als faktisch Non-Profit-Unternehmen geführt und dabei wichtige öffentliche Aufgaben wie die Bereitstellung von gleichwertigen Informationsangeboten für alle Sprachregionen der Schweiz übernommen. Die Finanzierung dieser Aufgaben kommt in der aktuellen Umbruchsituation auf den Medienmärkten unter Druck. Da die SDA eine wichtige Grundversorgungsleistung für die gesamte Schweizer Medienlandschaft erfüllt, müssen neue Organisationsformen und Finanzierungsquellen geprüft werden. Nicht die Gewinnorientierung kann und soll in Zukunft im Vordergrund stehen, sondern die Dienstleistung für den gesamten Medienmarkt. Dazu ist eine substanzielle öffentliche Unterstützung nötig. Im Rahmen einer Zukunftsstrategie für die SDA sind deshalb neue Rechtsformen zu prüfen und umzusetzen; dies mit dem Ziel, die grösstmögliche Unabhängigkeit von staatlichem Einfluss und privaten kommerziellen Interessen sicherzustellen.</p>
  • <p>Die SDA ist ein privates Unternehmen ohne einen gesetzlich verankerten Service-public-Auftrag des Bundes. Der Bundesrat ist sich aber der grossen Bedeutung dieser Nachrichtenagentur für den mehrsprachigen Medienstandort Schweiz bewusst. Die zuständigen Regulierungsinstanzen des Bundes im Bereich der elektronischen Medien sind im ständigen Dialog mit allen Akteuren im Medienbereich - auch mit Bezug auf die Frage der künftigen Rolle von Medienagenturen in der Schweiz.</p><p>Im Sprachengesetz besteht bereits eine rechtliche Grundlage, um Nachrichtenagenturen für ihren Beitrag zum Sprachaustausch (gleichwertige Leistungen in allen Amtssprachen) zu unterstützen. Im Rahmen der Arbeiten für ein Gesetz über elektronische Medien prüft der Bundesrat die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die eine substanzielle Förderung einer Nachrichtenagentur mit Bezug auf ihre Leistungen für die elektronischen Medien erlauben würde. Die Vernehmlassung zu diesem Gesetz soll im Sommer 2018 eröffnet werden. Hier werden sich sämtliche interessierten Kreise - auch die SDA - zu den Positionen des Bundesrates äussern können.</p><p>Im politischen Prozess müsste der mögliche Umfang und Inhalt der förderungswürdigen Leistungen festgelegt werden. Der Kreis der möglichen Destinatäre eines allfälligen Leistungsauftrags für eine Nachrichtenagentur wäre ebenfalls vom Gesetzgeber zu bestimmen.</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat nicht als sinnvoll, eine Verpflichtung zu Gesprächen spezifisch mit einem einzelnen Akteur zu schaffen und ein verbindliches Ziel für solche Gespräche festzulegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, rasch Gespräche mit den Eigentümerinnen und Eigentümern der Nachrichtenagentur SDA aufzunehmen; dies mit dem Ziel, eine gemeinsame Zukunftsstrategie zur Sicherung und Weiterentwicklung der dreisprachigen Grundversorgung mit Agenturmeldungen in der Schweiz zu entwickeln. Dabei soll auch die Umwandlung der SDA in ein unabhängiges Non-Profit-Unternehmen mit öffentlichem Leistungsauftrag und Gebührenunterstützung geprüft werden (Stiftung, Genossenschaft oder andere).</p>
  • Zukunftsstrategie für die Nachrichtenagentur SDA
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Arbeit der SDA ist eine wichtige Voraussetzung für die Medienvielfalt und die Medienqualität in der Schweiz. Sie gewinnt in einer Zeit der Digitalisierung und Globalisierung der Medienmärkte an Bedeutung. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der SDA haben das Unternehmen bisher als faktisch Non-Profit-Unternehmen geführt und dabei wichtige öffentliche Aufgaben wie die Bereitstellung von gleichwertigen Informationsangeboten für alle Sprachregionen der Schweiz übernommen. Die Finanzierung dieser Aufgaben kommt in der aktuellen Umbruchsituation auf den Medienmärkten unter Druck. Da die SDA eine wichtige Grundversorgungsleistung für die gesamte Schweizer Medienlandschaft erfüllt, müssen neue Organisationsformen und Finanzierungsquellen geprüft werden. Nicht die Gewinnorientierung kann und soll in Zukunft im Vordergrund stehen, sondern die Dienstleistung für den gesamten Medienmarkt. Dazu ist eine substanzielle öffentliche Unterstützung nötig. Im Rahmen einer Zukunftsstrategie für die SDA sind deshalb neue Rechtsformen zu prüfen und umzusetzen; dies mit dem Ziel, die grösstmögliche Unabhängigkeit von staatlichem Einfluss und privaten kommerziellen Interessen sicherzustellen.</p>
    • <p>Die SDA ist ein privates Unternehmen ohne einen gesetzlich verankerten Service-public-Auftrag des Bundes. Der Bundesrat ist sich aber der grossen Bedeutung dieser Nachrichtenagentur für den mehrsprachigen Medienstandort Schweiz bewusst. Die zuständigen Regulierungsinstanzen des Bundes im Bereich der elektronischen Medien sind im ständigen Dialog mit allen Akteuren im Medienbereich - auch mit Bezug auf die Frage der künftigen Rolle von Medienagenturen in der Schweiz.</p><p>Im Sprachengesetz besteht bereits eine rechtliche Grundlage, um Nachrichtenagenturen für ihren Beitrag zum Sprachaustausch (gleichwertige Leistungen in allen Amtssprachen) zu unterstützen. Im Rahmen der Arbeiten für ein Gesetz über elektronische Medien prüft der Bundesrat die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die eine substanzielle Förderung einer Nachrichtenagentur mit Bezug auf ihre Leistungen für die elektronischen Medien erlauben würde. Die Vernehmlassung zu diesem Gesetz soll im Sommer 2018 eröffnet werden. Hier werden sich sämtliche interessierten Kreise - auch die SDA - zu den Positionen des Bundesrates äussern können.</p><p>Im politischen Prozess müsste der mögliche Umfang und Inhalt der förderungswürdigen Leistungen festgelegt werden. Der Kreis der möglichen Destinatäre eines allfälligen Leistungsauftrags für eine Nachrichtenagentur wäre ebenfalls vom Gesetzgeber zu bestimmen.</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat nicht als sinnvoll, eine Verpflichtung zu Gesprächen spezifisch mit einem einzelnen Akteur zu schaffen und ein verbindliches Ziel für solche Gespräche festzulegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, rasch Gespräche mit den Eigentümerinnen und Eigentümern der Nachrichtenagentur SDA aufzunehmen; dies mit dem Ziel, eine gemeinsame Zukunftsstrategie zur Sicherung und Weiterentwicklung der dreisprachigen Grundversorgung mit Agenturmeldungen in der Schweiz zu entwickeln. Dabei soll auch die Umwandlung der SDA in ein unabhängiges Non-Profit-Unternehmen mit öffentlichem Leistungsauftrag und Gebührenunterstützung geprüft werden (Stiftung, Genossenschaft oder andere).</p>
    • Zukunftsstrategie für die Nachrichtenagentur SDA

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