Erarbeitung eines Sachplans für mineralische Rohstoffe

ShortId
18.3177
Id
20183177
Updated
28.07.2023 03:46
Language
de
Title
Erarbeitung eines Sachplans für mineralische Rohstoffe
AdditionalIndexing
15;52
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Bereits heute zeigen sich Versorgungsengpässe für mineralische Rohstoffe. Transporte der schwergewichtigen Massengüter insbesondere über lange Strecken, zum Teil aus dem Ausland, schaffen grosse Emissionsprobleme. Transportwege von über 30 Kilometern bewirken beispielsweise beim Kies, dass die Umweltbilanz der Kiesversorgung unabhängig von der Produktionsmethode jeweils schlechte Werte ausweist. Dieser Wert wird heute, insbesondere bei Importen aus dem kostengünstigeren grenznahen Ausland, regelmässig deutlich überschritten. Kurze Transportwege und dezentrale Versorgung sind aber gemäss dem allgemeinen Verständnis das Fundament einer nachhaltigen mineralischen Rohstoffversorgung der Schweiz. Die funktionalen Räume der Geologie mit den Gesteinsreserven decken sich nur per Zufall mit den Kantonsgrenzen. So befinden sich zum Beispiel die Hartgesteinsvorkommen fast ausnahmslos in den Alpen und Voralpen, und die Gletscher hatten im Mittelland riesige Mengen Kies abgelagert, mit markanten quantitativen und qualitativen Unterschieden in der Ost- und Westschweiz. Was passiert, wenn bei grossen Abbaustellen zum Beispiel im Bereich der Kalkgesteine oder bei den grossen Kiesabbaustellen die Vorräte zu Ende gehen und aufgrund der im bundesrätlichen Bericht zu den mineralischen Rohstoffen beschriebenen Planungsproblematik nur zum Teil neue Abbaustellen erschlossen werden können und man die Versorgungssicherheit nicht mehr aufrechterhalten kann? Diese nationalen Planungsengpässe sind heute absehbar und deswegen anzugehen.</p><p>Gemäss Artikel 13 RPG ist der Bundesrat gefordert, Grundlagen zu erarbeiten, um seine raumwirksamen Aufgaben zu erfüllen sowie die entsprechenden Konzepte und Sachpläne zu erstellen und aufeinander abzustimmen. In den Bereichen Verkehr und geologische Tiefenlager ergeben sich bereits heute nationale Sachpläne und nationale Sachplanprojekte. </p><p>Der Bundesrat soll zusammen mit der Industrie und den Kantonen einen Sachplan mineralische Rohstoffe mit konkreten Massnahmen im Hinblick auf die raumplanerische Sicherung von Flächen mit qualitativ hochwertigen Rohstoffvorkommen für zukünftig abbaubare Gebiete erarbeiten. Die entsprechenden Zeitpläne und Budgets sind dem Parlament bei nächster Gelegenheit vorzulegen.</p>
  • <p>Die Sachplanpflicht des Bundes bezieht sich auf die raumwirksamen Tätigkeiten, für welche die Bundesverfassung dem Bund entsprechende Planungs- bzw. Bewilligungskompetenzen zuerkannt hat und für die er weitgehend alleine zuständig ist. Der Bund verfügt nun aber nicht über die rechtlichen Kompetenzen, um einen Sachplan mineralische Rohstoffe zu erarbeiten.</p><p>Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der mineralischen Rohstoffe für die Schweiz und hat ein grosses Interesse an einer ökonomischen sowie ökologischen Landesversorgung und damit an einer geordneten Nutzung dieser Ressourcen. Der Bundesrat anerkennt zudem, dass die Vorkommen dieser Georessourcen nicht an Kantonsgrenzen aufhören und eine nationale Sichtweise zur Sicherung der langfristigen Versorgung mit mineralischen Rohstoffen angezeigt ist.</p><p>Es ist jedoch denkbar, dass der Bund auch ohne Vorliegen einer direkten Regelungskompetenz für mineralische Rohstoffe ein Konzept nach Artikel 13 RPG erarbeitet, um bei entsprechenden Planungen die Berücksichtigung der betroffenen Bundesinteressen sicherzustellen und zu präzisieren und um bei Vorliegen eines diesbezüglichen Abstimmungsbedarfs auch kantonsübergreifende Planungen zu fördern. Ein Konzept legt für die Behörden generelle Anweisungen zur Berücksichtigung von Interessen und gegebenenfalls zu räumlichen Aspekten der einzusetzenden Mittel fest, wohingegen ein Sachplan darüber hinaus auch räumlich konkrete behördenverbindliche Anweisungen enthält.</p><p>Unter optimalen Voraussetzungen (das heisst ausreichenden Ressourcen und einer aktiven Mitarbeit der Kantone und weiterer Anspruchsgruppen) muss für die Erstellung eines Konzeptes mit zwei bis drei Jahren gerechnet werden.</p><p>Zur Erinnerung: Die Erarbeitung von Planungshilfen wurde im "Bericht mineralische Rohstoffe" in die zweite Priorität eingestuft und kann mit den bestehenden Ressourcen nicht zeitgleich zu den anderen Massnahmen erfolgen. Erste Priorität haben die Massnahmen zur Entwicklung der Datenbank über die Art und Menge der für die Planung erforderlichen mineralischen Ressourcen. Diese Prioritätenordnung erachtet der Bundesrat inhaltlich und in Bezug auf die personellen Ressourcen nach wie vor als sinnvoll.</p><p>Angesichts dessen ist die Motion in ihrer jetzigen Form, die einen Sachplan erfordert, abzulehnen. Wenn der erstbehandelnde Rat die Motion annimmt, hat der Bundesrat die Möglichkeit, dem Zweitrat einen Änderungsvorschlag zu unterbreiten, um den Sachplan durch ein Konzept nach Artikel 13 RPG zu ersetzen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Sicherung einer nachhaltigen Versorgung mit mineralischen Rohstoffen einen Sachplan mineralische Rohstoffe zu erarbeiten und damit einen Beitrag zur nachhaltigen Nutzung des Untergrundes zu liefern. Die Kantone und die Wirtschaft sind frühzeitig in die Erarbeitung einzubeziehen.</p>
  • Erarbeitung eines Sachplans für mineralische Rohstoffe
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bereits heute zeigen sich Versorgungsengpässe für mineralische Rohstoffe. Transporte der schwergewichtigen Massengüter insbesondere über lange Strecken, zum Teil aus dem Ausland, schaffen grosse Emissionsprobleme. Transportwege von über 30 Kilometern bewirken beispielsweise beim Kies, dass die Umweltbilanz der Kiesversorgung unabhängig von der Produktionsmethode jeweils schlechte Werte ausweist. Dieser Wert wird heute, insbesondere bei Importen aus dem kostengünstigeren grenznahen Ausland, regelmässig deutlich überschritten. Kurze Transportwege und dezentrale Versorgung sind aber gemäss dem allgemeinen Verständnis das Fundament einer nachhaltigen mineralischen Rohstoffversorgung der Schweiz. Die funktionalen Räume der Geologie mit den Gesteinsreserven decken sich nur per Zufall mit den Kantonsgrenzen. So befinden sich zum Beispiel die Hartgesteinsvorkommen fast ausnahmslos in den Alpen und Voralpen, und die Gletscher hatten im Mittelland riesige Mengen Kies abgelagert, mit markanten quantitativen und qualitativen Unterschieden in der Ost- und Westschweiz. Was passiert, wenn bei grossen Abbaustellen zum Beispiel im Bereich der Kalkgesteine oder bei den grossen Kiesabbaustellen die Vorräte zu Ende gehen und aufgrund der im bundesrätlichen Bericht zu den mineralischen Rohstoffen beschriebenen Planungsproblematik nur zum Teil neue Abbaustellen erschlossen werden können und man die Versorgungssicherheit nicht mehr aufrechterhalten kann? Diese nationalen Planungsengpässe sind heute absehbar und deswegen anzugehen.</p><p>Gemäss Artikel 13 RPG ist der Bundesrat gefordert, Grundlagen zu erarbeiten, um seine raumwirksamen Aufgaben zu erfüllen sowie die entsprechenden Konzepte und Sachpläne zu erstellen und aufeinander abzustimmen. In den Bereichen Verkehr und geologische Tiefenlager ergeben sich bereits heute nationale Sachpläne und nationale Sachplanprojekte. </p><p>Der Bundesrat soll zusammen mit der Industrie und den Kantonen einen Sachplan mineralische Rohstoffe mit konkreten Massnahmen im Hinblick auf die raumplanerische Sicherung von Flächen mit qualitativ hochwertigen Rohstoffvorkommen für zukünftig abbaubare Gebiete erarbeiten. Die entsprechenden Zeitpläne und Budgets sind dem Parlament bei nächster Gelegenheit vorzulegen.</p>
    • <p>Die Sachplanpflicht des Bundes bezieht sich auf die raumwirksamen Tätigkeiten, für welche die Bundesverfassung dem Bund entsprechende Planungs- bzw. Bewilligungskompetenzen zuerkannt hat und für die er weitgehend alleine zuständig ist. Der Bund verfügt nun aber nicht über die rechtlichen Kompetenzen, um einen Sachplan mineralische Rohstoffe zu erarbeiten.</p><p>Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der mineralischen Rohstoffe für die Schweiz und hat ein grosses Interesse an einer ökonomischen sowie ökologischen Landesversorgung und damit an einer geordneten Nutzung dieser Ressourcen. Der Bundesrat anerkennt zudem, dass die Vorkommen dieser Georessourcen nicht an Kantonsgrenzen aufhören und eine nationale Sichtweise zur Sicherung der langfristigen Versorgung mit mineralischen Rohstoffen angezeigt ist.</p><p>Es ist jedoch denkbar, dass der Bund auch ohne Vorliegen einer direkten Regelungskompetenz für mineralische Rohstoffe ein Konzept nach Artikel 13 RPG erarbeitet, um bei entsprechenden Planungen die Berücksichtigung der betroffenen Bundesinteressen sicherzustellen und zu präzisieren und um bei Vorliegen eines diesbezüglichen Abstimmungsbedarfs auch kantonsübergreifende Planungen zu fördern. Ein Konzept legt für die Behörden generelle Anweisungen zur Berücksichtigung von Interessen und gegebenenfalls zu räumlichen Aspekten der einzusetzenden Mittel fest, wohingegen ein Sachplan darüber hinaus auch räumlich konkrete behördenverbindliche Anweisungen enthält.</p><p>Unter optimalen Voraussetzungen (das heisst ausreichenden Ressourcen und einer aktiven Mitarbeit der Kantone und weiterer Anspruchsgruppen) muss für die Erstellung eines Konzeptes mit zwei bis drei Jahren gerechnet werden.</p><p>Zur Erinnerung: Die Erarbeitung von Planungshilfen wurde im "Bericht mineralische Rohstoffe" in die zweite Priorität eingestuft und kann mit den bestehenden Ressourcen nicht zeitgleich zu den anderen Massnahmen erfolgen. Erste Priorität haben die Massnahmen zur Entwicklung der Datenbank über die Art und Menge der für die Planung erforderlichen mineralischen Ressourcen. Diese Prioritätenordnung erachtet der Bundesrat inhaltlich und in Bezug auf die personellen Ressourcen nach wie vor als sinnvoll.</p><p>Angesichts dessen ist die Motion in ihrer jetzigen Form, die einen Sachplan erfordert, abzulehnen. Wenn der erstbehandelnde Rat die Motion annimmt, hat der Bundesrat die Möglichkeit, dem Zweitrat einen Änderungsvorschlag zu unterbreiten, um den Sachplan durch ein Konzept nach Artikel 13 RPG zu ersetzen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Sicherung einer nachhaltigen Versorgung mit mineralischen Rohstoffen einen Sachplan mineralische Rohstoffe zu erarbeiten und damit einen Beitrag zur nachhaltigen Nutzung des Untergrundes zu liefern. Die Kantone und die Wirtschaft sind frühzeitig in die Erarbeitung einzubeziehen.</p>
    • Erarbeitung eines Sachplans für mineralische Rohstoffe

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