Das Potenzial des Agrarsektors zur Sicherung der Biodiversität besser nutzen

ShortId
18.3194
Id
20183194
Updated
28.07.2023 03:41
Language
de
Title
Das Potenzial des Agrarsektors zur Sicherung der Biodiversität besser nutzen
AdditionalIndexing
52;55;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In seinem Bericht über Zustand und Entwicklung der Biodiversität in der Schweiz vom Juli 2017 spricht der Bundesrat Klartext: "Knapp die Hälfte aller Lebensraumtypen in der Schweiz gilt als bedroht. Von vielen wertvollen Lebensräumen sind nur noch Restflächen übrig. Sie können, falls überhaupt, nur mit grossem Aufwand wiederhergestellt werden. Und der Druck auf die Lebensräume und ihre typischen Arten bleibt hoch." Die Anstrengungen der letzten Jahrzehnte durch Bund, Kantone, Gemeinden, Organisationen und Private haben zwar Wirkung erzielt. Doch diese Erfolge können mit dem allgemeinen Negativtrend nicht Schritt halten. Der Naturverlust geht schleichend weiter. </p><p>Angesichts dieser Entwicklung besteht gerade für den Bund grosser Handlungsbedarf. Je länger wir zuwarten, umso mehr schreitet die Erosion des Naturkapitals voran, und desto kostspieliger wird es, eine Trendwende einzuleiten. Eine korrekte Abgeltung der multifunktionalen Leistungen schafft Perspektiven, auch für den Agrarsektor. Es braucht dafür die notwendigen Finanzmittel, beispielsweise für Sanierung und Unterhalt der Biotope. Das Potenzial des Agrarsektors zur Sicherung der Biodiversität kann besser genutzt werden. Dies dient idealerweise auch zur Einkommensstärkung, insbesondere für Bergbetriebe. </p>
  • <p>1. Die landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen und damit die Mittelausstattung der einzelnen Instrumente werden im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus festgelegt werden. Bei der Zuteilung von Finanzmitteln für die Biodiversitätsförderung und anderen Massnahmen ist zu berücksichtigen, dass für die Wirkung der Biodiversitätsförderung neben der absoluten Beitragshöhe eines Instruments auch die Relationen zu anderen Direktzahlungsbeiträgen sowie zu den Marktpreisen wichtig sind. Im Rahmen der Evaluation der Biodiversitätsbeiträge wird geprüft, ob bezüglich Zielerreichung Synergien und/oder Zielkonflikte mit anderen, direkt biodiversitätsrelevanten Instrumenten des Bundes bestehen und - falls ja - welcher konzeptuelle Handlungsbedarf inklusive Beitragsansetzung sich daraus für zukünftige Agrarpolitiken ableiten lässt.</p><p>2./3. Ein angemessener Fokus auf Qualität und Vernetzung ist für die zukünftige Ausgestaltung der Biodiversitätsbeiträge wichtig. Neben den Biodiversitätsbeiträgen selbst sind auch die übrigen agrarpolitischen Massnahmen für die Biodiversität von Bedeutung, beispielsweise in Bezug auf Stickstoffemissionen. Gemäss dem Bericht "Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik" (Bundesrat 2017) soll überprüft werden, welche Anforderungen an eine standortangepasste Landwirtschaft eine Gesetzesanpassung bedingen. Die ökonomischen, sozialen und ökologischen Potenziale - gerade auch in der sensiblen Berglandwirtschaft - sollen bestmöglich genutzt werden. In Zusammenarbeit mit dem Bafu soll bei der Ausgestaltung der zukünftigen Biodiversitätsbeiträge eine optimale Abstimmung mit den Massnahmen des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz und dem Aufbau einer ökologischen Infrastruktur erreicht werden. In der Evaluation der Biodiversitätsbeiträge wird zudem untersucht, welchen Beitrag die Biodiversitätsbeiträge zur Erreichung der Ziele der Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete (P-LRB) leisten und inwieweit sich dieser Beitrag räumlich differenzieren lässt.</p><p>4.-6. Im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus wird eine angepasste Qualitätszahlung geprüft, welche Anreize zu einer Verbesserung der ökologischen Qualität von Biodiversitätsflächen inklusive NHG-Flächen schaffen soll. Dabei soll geprüft werden, ob neben der floristischen Qualität neu auch die faunistische Qualität einbezogen werden kann. Zur Situation der Kleinstrukturen im Kulturland ist zudem eine Analyse insbesondere der rechtlichen Grundlagen und des Vollzugs geplant (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 15. November 2017 auf Interpellation 17.3687).</p><p>7. Im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus wird ebenfalls geprüft, wie die Biodiversitätsförderinstrumente stärker standortspezifisch ausgestaltet werden könnten. Dies ermöglicht den Betrieben grössere unternehmerische Freiheiten, welche sich unter anderem positiv auf das landwirtschaftliche Einkommen auswirken sollten.</p><p>Die Weiterentwicklung der Biodiversitätsbeiträge ist zurzeit Gegenstand der erwähnten Prozesse (Erarbeitung der Agrarpolitik 2022 plus, Evaluation der Biodiversitätsbeiträge, Situationsanalyse zu Kleinstrukturen im Kulturland). Diese sollen aufzeigen, wie die in den Umweltzielen Landwirtschaft festgehaltenen Biodiversitätsziele auf allen drei Zielebenen (Arten/Lebensräume, genetische Vielfalt, funktionelle Biodiversität) erreicht werden können. Ein zusätzlicher Bericht ist deshalb nicht notwendig und aus der Perspektive der Vereinfachung der Prozesse nicht sinnvoll.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird ersucht, in einem Bericht aufzuzeigen, wie der Bund die Umsetzung des Biotopschutzes und die Erhaltung der bedrohten Biodiversität im Kulturland im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus besser gewährleisten kann. Der Bericht soll erläutern, wie die Artenvielfalt im Kulturland gestärkt werden kann durch: </p><p>1. genügend Finanzmittel für die Leistungserbringung der Landwirtschaft im Bereich Biodiversität, </p><p>2. Stärkung der Anreize auf Qualität und Vernetzung statt Quantität, </p><p>3. Aufzeigen von zusätzlichen standortangepassten Massnahmen und gezielten Anreizen insbesondere auch für die Berglandwirtschaft,</p><p>4. die Sicherung besonders wertvoller Biodiversitätsflächen, </p><p>5. die zielgerichtete Förderung von Kleinstrukturen,</p><p>6. die für Landwirte attraktive Abgeltung des Unterhalts von Mooren, Biotopen von nationaler Bedeutung und TWW-Inventarflächen auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN),</p><p>7. weitere Massnahmen, welche als positiver Nebeneffekt das bäuerliche Einkommen stärken. </p>
  • Das Potenzial des Agrarsektors zur Sicherung der Biodiversität besser nutzen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In seinem Bericht über Zustand und Entwicklung der Biodiversität in der Schweiz vom Juli 2017 spricht der Bundesrat Klartext: "Knapp die Hälfte aller Lebensraumtypen in der Schweiz gilt als bedroht. Von vielen wertvollen Lebensräumen sind nur noch Restflächen übrig. Sie können, falls überhaupt, nur mit grossem Aufwand wiederhergestellt werden. Und der Druck auf die Lebensräume und ihre typischen Arten bleibt hoch." Die Anstrengungen der letzten Jahrzehnte durch Bund, Kantone, Gemeinden, Organisationen und Private haben zwar Wirkung erzielt. Doch diese Erfolge können mit dem allgemeinen Negativtrend nicht Schritt halten. Der Naturverlust geht schleichend weiter. </p><p>Angesichts dieser Entwicklung besteht gerade für den Bund grosser Handlungsbedarf. Je länger wir zuwarten, umso mehr schreitet die Erosion des Naturkapitals voran, und desto kostspieliger wird es, eine Trendwende einzuleiten. Eine korrekte Abgeltung der multifunktionalen Leistungen schafft Perspektiven, auch für den Agrarsektor. Es braucht dafür die notwendigen Finanzmittel, beispielsweise für Sanierung und Unterhalt der Biotope. Das Potenzial des Agrarsektors zur Sicherung der Biodiversität kann besser genutzt werden. Dies dient idealerweise auch zur Einkommensstärkung, insbesondere für Bergbetriebe. </p>
    • <p>1. Die landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen und damit die Mittelausstattung der einzelnen Instrumente werden im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus festgelegt werden. Bei der Zuteilung von Finanzmitteln für die Biodiversitätsförderung und anderen Massnahmen ist zu berücksichtigen, dass für die Wirkung der Biodiversitätsförderung neben der absoluten Beitragshöhe eines Instruments auch die Relationen zu anderen Direktzahlungsbeiträgen sowie zu den Marktpreisen wichtig sind. Im Rahmen der Evaluation der Biodiversitätsbeiträge wird geprüft, ob bezüglich Zielerreichung Synergien und/oder Zielkonflikte mit anderen, direkt biodiversitätsrelevanten Instrumenten des Bundes bestehen und - falls ja - welcher konzeptuelle Handlungsbedarf inklusive Beitragsansetzung sich daraus für zukünftige Agrarpolitiken ableiten lässt.</p><p>2./3. Ein angemessener Fokus auf Qualität und Vernetzung ist für die zukünftige Ausgestaltung der Biodiversitätsbeiträge wichtig. Neben den Biodiversitätsbeiträgen selbst sind auch die übrigen agrarpolitischen Massnahmen für die Biodiversität von Bedeutung, beispielsweise in Bezug auf Stickstoffemissionen. Gemäss dem Bericht "Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik" (Bundesrat 2017) soll überprüft werden, welche Anforderungen an eine standortangepasste Landwirtschaft eine Gesetzesanpassung bedingen. Die ökonomischen, sozialen und ökologischen Potenziale - gerade auch in der sensiblen Berglandwirtschaft - sollen bestmöglich genutzt werden. In Zusammenarbeit mit dem Bafu soll bei der Ausgestaltung der zukünftigen Biodiversitätsbeiträge eine optimale Abstimmung mit den Massnahmen des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz und dem Aufbau einer ökologischen Infrastruktur erreicht werden. In der Evaluation der Biodiversitätsbeiträge wird zudem untersucht, welchen Beitrag die Biodiversitätsbeiträge zur Erreichung der Ziele der Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete (P-LRB) leisten und inwieweit sich dieser Beitrag räumlich differenzieren lässt.</p><p>4.-6. Im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus wird eine angepasste Qualitätszahlung geprüft, welche Anreize zu einer Verbesserung der ökologischen Qualität von Biodiversitätsflächen inklusive NHG-Flächen schaffen soll. Dabei soll geprüft werden, ob neben der floristischen Qualität neu auch die faunistische Qualität einbezogen werden kann. Zur Situation der Kleinstrukturen im Kulturland ist zudem eine Analyse insbesondere der rechtlichen Grundlagen und des Vollzugs geplant (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 15. November 2017 auf Interpellation 17.3687).</p><p>7. Im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus wird ebenfalls geprüft, wie die Biodiversitätsförderinstrumente stärker standortspezifisch ausgestaltet werden könnten. Dies ermöglicht den Betrieben grössere unternehmerische Freiheiten, welche sich unter anderem positiv auf das landwirtschaftliche Einkommen auswirken sollten.</p><p>Die Weiterentwicklung der Biodiversitätsbeiträge ist zurzeit Gegenstand der erwähnten Prozesse (Erarbeitung der Agrarpolitik 2022 plus, Evaluation der Biodiversitätsbeiträge, Situationsanalyse zu Kleinstrukturen im Kulturland). Diese sollen aufzeigen, wie die in den Umweltzielen Landwirtschaft festgehaltenen Biodiversitätsziele auf allen drei Zielebenen (Arten/Lebensräume, genetische Vielfalt, funktionelle Biodiversität) erreicht werden können. Ein zusätzlicher Bericht ist deshalb nicht notwendig und aus der Perspektive der Vereinfachung der Prozesse nicht sinnvoll.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird ersucht, in einem Bericht aufzuzeigen, wie der Bund die Umsetzung des Biotopschutzes und die Erhaltung der bedrohten Biodiversität im Kulturland im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus besser gewährleisten kann. Der Bericht soll erläutern, wie die Artenvielfalt im Kulturland gestärkt werden kann durch: </p><p>1. genügend Finanzmittel für die Leistungserbringung der Landwirtschaft im Bereich Biodiversität, </p><p>2. Stärkung der Anreize auf Qualität und Vernetzung statt Quantität, </p><p>3. Aufzeigen von zusätzlichen standortangepassten Massnahmen und gezielten Anreizen insbesondere auch für die Berglandwirtschaft,</p><p>4. die Sicherung besonders wertvoller Biodiversitätsflächen, </p><p>5. die zielgerichtete Förderung von Kleinstrukturen,</p><p>6. die für Landwirte attraktive Abgeltung des Unterhalts von Mooren, Biotopen von nationaler Bedeutung und TWW-Inventarflächen auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN),</p><p>7. weitere Massnahmen, welche als positiver Nebeneffekt das bäuerliche Einkommen stärken. </p>
    • Das Potenzial des Agrarsektors zur Sicherung der Biodiversität besser nutzen

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