Zentrale Stelle für den Kampf gegen Cyberstalking

ShortId
18.3249
Id
20183249
Updated
28.07.2023 03:44
Language
de
Title
Zentrale Stelle für den Kampf gegen Cyberstalking
AdditionalIndexing
34;1216;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der im Oktober 2017 veröffentlichte Bericht in Erfüllung des Postulates 14.4204 liefert einen umfassenden Überblick über die Massnahmen gegen Stalking in der Schweiz und im Ausland.</p><p>In diesem Bericht wird namentlich auch hervorgehoben, dass die Probleme im Zusammenhang mit Cyberstalking zunehmen. Mit der Entwicklung von neuen Kommunikationstechnologien und insbesondere den sozialen Medien präsentiert sich Cyberstalking als eine neuartige Form der Belästigung mit täglich steigenden Fallzahlen. Wie der Bericht unterstreicht, ist dieses Phänomen neu und entwickelt sich ständig weiter. Daher gibt es leider zu wenige Massnahmen, selbst auf internationaler Ebene, um dieses Problem zu bekämpfen, das schwerwiegende psychische und soziale Auswirkungen hat. </p><p>Ohne gründliche Kenntnisse zu dieser Problematik, ohne Erfahrungswerte und Vergleichsmöglichkeiten ist es schwierig, gesetzgeberisch tätig zu werden. In Ermangelung besserer Alternativen gilt es, andere Wege einzuschlagen, denn die Gefahr von Cyberstalking wird im Laufe der Zeit immer weiter steigen. Dieses Problem darf nicht unbeantwortet bleiben.</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine zentrale Stelle einzurichten, die die Information und die interinstitutionelle Zusammenarbeit fördert, um Cyberstalking zu bekämpfen. Diese zentrale Stelle könnte Wissen und Informationen bündeln, Best Practices unter den kantonalen Behörden austauschen, neue Kenntnisse erlangen, um das Phänomen besser zu verstehen, und vor allem die Schweizerinnen und Schweizer stärker für die Verhaltensregeln und die Handlungsmöglichkeiten sensibilisieren.</p>
  • <p>Die zunehmende Digitalisierung in allen Lebensbereichen führt dazu, dass immer mehr strafbare Handlungen mit digitalen Mitteln im Cyberspace begangen werden.</p><p>Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen müssen diesen Formen der Kriminalität gemeinsam begegnen, handelt es sich doch bei der Mehrzahl dieser Delikte - so auch beim Stalking - um Delikte in kantonaler Strafverfolgungskompetenz.</p><p>Um die nationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der digitalen Kriminalität zu stärken, sollen in der Schweiz ein nationales und mehrere regionale Kompetenzzentren geschaffen werden, die sich im "Netzwerk Ermittlungsunterstützung digitale Kriminalitätsbekämpfung" (Nedik) zusammenschliessen. Damit sollen die operative Zusammenarbeit und die Reaktionsfähigkeit verbessert, fachliche, technische und personelle Kompetenzen aufeinander abgestimmt und gebündelt werden. Eine Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen wird derzeit ausgearbeitet.</p><p>Das beim EJPD (Fedpol) angesiedelte Nationale Cyber-Kompetenzzentrum (NC3), welches auch die Aufgaben der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) umfasst, übernimmt die Zentralstellenaufgaben bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität in der Schweiz. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere der Betrieb einer Meldestelle, die Erarbeitung einer nationalen Fallübersicht und die Koordination von interkantonalen Fallkomplexen. Als eines von derzeit 26 Cyberphänomenen wird auch das Cyberstalking durch die Zentralstelle erfasst, eingehende Informationen werden aufbereitet und allfällige Massnahmen mit den kantonalen Strafverfolgungsbehörden koordiniert. Das NC3 ergänzt die Arbeiten und Kompetenzen der kantonalen und städtischen Polizeikorps.</p><p>Die nationale Plattform Jugend und Medien des BSV sensibilisiert Eltern, Lehr- und Betreuungspersonen für Chancen und Risiken digitaler Medien und informiert über Beratungsstellen in der Schweiz. Damit fördert es die Medienkompetenzen und trägt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Risiken im Internet bei.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine zentrale Stelle einzurichten, die die Information und die interinstitutionelle Zusammenarbeit fördert, um Cyberstalking zu bekämpfen. In den letzten Jahren hat Stalking im Internet durch die rasche Entwicklung neuer Kommunikationstechnologien stark zugenommen. Eine zentrale Stelle könnte Informationen bündeln, Best Practices austauschen und auf nationaler Ebene für dieses Problem sensibilisieren und darüber informieren.</p>
  • Zentrale Stelle für den Kampf gegen Cyberstalking
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der im Oktober 2017 veröffentlichte Bericht in Erfüllung des Postulates 14.4204 liefert einen umfassenden Überblick über die Massnahmen gegen Stalking in der Schweiz und im Ausland.</p><p>In diesem Bericht wird namentlich auch hervorgehoben, dass die Probleme im Zusammenhang mit Cyberstalking zunehmen. Mit der Entwicklung von neuen Kommunikationstechnologien und insbesondere den sozialen Medien präsentiert sich Cyberstalking als eine neuartige Form der Belästigung mit täglich steigenden Fallzahlen. Wie der Bericht unterstreicht, ist dieses Phänomen neu und entwickelt sich ständig weiter. Daher gibt es leider zu wenige Massnahmen, selbst auf internationaler Ebene, um dieses Problem zu bekämpfen, das schwerwiegende psychische und soziale Auswirkungen hat. </p><p>Ohne gründliche Kenntnisse zu dieser Problematik, ohne Erfahrungswerte und Vergleichsmöglichkeiten ist es schwierig, gesetzgeberisch tätig zu werden. In Ermangelung besserer Alternativen gilt es, andere Wege einzuschlagen, denn die Gefahr von Cyberstalking wird im Laufe der Zeit immer weiter steigen. Dieses Problem darf nicht unbeantwortet bleiben.</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine zentrale Stelle einzurichten, die die Information und die interinstitutionelle Zusammenarbeit fördert, um Cyberstalking zu bekämpfen. Diese zentrale Stelle könnte Wissen und Informationen bündeln, Best Practices unter den kantonalen Behörden austauschen, neue Kenntnisse erlangen, um das Phänomen besser zu verstehen, und vor allem die Schweizerinnen und Schweizer stärker für die Verhaltensregeln und die Handlungsmöglichkeiten sensibilisieren.</p>
    • <p>Die zunehmende Digitalisierung in allen Lebensbereichen führt dazu, dass immer mehr strafbare Handlungen mit digitalen Mitteln im Cyberspace begangen werden.</p><p>Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen müssen diesen Formen der Kriminalität gemeinsam begegnen, handelt es sich doch bei der Mehrzahl dieser Delikte - so auch beim Stalking - um Delikte in kantonaler Strafverfolgungskompetenz.</p><p>Um die nationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der digitalen Kriminalität zu stärken, sollen in der Schweiz ein nationales und mehrere regionale Kompetenzzentren geschaffen werden, die sich im "Netzwerk Ermittlungsunterstützung digitale Kriminalitätsbekämpfung" (Nedik) zusammenschliessen. Damit sollen die operative Zusammenarbeit und die Reaktionsfähigkeit verbessert, fachliche, technische und personelle Kompetenzen aufeinander abgestimmt und gebündelt werden. Eine Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen wird derzeit ausgearbeitet.</p><p>Das beim EJPD (Fedpol) angesiedelte Nationale Cyber-Kompetenzzentrum (NC3), welches auch die Aufgaben der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) umfasst, übernimmt die Zentralstellenaufgaben bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität in der Schweiz. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere der Betrieb einer Meldestelle, die Erarbeitung einer nationalen Fallübersicht und die Koordination von interkantonalen Fallkomplexen. Als eines von derzeit 26 Cyberphänomenen wird auch das Cyberstalking durch die Zentralstelle erfasst, eingehende Informationen werden aufbereitet und allfällige Massnahmen mit den kantonalen Strafverfolgungsbehörden koordiniert. Das NC3 ergänzt die Arbeiten und Kompetenzen der kantonalen und städtischen Polizeikorps.</p><p>Die nationale Plattform Jugend und Medien des BSV sensibilisiert Eltern, Lehr- und Betreuungspersonen für Chancen und Risiken digitaler Medien und informiert über Beratungsstellen in der Schweiz. Damit fördert es die Medienkompetenzen und trägt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Risiken im Internet bei.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine zentrale Stelle einzurichten, die die Information und die interinstitutionelle Zusammenarbeit fördert, um Cyberstalking zu bekämpfen. In den letzten Jahren hat Stalking im Internet durch die rasche Entwicklung neuer Kommunikationstechnologien stark zugenommen. Eine zentrale Stelle könnte Informationen bündeln, Best Practices austauschen und auf nationaler Ebene für dieses Problem sensibilisieren und darüber informieren.</p>
    • Zentrale Stelle für den Kampf gegen Cyberstalking

Back to List