KFOR. Eine kohärente Strategie für Südosteuropa

ShortId
18.3278
Id
20183278
Updated
28.07.2023 03:53
Language
de
Title
KFOR. Eine kohärente Strategie für Südosteuropa
AdditionalIndexing
08;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die innenpolitische Lage in Kosovo ist noch immer gekennzeichnet durch ein erhebliches Mass an Misstrauen und Polarisation. Das Jahr 2017 war zudem geprägt von einer Reihe von Misserfolgen (keine Einigung mit Montenegro über den Grenzverlauf, infolgedessen keine Lockerung des Visa-Regimes durch die EU; keine Schaffung einer Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischen Mehrheiten; keine Umwandlung der Sicherheitskräfte in eine reguläre Armee). Als Folge davon hat die kosovarische Regierung ihren Rücktritt erklärt; das Parlament wurde aufgelöst, und am 11. Juni 2017 fanden Neuwahlen statt. Diese bewirkten jedoch keine innenpolitische Stabilisierung. Immerhin ist die Sicherheitslage im Allgemeinen ruhig und stabil, obwohl gegenseitige Provokationen die Beziehungen zwischen der serbischen und der albanischen Bevölkerung im Land weiterhin belasten.</p><p>Die Swisscoy erbringt der multinationalen "Kosovo Force" (KFOR) Basisdienstleistungen in verschiedenen zentralen Bereichen, etwa in der Informations- und Nachrichtenbeschaffung, in der Logistik sowie im Genie- und Transportwesen. Nach Aussagen des Bundesrates bleibt das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Kosovo auch künftig wichtig genug, um den Bedürfnissen der KFOR weiterhin zu entsprechen. Er beantragte deshalb am 22. Februar 2017 die Ablehnung der am 1. Dezember 2016 eingereichten Motion Chiesa 16.3934, die der Mission Swisscoy ein Ende setzen wollte. Der Bundesrat sieht aber laut dem Bericht 2017 über den Einsatz der Swisscoy eine schrittweise Verkleinerung des Swisscoy-Kontingents ab 2018/19 vor. Bislang entbehrt er indes einer Strategie, dank der ein allfälliges künftiges Disengagement der KFOR so gut wie möglich vorausgeplant werden könnte. Insbesondere mangelt es an einer umfassenden Perspektive für die Zukunft der gesamten Region.</p>
  • <p>Lage und Perspektiven Kosovos sind regelmässig Gegenstand in den sicherheitspolitischen Gesprächen mit anderen in Kosovo engagierten Staaten und Vertretern der Europäischen Union (EU) und der Nato.</p><p>In welchem Rahmen die EU ihre Strategie zum Westbalkan erarbeitet, entscheiden die EU-Mitgliedstaaten. Die aktuelle Strategie der EU zum Westbalkan datiert vom 6. Februar 2018. Entscheide, welche die Zukunft der KFOR betreffen, trifft hingegen allein die Nato, die diesen Einsatz im Auftrag des Uno-Sicherheitsrates führt, wobei aber auch die Beurteilungen der bei der KFOR engagierten Nicht-Nato-Staaten eingeholt werden.</p><p>Angesichts der Entwicklungen in Kosovo und auf dem gesamten Westbalkan sieht die Nato derzeit keine Möglichkeit, die KFOR zahlenmässig substanziell zu reduzieren oder dieses Engagement gar zu beenden. Auch die EU wird in der gesamten Region eine wichtige Akteurin bleiben.</p><p>Die Schweiz entscheidet selbstständig über ihr ziviles und militärisches Engagement in Kosovo. Sie setzt im Westbalkan in jedem Partnerland eine Kooperationsstrategie um. Die Kooperationsstrategie 2017-2020 in Kosovo wird von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des EDA gemeinsam umgesetzt. Zum Engagement der Schweiz im Rahmen der KFOR hat der Bundesrat bereits verschiedene Dokumente vorgelegt, so die Botschaft zur Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) vom 23. November 2016, den "Bericht 2017 über den Einsatz der Schweizer Kompanie (Swisscoy) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR)" oder den Aussenpolitischen Bericht 2017 vom 21. Februar 2018. Die Lage hat sich nicht in einer Weise verändert, die neue Analysen nötig erscheinen liesse.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Koordination mit der Europäischen Union eine Strategie für Südosteuropa zu entwickeln und einen Bericht zu diesem Thema vorzulegen. Insbesondere soll er darlegen, unter welchen Voraussetzungen sich die KFOR aus Kosovo zurückziehen kann und welche Massnahmen die Schweiz zusammen mit ihren Partnerstaaten und im Rahmen des "Whole of Government"-Ansatzes trifft, um dazu beizutragen, dass diese Voraussetzungen konkretisiert werden.</p>
  • KFOR. Eine kohärente Strategie für Südosteuropa
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die innenpolitische Lage in Kosovo ist noch immer gekennzeichnet durch ein erhebliches Mass an Misstrauen und Polarisation. Das Jahr 2017 war zudem geprägt von einer Reihe von Misserfolgen (keine Einigung mit Montenegro über den Grenzverlauf, infolgedessen keine Lockerung des Visa-Regimes durch die EU; keine Schaffung einer Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischen Mehrheiten; keine Umwandlung der Sicherheitskräfte in eine reguläre Armee). Als Folge davon hat die kosovarische Regierung ihren Rücktritt erklärt; das Parlament wurde aufgelöst, und am 11. Juni 2017 fanden Neuwahlen statt. Diese bewirkten jedoch keine innenpolitische Stabilisierung. Immerhin ist die Sicherheitslage im Allgemeinen ruhig und stabil, obwohl gegenseitige Provokationen die Beziehungen zwischen der serbischen und der albanischen Bevölkerung im Land weiterhin belasten.</p><p>Die Swisscoy erbringt der multinationalen "Kosovo Force" (KFOR) Basisdienstleistungen in verschiedenen zentralen Bereichen, etwa in der Informations- und Nachrichtenbeschaffung, in der Logistik sowie im Genie- und Transportwesen. Nach Aussagen des Bundesrates bleibt das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Kosovo auch künftig wichtig genug, um den Bedürfnissen der KFOR weiterhin zu entsprechen. Er beantragte deshalb am 22. Februar 2017 die Ablehnung der am 1. Dezember 2016 eingereichten Motion Chiesa 16.3934, die der Mission Swisscoy ein Ende setzen wollte. Der Bundesrat sieht aber laut dem Bericht 2017 über den Einsatz der Swisscoy eine schrittweise Verkleinerung des Swisscoy-Kontingents ab 2018/19 vor. Bislang entbehrt er indes einer Strategie, dank der ein allfälliges künftiges Disengagement der KFOR so gut wie möglich vorausgeplant werden könnte. Insbesondere mangelt es an einer umfassenden Perspektive für die Zukunft der gesamten Region.</p>
    • <p>Lage und Perspektiven Kosovos sind regelmässig Gegenstand in den sicherheitspolitischen Gesprächen mit anderen in Kosovo engagierten Staaten und Vertretern der Europäischen Union (EU) und der Nato.</p><p>In welchem Rahmen die EU ihre Strategie zum Westbalkan erarbeitet, entscheiden die EU-Mitgliedstaaten. Die aktuelle Strategie der EU zum Westbalkan datiert vom 6. Februar 2018. Entscheide, welche die Zukunft der KFOR betreffen, trifft hingegen allein die Nato, die diesen Einsatz im Auftrag des Uno-Sicherheitsrates führt, wobei aber auch die Beurteilungen der bei der KFOR engagierten Nicht-Nato-Staaten eingeholt werden.</p><p>Angesichts der Entwicklungen in Kosovo und auf dem gesamten Westbalkan sieht die Nato derzeit keine Möglichkeit, die KFOR zahlenmässig substanziell zu reduzieren oder dieses Engagement gar zu beenden. Auch die EU wird in der gesamten Region eine wichtige Akteurin bleiben.</p><p>Die Schweiz entscheidet selbstständig über ihr ziviles und militärisches Engagement in Kosovo. Sie setzt im Westbalkan in jedem Partnerland eine Kooperationsstrategie um. Die Kooperationsstrategie 2017-2020 in Kosovo wird von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des EDA gemeinsam umgesetzt. Zum Engagement der Schweiz im Rahmen der KFOR hat der Bundesrat bereits verschiedene Dokumente vorgelegt, so die Botschaft zur Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) vom 23. November 2016, den "Bericht 2017 über den Einsatz der Schweizer Kompanie (Swisscoy) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR)" oder den Aussenpolitischen Bericht 2017 vom 21. Februar 2018. Die Lage hat sich nicht in einer Weise verändert, die neue Analysen nötig erscheinen liesse.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Koordination mit der Europäischen Union eine Strategie für Südosteuropa zu entwickeln und einen Bericht zu diesem Thema vorzulegen. Insbesondere soll er darlegen, unter welchen Voraussetzungen sich die KFOR aus Kosovo zurückziehen kann und welche Massnahmen die Schweiz zusammen mit ihren Partnerstaaten und im Rahmen des "Whole of Government"-Ansatzes trifft, um dazu beizutragen, dass diese Voraussetzungen konkretisiert werden.</p>
    • KFOR. Eine kohärente Strategie für Südosteuropa

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