Klarheit um die Vorkommnisse in Nigeria schaffen!

ShortId
18.3357
Id
20183357
Updated
28.07.2023 03:50
Language
de
Title
Klarheit um die Vorkommnisse in Nigeria schaffen!
AdditionalIndexing
08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1.-3. Auf Anfrage der nigerianischen Regierung unterstützte die Schweiz als neutrale Fazilitatorin die Verhandlungen zur Befreiung der Chibok-Schulmädchen. Die Fazilitation ist ein Instrument der traditionellen Guten Dienste der Schweiz. Die Schweiz half, Kontakte zwischen den Parteien herzustellen, sie war aber nicht inhaltlich in die Verhandlungen involviert. Die Schweiz zahlte kein Lösegeld. Die Anschuldigungen des nigerianischen Journalisten sind falsch. Der Bundesrat, die beiden Aussenpolitischen Kommissionen und die Geschäftsprüfungskommission wurden vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) über dieses Engagement der Schweiz informiert. Im Nachgang zu den Medienberichten vom März 2018 erläuterte der Departementsvorsteher des EDA im gebotenen vertraulichen Rahmen der APK-N noch einmal den Sachverhalt.</p><p>4. Das friedenspolitische Engagement der Schweiz in Nigeria ist Teil eines regionalen Programms in der Sahelzone. Ziel des Programms ist es, die Stabilität und Friedenskonsolidierung in der Region zu fördern und damit Ursachen für Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Herr Pascal Holliger leitet das friedenspolitische Programm der Schweiz in Nigeria. Er ist auf der Schweizer Botschaft in Abuja angestellt.</p><p>5. Die Schweizer Vertretung in Nigeria verhielt sich korrekt.</p><p>6. Im Rahmen ihres vertraulichen Menschenrechtsdialogs mit Nigeria thematisiert die Schweiz regelmässig die dortige Menschenrechtssituation. Dabei werden unter anderem die Einhaltung der politischen Grundrechte, aber auch die Haftbedingungen in Nigeria besprochen. Die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein Schwerpunkt der Schweizer Menschenrechtspolitik.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Gemäss Berichten in der Schweiz und in Nigeria spielte die Schweiz eine Rolle bei der Befreiung eines Teils der durch Boko Haram festgehaltenen Chibok-Mädchen.</p><p>Nach kritischen Berichten in Nigeria und in der Schweiz wurde der Journalist von Independent.ng Tony Ezimakor in Abuja rechtswidrig verhaftet und zur Preisgabe seiner Quellen in Geheimdienstkreisen angehalten. Nach einigen Tagen wurde er wieder freigelassen.</p><p>Die Beantwortung meiner Fragen in der Fragestunde vom 12. März 2018 war doch sehr dürftig.</p><p>1. Trifft es zu, dass ein Teil der damals von der Schweiz bezahlten Lösegelder verschwunden ist resp. im Sinne von "Belohnungen" an nigerianische Regierungsvertreter gegangen ist?</p><p>2. Was stimmt an den teils massiven Vorwürfen des Journalisten, was nicht?</p><p>3. Wie beurteilt der Bundesrat die Vorwürfe gegen den Journalisten?</p><p>4. Welche Rolle spielte dabei Herr Holliger, der offiziell Chef des Friedensprogramms an der Schweizer Botschaft in Nigeria ist?</p><p>5. Hat sich die Schweizer Vertretung in Nigeria unmittelbar vor und nach der Verhaftung des Journalisten Tony Ezimakor von Independent.ng korrekt verhalten?</p><p>6. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass auf der Botschaft in Nigeria das Thema scheinbar als erledigt gilt?</p>
  • Klarheit um die Vorkommnisse in Nigeria schaffen!
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1.-3. Auf Anfrage der nigerianischen Regierung unterstützte die Schweiz als neutrale Fazilitatorin die Verhandlungen zur Befreiung der Chibok-Schulmädchen. Die Fazilitation ist ein Instrument der traditionellen Guten Dienste der Schweiz. Die Schweiz half, Kontakte zwischen den Parteien herzustellen, sie war aber nicht inhaltlich in die Verhandlungen involviert. Die Schweiz zahlte kein Lösegeld. Die Anschuldigungen des nigerianischen Journalisten sind falsch. Der Bundesrat, die beiden Aussenpolitischen Kommissionen und die Geschäftsprüfungskommission wurden vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) über dieses Engagement der Schweiz informiert. Im Nachgang zu den Medienberichten vom März 2018 erläuterte der Departementsvorsteher des EDA im gebotenen vertraulichen Rahmen der APK-N noch einmal den Sachverhalt.</p><p>4. Das friedenspolitische Engagement der Schweiz in Nigeria ist Teil eines regionalen Programms in der Sahelzone. Ziel des Programms ist es, die Stabilität und Friedenskonsolidierung in der Region zu fördern und damit Ursachen für Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Herr Pascal Holliger leitet das friedenspolitische Programm der Schweiz in Nigeria. Er ist auf der Schweizer Botschaft in Abuja angestellt.</p><p>5. Die Schweizer Vertretung in Nigeria verhielt sich korrekt.</p><p>6. Im Rahmen ihres vertraulichen Menschenrechtsdialogs mit Nigeria thematisiert die Schweiz regelmässig die dortige Menschenrechtssituation. Dabei werden unter anderem die Einhaltung der politischen Grundrechte, aber auch die Haftbedingungen in Nigeria besprochen. Die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein Schwerpunkt der Schweizer Menschenrechtspolitik.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Gemäss Berichten in der Schweiz und in Nigeria spielte die Schweiz eine Rolle bei der Befreiung eines Teils der durch Boko Haram festgehaltenen Chibok-Mädchen.</p><p>Nach kritischen Berichten in Nigeria und in der Schweiz wurde der Journalist von Independent.ng Tony Ezimakor in Abuja rechtswidrig verhaftet und zur Preisgabe seiner Quellen in Geheimdienstkreisen angehalten. Nach einigen Tagen wurde er wieder freigelassen.</p><p>Die Beantwortung meiner Fragen in der Fragestunde vom 12. März 2018 war doch sehr dürftig.</p><p>1. Trifft es zu, dass ein Teil der damals von der Schweiz bezahlten Lösegelder verschwunden ist resp. im Sinne von "Belohnungen" an nigerianische Regierungsvertreter gegangen ist?</p><p>2. Was stimmt an den teils massiven Vorwürfen des Journalisten, was nicht?</p><p>3. Wie beurteilt der Bundesrat die Vorwürfe gegen den Journalisten?</p><p>4. Welche Rolle spielte dabei Herr Holliger, der offiziell Chef des Friedensprogramms an der Schweizer Botschaft in Nigeria ist?</p><p>5. Hat sich die Schweizer Vertretung in Nigeria unmittelbar vor und nach der Verhaftung des Journalisten Tony Ezimakor von Independent.ng korrekt verhalten?</p><p>6. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass auf der Botschaft in Nigeria das Thema scheinbar als erledigt gilt?</p>
    • Klarheit um die Vorkommnisse in Nigeria schaffen!

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