Leitlinien, um Krisen zu verhindern, Konflikte zu bewältigen und den Frieden zu fördern

ShortId
18.3365
Id
20183365
Updated
28.07.2023 03:45
Language
de
Title
Leitlinien, um Krisen zu verhindern, Konflikte zu bewältigen und den Frieden zu fördern
AdditionalIndexing
09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Prävention und Bewältigung von Krisen, Katastrophen und Fragilität sowie die Förderung der Konflikttransformation gehören zu den zentralen Zielsetzungen, die sich der Bundesrat in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (16.022) gesetzt hat. Er betont auch im Aussenpolitischen Bericht 2017 (18.009), dass sich die Prävention von Konflikten sowohl in der internationalen Friedensagenda wie auch in der Entwicklungsagenda als ein konzeptioneller Leitgedanke etabliert habe. Dieser Leitgedanke sei als Daueraufgabe über den ganzen Verlauf des Konfliktzyklus zu verstehen, wobei die drei Pfeiler des Uno-Systems, nämlich Frieden und Sicherheit, Entwicklung sowie Menschenrechte, zusammenspielen. Die Agenda 2030 unterstreiche, dass auch die Entwicklungszusammenarbeit wichtige Beiträge an die Prävention von Konflikten und Fragilität leiste. Mit Ziel 16 bezeichne die internationale Staatengemeinschaft Frieden erstmals als ein offizielles Entwicklungsziel.</p><p>Gemäss dem Analyseteil im Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz (Sipol-B, 16.061) besteht dabei "eine direkte Verbindung zwischen der Unsicherheit" in fragilen Kontexten "und der Sicherheit in der Schweiz". Diese für die Sicherheit in der Schweiz entscheidende Aussage wird aber nur wenig vertieft und fehlt im Massnahmenteil des Sipol-B gänzlich.</p><p>Diese Lücken müssen dringend geschlossen werden. Noch deutlicher als bisher ist aufzuzeigen, wie Prävention und Bewältigung von Krisen konzeptionell anzugehen, welche Massnahmen zu ergreifen, wie diese zu finanzieren und wie die zahlreichen Partner und Stakeholder einzubeziehen sind. Ungenügend herausgearbeitet sind bisher auch die Zielkonflikte mit anderen Politikbereichen und mit welchen Massnahmen die Politikkohärenz für Entwicklung erhöht werden kann. Anzugehen sind auch neue Themen wie der Zusammenhang von internationaler organisierter Kriminalität, Korruption, Rohstoffhandel und Sicherheit. Deutschland hat entsprechende Leitlinien mit Erfolg in einem breitabgestützten partizipativen Verfahren erarbeitet (siehe <a href="https://peacelab.blog">https://peacelab.blog</a>).</p>
  • <p>Bewaffnete Konflikte haben seit 2011 zugenommen und sind komplexer geworden. Die Zahl der Vertriebenen hat ein seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr dagewesenes Ausmass erreicht. Die Auswirkungen dieser Konflikte sind weltweit spürbar in so unterschiedlichen Phänomenen wie Flüchtlingsbewegungen, globalem Terrorismus, der Instabilität staatlicher Strukturen oder einer Ausweitung des organisierten Verbrechens. Konflikten vorzubeugen ist daher wichtiger denn je zuvor.</p><p>Der Bundesrat begrüsst es, dass die Prävention in den internationalen Diskussionen über den Umgang mit Konflikten an Bedeutung gewonnen hat. Die Schweiz beteiligt sich an den entsprechenden Reformdiskussionen, namentlich in der Uno. Im Rahmen der Schweizer Aussenpolitik kommt der Prävention seit Langem ein hoher Stellenwert zu. Dies widerspiegelt sich in verschiedenen präventionsrelevanten Instrumenten, ihren strategischen und thematischen Schwerpunkten und in ihrer Zusammenarbeit mit anderen Organisationen. Darüber hinaus bemüht sich der Bundesrat auch kontinuierlich, die Politikkohärenz zu stärken. Dies zeigt sich unter anderem in der aussenpolitischen Strategie 2016-2019, die sowohl die internationale Zusammenarbeit als auch diplomatische Instrumente (Gute Dienste) beinhaltet, sowie in themenspezifischen Berichten, Strategien und Aktionsplänen (z. B. internationale Finanzflüsse, Terrorismus und gewalttätiger Extremismus, Rohstoffe). Auch die Agenda 2030 und ihre Umsetzung in der Schweiz sind wichtige Treiber für Politikkohärenz.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass das Anliegen des Postulates bereits umgesetzt wird und kein zusätzlicher Bericht erforderlich ist. Er wird dem Engagement der Schweiz zugunsten der Prävention in den bereits bestehenden Formaten wie der aussenpolitischen Strategie (inklusive internationale Zusammenarbeit) und den aussen- und sicherheitspolitischen Berichten die gebührende Aufmerksamkeit zukommen lassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzulegen, wie in einem partizipativen Prozess mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft Leitlinien entwickelt werden können, wie Krisen verhindert, Konflikte bewältigt und der Frieden gefördert werden können und wie dazu die Politikkohärenz zu stärken ist.</p>
  • Leitlinien, um Krisen zu verhindern, Konflikte zu bewältigen und den Frieden zu fördern
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Prävention und Bewältigung von Krisen, Katastrophen und Fragilität sowie die Förderung der Konflikttransformation gehören zu den zentralen Zielsetzungen, die sich der Bundesrat in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (16.022) gesetzt hat. Er betont auch im Aussenpolitischen Bericht 2017 (18.009), dass sich die Prävention von Konflikten sowohl in der internationalen Friedensagenda wie auch in der Entwicklungsagenda als ein konzeptioneller Leitgedanke etabliert habe. Dieser Leitgedanke sei als Daueraufgabe über den ganzen Verlauf des Konfliktzyklus zu verstehen, wobei die drei Pfeiler des Uno-Systems, nämlich Frieden und Sicherheit, Entwicklung sowie Menschenrechte, zusammenspielen. Die Agenda 2030 unterstreiche, dass auch die Entwicklungszusammenarbeit wichtige Beiträge an die Prävention von Konflikten und Fragilität leiste. Mit Ziel 16 bezeichne die internationale Staatengemeinschaft Frieden erstmals als ein offizielles Entwicklungsziel.</p><p>Gemäss dem Analyseteil im Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz (Sipol-B, 16.061) besteht dabei "eine direkte Verbindung zwischen der Unsicherheit" in fragilen Kontexten "und der Sicherheit in der Schweiz". Diese für die Sicherheit in der Schweiz entscheidende Aussage wird aber nur wenig vertieft und fehlt im Massnahmenteil des Sipol-B gänzlich.</p><p>Diese Lücken müssen dringend geschlossen werden. Noch deutlicher als bisher ist aufzuzeigen, wie Prävention und Bewältigung von Krisen konzeptionell anzugehen, welche Massnahmen zu ergreifen, wie diese zu finanzieren und wie die zahlreichen Partner und Stakeholder einzubeziehen sind. Ungenügend herausgearbeitet sind bisher auch die Zielkonflikte mit anderen Politikbereichen und mit welchen Massnahmen die Politikkohärenz für Entwicklung erhöht werden kann. Anzugehen sind auch neue Themen wie der Zusammenhang von internationaler organisierter Kriminalität, Korruption, Rohstoffhandel und Sicherheit. Deutschland hat entsprechende Leitlinien mit Erfolg in einem breitabgestützten partizipativen Verfahren erarbeitet (siehe <a href="https://peacelab.blog">https://peacelab.blog</a>).</p>
    • <p>Bewaffnete Konflikte haben seit 2011 zugenommen und sind komplexer geworden. Die Zahl der Vertriebenen hat ein seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr dagewesenes Ausmass erreicht. Die Auswirkungen dieser Konflikte sind weltweit spürbar in so unterschiedlichen Phänomenen wie Flüchtlingsbewegungen, globalem Terrorismus, der Instabilität staatlicher Strukturen oder einer Ausweitung des organisierten Verbrechens. Konflikten vorzubeugen ist daher wichtiger denn je zuvor.</p><p>Der Bundesrat begrüsst es, dass die Prävention in den internationalen Diskussionen über den Umgang mit Konflikten an Bedeutung gewonnen hat. Die Schweiz beteiligt sich an den entsprechenden Reformdiskussionen, namentlich in der Uno. Im Rahmen der Schweizer Aussenpolitik kommt der Prävention seit Langem ein hoher Stellenwert zu. Dies widerspiegelt sich in verschiedenen präventionsrelevanten Instrumenten, ihren strategischen und thematischen Schwerpunkten und in ihrer Zusammenarbeit mit anderen Organisationen. Darüber hinaus bemüht sich der Bundesrat auch kontinuierlich, die Politikkohärenz zu stärken. Dies zeigt sich unter anderem in der aussenpolitischen Strategie 2016-2019, die sowohl die internationale Zusammenarbeit als auch diplomatische Instrumente (Gute Dienste) beinhaltet, sowie in themenspezifischen Berichten, Strategien und Aktionsplänen (z. B. internationale Finanzflüsse, Terrorismus und gewalttätiger Extremismus, Rohstoffe). Auch die Agenda 2030 und ihre Umsetzung in der Schweiz sind wichtige Treiber für Politikkohärenz.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass das Anliegen des Postulates bereits umgesetzt wird und kein zusätzlicher Bericht erforderlich ist. Er wird dem Engagement der Schweiz zugunsten der Prävention in den bereits bestehenden Formaten wie der aussenpolitischen Strategie (inklusive internationale Zusammenarbeit) und den aussen- und sicherheitspolitischen Berichten die gebührende Aufmerksamkeit zukommen lassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzulegen, wie in einem partizipativen Prozess mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft Leitlinien entwickelt werden können, wie Krisen verhindert, Konflikte bewältigt und der Frieden gefördert werden können und wie dazu die Politikkohärenz zu stärken ist.</p>
    • Leitlinien, um Krisen zu verhindern, Konflikte zu bewältigen und den Frieden zu fördern

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