Ausländische Firmenübernahmen in der Schweiz. Ist die heutige Schrankenlosigkeit noch haltbar?

ShortId
18.3376
Id
20183376
Updated
10.04.2024 10:02
Language
de
Title
Ausländische Firmenübernahmen in der Schweiz. Ist die heutige Schrankenlosigkeit noch haltbar?
AdditionalIndexing
15;24
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Gemäss einer Studie der Credit Suisse sind heute chinesische Investoren für einen Fünftel aller Firmenübernahmen weltweit verantwortlich. Die Übernahmen erfolgen strategisch gezielt und gemäss dem staatlich geförderten Programm "Made in China 2025". Im Visier sind vor allem Firmen ohne bestimmenden Ankeraktionär, deren Anzahl in der Schweiz besonders hoch ist. Entsprechende Übernahmen und Übernahmeversuche häufen sich: Syngenta, Swissport, Gate Gourmet.</p><p>Deutschland, Frankreich, Italien und die USA kennen heute schon staatliche Übernahmekontrollen bis zu Übernahmeverboten durch die Regierungen. Trotzdem hat die deutsche Regierung im Februar 2018 Verschärfungen angekündigt, um staatlich gelenkte ausländische Firmenübernahmen und den damit verbundenen Know-how-Abfluss besser kontrollieren und notfalls verbieten zu können. Die EU-Kommission kündigte im März 2018 eine strengere Überprüfung staatlich geförderter Firmenkäufe aus China an, um "einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten", wie es der Vizepräsident der Investitionskommission im deutschen "Handelsblatt" ausdrückte.</p><p>Die Schweiz kennt keine solchen Schranken. Mehr noch: Der Bundesrat ist in Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorstösse bisher der Meinung, es bestehe kein Handlungsbedarf. Der Bericht soll aufzeigen, ob dies in dieser absoluten Form noch haltbar ist und welche Massnahmen der Bundesrat allenfalls nach erneuter Prüfung der Argumente ins Auge fasst.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der folgende Fragen beantwortet:</p><p>1. Wie sind die ausländischen Investitionen in schweizerische Unternehmen heute zu beziffern? Wie haben sie sich entwickelt? Wie die schweizerischen Investitionen in ausländische Firmen?</p><p>2. Wie viele dieser ausländischen Investitionen sind Mehrheitsübernahmen oder Übernahmen von kontrollierenden Beteiligungspaketen?</p><p>3. Welche Vor- und Nachteile hat die heute geltende schrankenlose Übernahmemöglichkeit im schweizerischen Recht? Generell? Bezüglich Ausverkauf von Infrastrukturen (Kraftwerke) oder Know-how (Technologie- oder Pharmaunternehmen)? Aus sicherheitspolitischer Sicht?</p><p>4. Wie sind solche Beteiligungen insbesondere durch kontrollierende ausländische Staaten zu beurteilen? Inwiefern besteht vollumfängliches Gegenrecht? Was, wenn nicht?</p><p>5. Welche Einschränkungen solcher Beteiligungen haben andere Länder vorgenommen? Vor- und Nachteile?</p><p>6. Welche Einschränkungen wären gesetzgeberisch möglich (z. B. ein Genehmigungsvorbehalt in bestimmten Bereichen oder die Bindung an Gegenrecht)? Vor- und Nachteile?</p><p>7. Welche Massnahmen fasst der Bundesrat ins Auge?</p>
  • Ausländische Firmenübernahmen in der Schweiz. Ist die heutige Schrankenlosigkeit noch haltbar?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemäss einer Studie der Credit Suisse sind heute chinesische Investoren für einen Fünftel aller Firmenübernahmen weltweit verantwortlich. Die Übernahmen erfolgen strategisch gezielt und gemäss dem staatlich geförderten Programm "Made in China 2025". Im Visier sind vor allem Firmen ohne bestimmenden Ankeraktionär, deren Anzahl in der Schweiz besonders hoch ist. Entsprechende Übernahmen und Übernahmeversuche häufen sich: Syngenta, Swissport, Gate Gourmet.</p><p>Deutschland, Frankreich, Italien und die USA kennen heute schon staatliche Übernahmekontrollen bis zu Übernahmeverboten durch die Regierungen. Trotzdem hat die deutsche Regierung im Februar 2018 Verschärfungen angekündigt, um staatlich gelenkte ausländische Firmenübernahmen und den damit verbundenen Know-how-Abfluss besser kontrollieren und notfalls verbieten zu können. Die EU-Kommission kündigte im März 2018 eine strengere Überprüfung staatlich geförderter Firmenkäufe aus China an, um "einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten", wie es der Vizepräsident der Investitionskommission im deutschen "Handelsblatt" ausdrückte.</p><p>Die Schweiz kennt keine solchen Schranken. Mehr noch: Der Bundesrat ist in Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorstösse bisher der Meinung, es bestehe kein Handlungsbedarf. Der Bericht soll aufzeigen, ob dies in dieser absoluten Form noch haltbar ist und welche Massnahmen der Bundesrat allenfalls nach erneuter Prüfung der Argumente ins Auge fasst.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der folgende Fragen beantwortet:</p><p>1. Wie sind die ausländischen Investitionen in schweizerische Unternehmen heute zu beziffern? Wie haben sie sich entwickelt? Wie die schweizerischen Investitionen in ausländische Firmen?</p><p>2. Wie viele dieser ausländischen Investitionen sind Mehrheitsübernahmen oder Übernahmen von kontrollierenden Beteiligungspaketen?</p><p>3. Welche Vor- und Nachteile hat die heute geltende schrankenlose Übernahmemöglichkeit im schweizerischen Recht? Generell? Bezüglich Ausverkauf von Infrastrukturen (Kraftwerke) oder Know-how (Technologie- oder Pharmaunternehmen)? Aus sicherheitspolitischer Sicht?</p><p>4. Wie sind solche Beteiligungen insbesondere durch kontrollierende ausländische Staaten zu beurteilen? Inwiefern besteht vollumfängliches Gegenrecht? Was, wenn nicht?</p><p>5. Welche Einschränkungen solcher Beteiligungen haben andere Länder vorgenommen? Vor- und Nachteile?</p><p>6. Welche Einschränkungen wären gesetzgeberisch möglich (z. B. ein Genehmigungsvorbehalt in bestimmten Bereichen oder die Bindung an Gegenrecht)? Vor- und Nachteile?</p><p>7. Welche Massnahmen fasst der Bundesrat ins Auge?</p>
    • Ausländische Firmenübernahmen in der Schweiz. Ist die heutige Schrankenlosigkeit noch haltbar?

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