Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Daten im Ausland

ShortId
18.3379
Id
20183379
Updated
28.07.2023 14:42
Language
de
Title
Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Daten im Ausland
AdditionalIndexing
34;1216;15
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. eine gesetzliche Grundlage mit folgendem Inhalt zu unterbreiten: Soziale Netzwerke, die sich mit ihren Dienstleistungen an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten richten, verfügen über eine Vertretung oder ein Zustelldomizil in der Schweiz. Die Vertretung oder das Zustelldomizil ist Ansprechpartner für die schweizerischen Behörden und ermöglicht den Konsumentinnen und Konsumenten die einfache Einreichung von Beanstandungen;</p><p>2. auf internationaler Ebene aktiv darauf hinzuwirken, eine Lösung für das Problem der Rechtsdurchsetzung im Internet zu erzielen. Die Lösung soll schnell und effizient ausgestaltet sein, jedoch rechtsstaatliche Prinzipien wahren.</p>
  • Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Daten im Ausland
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. eine gesetzliche Grundlage mit folgendem Inhalt zu unterbreiten: Soziale Netzwerke, die sich mit ihren Dienstleistungen an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten richten, verfügen über eine Vertretung oder ein Zustelldomizil in der Schweiz. Die Vertretung oder das Zustelldomizil ist Ansprechpartner für die schweizerischen Behörden und ermöglicht den Konsumentinnen und Konsumenten die einfache Einreichung von Beanstandungen;</p><p>2. auf internationaler Ebene aktiv darauf hinzuwirken, eine Lösung für das Problem der Rechtsdurchsetzung im Internet zu erzielen. Die Lösung soll schnell und effizient ausgestaltet sein, jedoch rechtsstaatliche Prinzipien wahren.</p>
    • Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Daten im Ausland

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